Regierungserklärung zur Bundeswehrreform: Kaum Kritik an der Eingreiftruppe

So viel Einigkeit ist selten im Hohen Hause. Der Bundestag hat am Freitag knapp zwei Stunden über die Reform der Bundeswehr und die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien diskutiert, die Thomas de Maizière (CDU) vergangene Woche erlassen hatte. Der Verteidigungsminister erhielt viel Lob, selbst von SPD und Grünen, und nur einige sanfte Worte der Kritik.

In seiner Regierungserklärung betonte de Maizière, Deutschland müsse im Rahmen der UN, der Nato und der EU die Verantwortung übernehmen, „die wir uns zutrauen, die man uns zutraut und die man von uns erwartet“. „Das ist mehr als es bisher in Deutschland bekannt oder wohl akzeptiert ist.“ Ausdrücklich bekannte sich de Maiziere zum Einsatz der Streitkräfte als Mittel der Politik.

Am deutlichsten distanzierten sich die Linken von den Plänen des Ministers. Es sei falsch, so der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion, Paul Schäfer, die Bundeswehr als weltweit agierende Interventionsarmee auszurichten. Globale Problem ließen sich nicht militärisch, sondern nur zivil lösen. Die Linken wollen Streitkräfte, die sich ausschließlich auf die Landesverteidigung konzentrieren. Sie glauben, dafür mit 125.000 Soldaten auskommen zu können, und fordern einen raschen Ausstieg Deutschlands aus allen internationalen Einsätzen. „Afghanistan“, so Schäfer, „ist keine Blaupause für künftige Bundeswehreinsätze, sondern ein abschreckendes Beispiel.“

Dagegen sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, „Deutschland muss seiner internationalen Verantwortung gerecht werden“. Die Bundeswehr müsse konsequent auf multilaterale Einsätze unter UN-Hoheit in zerfallenden Staaten wie dem Sudan ausgerichtet werden. Er warf De Maizière „ein Stück weit Halbherzigkeit“ vor, weil er an längst überflüssig gewordenen Rüstungsgroßprojekten festhalte.

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold forderte den Minister auf, beim Personal der Bundeswehr weniger zu kürzen. Arnold hält 185000 Soldaten sowie 60000 bis 65000 zivilen Beschäftigten für nötig – insgesamt fast 20.000 Stellen mehr, als de Maizière geplant. Zur Finanzierung der Bundeswehr habe de Maizière „bislang nicht mehr gesagt, als dass Sie sich mit dem Bundesfinanzminister gut verstehen“, bemängelte Arnold. Die schwarz-gelbe Koalition müsse das Ziel aufgeben, im Verteidigungsetat bis 2015 zusätzlich 8,3 Milliarden Euro zu sparen.

Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Elke Hoff, begrüßte eine Debatte über Ziele und Fähigkeiten der Bundeswehr. Offen, öffentlich und breit müsse diskutiert werden, so Hoff, „was können wir und was können wir nicht“. Die FDP-Politikerin forderte zudem, „nicht die Emotion zur Grundlage einer Entscheidung“ über die Beteiligung an einem internationalen Einsatz zu machen, sondern nüchtern abzuwägen, welche Interessen bestehen, wie man helfen kann.

De Maizière (CDU) hatte in seiner Regierungserklärung noch einmal seine Pläne zur Neuausrichtung der Bundeswehr erläutert. Er will die Zahl der Soldaten auf 170.000 verringern, zusätzlich mit 5000 freiwillig Wehrdienstleistenden und 55.000 zivilen Beschäftigen auskommen.

Die Bundeswehr solle in der Lage sein, rund 10.000 Soldaten zeitgleich in zwei großen und mehreren kleineren Auslandseinsätzen einsetzen zu können. Im Herbst wolle er Details zu den Fähigkeiten der Bundeswehr, zum neuen Personalsoll und dem Stationierungskonzept vorlegen, kündigte der CDU-Politiker an.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte: „Man kann gegen dieses Konzept keinen wirklich kritischen Einwand haben.“ Irgendwie war das auch der Eindruck, der an diesem Freitag im Bundestag vorherrschte. (mit rtr/dapd)