Regulierungs-Kurs: Merkel stößt auf Skepsis

Berlin. Angela Merkel lässt sich nicht so leicht aus der Ruhe bringen, auch nicht in den Zeiten der Euro-Krise. Die Kanzlerin sollte am Donnerstag nach Wolfgang Schäuble vor einer internationalen Finanzkonferenz im Berliner Bundesfinanzminister sprechen. Doch das Rednerpult, das für den Rollstuhlfahrer Schäuble nach unten gestellt worden war, fuhr einfach nicht mehr hoch, sondern gab nur noch laute Knackgeräusche von sich. So stand dann Merkel vor einem hüfthohen Pult, was ziemlich komisch aussah, begann aber dennoch ihre Rede. Erst nach einer Weile gelang es einem Techniker, die richtige Höhe einzustellen. "Es handelt sich um deutsche Präzision, aber nicht die größte Schnelligkeit", überspielte Merkel schlagfertig die Szene.

Die kleine Panne war jedoch ein schlechtes Omen. Denn wenig später konnte man dann erleben, wie Merkel mit ihrem neuen Werben für eine Beteiligung der Finanzbranche an den Kosten der Krise nicht etwa auf Zustimmung stieß, sondern auf taube Ohren. Ausgerechnet Kanada als Gastgeberland des nächsten Gipfeltreffens der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) blockte nämlich ab. "Für Toronto scheint sich abzuzeichnen, dass es keine gemeinsame Lösung gibt", stellte der kanadische Finanzstaatssekretär Tiff Macklem trocken fest. Es sollte bei dem G20-Gipfel Ende Juni weniger um neue Regulierungen gehen, als um eine Bestandsaufnahme des Eingeleiteten, so der Vize-Minister. Kanada sei nur wenig von der Krise betroffen gewesen und habe keine Banken mit Steuergeld retten müssen, argumentierte er. Daher sei seine Regierung auch bei der Banken-Abgabe und ähnlichen Maßnahmen skeptisch, sagte Macklem.

Dabei hatte sich Merkel zuvor alle Mühe gegeben, die Vertreter der G20-Länder zum Mitmachen zu bewegen. "Es könnte ein Element der Gerechtigkeit sein, wenn wir uns international zu einer Besteuerung durchringen könnten", sagte die Bundeskanzlerin. "Lassen Sie uns ein gemeinsames Signal der Stärke setzen", bat sie. Denn es bestehe generell die Gefahr, dass nationale Egoismen Überhand nehmen. "Wir können nicht sagen: Wenn es bei mir ganz gut war, interessiert mich dieses und jenes Problem nicht", sagte die CDU-Politikerin. Wenn etwa Länder, die relativ gut durch die Finanzkrise gekommen seien, bei der Banken-Abgabe und anderen Fragen der Regulierung nicht mitzögen, dann sei das "extrem frustrierend". Wohl wahr.