Kritik an Linke-Chef Klaus Ernst: Reichtum begrenzen

Die Poststelle des Berliner Karl-Liebknecht-Hauses hat derzeit mehr zu tun als üblich. In der Zentrale der Linken werden seit Tagen erboste Briefeschreiber vorstellig, die Zweifel am gesunden Menschenverstand der Parteiführung hegen. Darunter etliche einfache Mitglieder, aber auch der Landesrat Sachsen. Dessen Groll gilt, wie jener der anderen Genossen, dem Bundesvorsitzenden Klaus Ernst. Die Frage steht im Raum, ob der wirklich verdient hat, was er verdient. Derzeit sind das im Monat etwa 17000 Euro – in einer Partei, die einen Gutteil ihrer Existenz Hartz-IV-Empfängern verdankt, halten das viele für übertrieben.

Debatte über Flugkosten

Für Ernst, seit Mitte Mai Parteichef, kommt die Diskussion zur Unzeit. Kürzlich erst hat die Berliner Staatsanwaltschaft Vorermittlungen gegen den 55-jährigen Gewerkschafter aus Bayern aufgenommen. Es geht dabei um Flüge zu Aufsichtsrats- und IG-Metall-Sitzungen in den Jahren 2007 bis 2009. Ernst soll die Flugkosten zu Unrecht über die Bundestagsverwaltung abgerechnet haben. Zu allem Übel kommt nun noch der Disput über seine Bezüge. Parteiintern tobt er bereits seit Wochen, dass er nun auf offener Bühne ausgetragen wird, macht die Sache für Ernst nicht erquicklicher.

Worum geht es? Nachdem sich die Linkspartei im Mai eine neue, vergrößerte Führungsmannschaft gegeben hatte, beschloss diese, dass die beiden Parteichefs, die beiden Geschäftsführer, der Schatzmeister und die zwei „Parteibildungsbeauftragten“ als Hauptamtliche entsprechend entlohnt werden sollten. Zudem wurde vereinbart, dass etwaige Gehaltseinbußen aus vorherigen Beschäftigungsverhältnissen aus der Parteikasse ausgeglichen werden sollten. Insgesamt bewilligte sich die Parteispitze dafür die stattliche Summe von 210.000 Euro pro Jahr. Die Basis, vor allem in Ostdeutschland, schrie auf.

Die Hauptkritik galt dabei von Anfang an dem Hauptprofiteur Klaus Ernst. Der hatte als Schweinfurter Bevollmächtigter der IG Metall, neben seinem Bundestagsmandat, einige Tausend Euro extra erhalten, auf die er nicht zu verzichten gedachte. Der Zorn der Basis zeitigte gleichwohl Erfolg: Anfang Juli kassierte der Vorstand die Ausgleichsregelung und wollte nurmehr 3500 Euro pro Parteivorsitzendem zahlen.

Ernsts Ko-Chefin Gesine Lötzsch verzichtete dagegen auf ein Gehalt. Die Parteibildungsbeauftragte Halina Wawzyniak und Schatzmeister Raju Sharma hatten von Anfang an erklärt, sie verstünden ihre Parteitätigkeit als unentgeltliches Ehrenamt. Ernst dagegen wollte bezahlt werden. Genauso wie der zweite Parteibildungsbeauftragte Ulrich Maurer, der 750 Euro zusätzlich erhält.

Kurz darauf legten Lötzsch und Ernst in der Bundestagsfraktion zwar ihre Vizeposten nieder, sind seither aber „stimmberechtigte Mitglieder“ des Vorstands. Als solche erhalten sie mit Billigung von Fraktionschef Gregor Gysi noch einmal 1913 Euro monatlich. Summa summarum bedeutet das für Ernst, dass er inklusive seiner Bundestagsdiät von 7668 Euro und der steuerfreien Kostenpauschale von 3969 Euro auf rund 17000 Euro im Monat kommt.

„Das ist weder in der Mitgliedschaft noch in der Wählerschaft zu vermitteln“, sagte der sächsische Linkenchef Rico Gebhardt der Frankfurter Rundschau. Steffen Bockhahn, sein Amtskollege aus Mecklenburg-Vorpommern, wettert: „Ich habe Verständnis dafür, dass mir an der Basis immer öfter die Frage gestellt wird, ob Klaus Ernst der richtige Parteichef ist.“ In seinem Land gebe es Kreisverbände, deren Jahresbudget für die politische Arbeit 1700 Euro betrage – „da kann es nicht sein, dass Vorstandsmitglieder nebenbei mehrere tausend Euro einstreichen“. Schließlich plakatiere die Linke flächendeckend das Motto „Reichtum begrenzen“.

Genau hinschauen

Ernsts Ko-Chefin Lötzsch mühte sich derweil, die Wogen zu glätten. Der Vorstand habe sich am Montag in allen Punkten „mit Klaus Ernst solidarisch erklärt“. Dieser habe sich stets nur an die Beschlusslage der Partei gehalten und sich im Fall der Flüge „nicht persönlich bereichert“. Der Frage, ob Ernst auch ausreichend sensibel gehandelt habe, wich Lötzsch lieber aus. Es sei aber klar, dass der Fall ein „Achtungszeichen“ für die Linke sei: Wenn es um Geld gehe, müsse man „genau hinschauen, was man wo wie macht“.