Regionalmacht Venezuela: Wohltäter Ortega hängt an Chávez'Tropf

Managua. Das alte Zentrum Managuas sieht auch heute noch fast so aus wie nach dem Erdbeben von 1972. Unkraut überwuchert Ruinen, ein aufgegebener Vergnügungspark rostet in der Tropenfeuchte. Doch nur einen Steinwurf entfernt legen Bauarbeiter unter der brennenden Augustsonne letzte Hand an Dutzende weiße Häuser. "Casas para el pueblo" verkündet ein Schild. Auf den Trümmern des alten Stadtzentrums errichtet die Regierung von Präsident Daniel Ortega 400 "würdige Häuser für das Volk". 54 Quadratmeter, Wohn- und Esszimmer, drei Schlafzimmer, Bad und sogar eine kleine Terrasse verspricht das Schild. Für die meisten Nicaraguaner klingt das wie das Paradies.

Derartige Projekte gibt es viele in Nicaragua, seit die Sandinisten im Januar 2007, 17 Jahre nach ihrer Abwahl, wieder die Macht übernahmen. In dem zentralamerikanischen Staat entstehen nicht nur Häuser, sondern auch Straßen fürs Volk, wird die Gesundheitsversorgung und die Bildung wieder kostenfrei angeboten und Nahrungsmittel zu subventionierten Preisen in den Armenvierteln unters Volk gebracht.

Doch woher kommt das Geld dafür? Nicaragua ist das Armenhaus Zentralamerikas, jeder zweite Einwohner muss mit zwei Dollar am Tag auskommen. Das Land ist ein Sozialfall, der nur mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft überlebensfähig ist.

Die Antwort weiß Néstor Avendaño, Wirtschaftsberater und Experte für die nicaraguanische Volkswirtschaft. Die Regierung bezahle die Projekte aus dem Füllhorn, das Bolivarianische Alternative für die Amerikas (Alba) und Petrocaribe heißt und von Venezuela über vielen Staaten Lateinamerikas ausgegossen wird.

Mit seinen Petrodollars unterstützt Venezuelas Staatschef Hugo Chávez im Rahmen des Wirtschaftsbündnisses Alba und des regionalen Energieverbunds Petrocaribe linke Regierungen und klamme Länder in der Region. Von Petrocaribe profitieren mittlerweile 18 Länder der Karibik und Zentralamerikas. Nicaragua, Guatemala und Honduras gehören zu Chávez' Kunden, denn die explodierten Preise für Öl und Nahrungsmittel haben die Länder an den Rand des Ruins gebracht. Und jetzt wünscht sogar das traditionell US-freundliche Costa Rica Einlass bei Petrocaribe und so Zugang zu venezolanischem Öl zu Vorzugskonditionen.

Doch nirgends in Zentralamerika mischt Venezuela so sehr mit wie in Nicaragua. Ortega und Chávez sind sich freundschaftlich verbunden. Auch Ortega will sich dauerhaft im Präsidentenamt festsetzen und sichert sich dafür die Kontrolle über Parlament und Justiz.

"Venezuela tritt hier auf wie der reiche Verwandte, mit den Hosentaschen voller Dollar", sagt Néstor Avendaño. Sechs der zehn Millionen Fass Öl, die Nicaragua jährlich verbraucht, kommen aus Venezuela. Die eine Hälfte muss innerhalb von drei Monaten gezahlt werden, die andere innerhalb von 25 Jahren mit einem Zinssatz von einem Prozent. Je nach Ölpreis hat die Regierung so rund 350 bis 500 Millionen Dollar jährlich zusätzlich zur Verfügung.

Es scheine sicher, dass die Regierung aus diesen Mitteln Sozialprojekte wie die Häuser fürs Volk finanziert, sagt der politische Analyst und Hochschullehrer Arturo Wallace. "Ortega macht mehr für die Armen als die Vorgängerregierungen." Allerdings denke die Regierung bei der Verteilung zuerst an ihre eigenen Leute: "Der Präsident ist der sandinistischen Basis mehr verpflichtet als den Armen." Um in den Genuss von Häusern, Jobs und sonstigen Vergünstigungen zu kommen, sei immer auch das grüne Licht der Regierungspartei FSLN notwendig.

Doch nicht nur die Vergabe der Wohltaten an die Empfänger ist parteiisch geregelt; auch öffentliche Ausschreibungen für die Projekte gibt es nicht. Vielmehr profitieren von den Staatsaufträgen vor allem Unternehmen, die der Familie Ortega nahestehen oder der FSLN.

Zum Beispiel Bayardo Arce. Er ist nicht nur Wirtschaftsberater des Präsidenten, sondern auch der "Reis-Zar" von Nicaragua und Haupteigner von Agricorp, dem Unternehmen, das fast den kompletten Import und die Verteilung von Nahrungsmitteln kontrolliert. Andere hochrangige FSLN-Mitglieder leiten Bauunternehmen, Importfirmen und landwirtschaftliche Großbetriebe. Und die Werbeagentur, die für die Plakatierung Managuas mit Ortega-Porträts zuständig ist, gehört einem Verwandten des Präsidenten. "Es ist eine neue Art von Nepotismus", urteilt Avendaño.

"Ortega setzt vollständig auf die bedingungslose Zusammenarbeit mit Venezuela", warnt Sergio Ramírez. Der Schriftsteller war von 1984 bis 1990 Ortegas Vizepräsident in der Revolutionsregierung und ist heute einer seiner härtesten Kritiker. "Während er den Schulterschluss mit Chávez sucht, ist ihm egal, was der Rest der Welt macht", sagt Ramírez. Denn Ortega verprellt anscheinend bewusst die internationalen Geldgeber, die Nicaragua seit Jahrzehnten mit durchschnittlich 500 Millionen Dollar jährlich am Leben halten. 18 Staaten, darunter Deutschland, und rund 100 Nichtregierungsorganisationen leisten Hilfe zur Entwicklung. 70 Prozent der Investitionen der öffentlichen Hand werden durch die Entwicklungshilfe finanziert.

Als die scheidende schwedische Botschafterin Eva Zetterberg öffentlich das Verbot von Oppositionsparteien kritisierte und auf die Armut im Land hinwies, bezichtigte die Regierung sie der Einmischung und rief eine Hexenjagd auf die Diplomatin aus, die Nicaragua seit Jahren freundschaftlich verbunden ist.

Einige europäische Geldgeber fühlten sich vor den Kopf gestoßen, erläutert ein Diplomat in Managua vorsichtig. Dies seien vor allem die Länder, die aus alter Sympathie für das sandinistische Projekt noch stark engagiert seien. Noch gebe es keine einheitliche Linie, aber es sei möglich, dass sich einige Staaten zurückziehen.

Den Familien, die bald in die 400 weißen Häuser einziehen, dürfte das egal sein. In Blickweite der Siedlung grüßt Ortega überlebensgroß mit gereckter Faust: "Arriba los pobres" - die Armen zuerst, steht darauf.