Reizfigur Erika Steinbach: Vertriebene spalten die Koalition

Berlin. Der schwarz-gelben Regierung droht ein neuer Koalitionsstreit. Auslöser für das drohende Zerwürfnis von CDU, CSU und FDP ist die Ankündigung von Erika Steinbach (CDU), in den nächsten Tagen über den freien Platz im Stiftungsrat "Vertreibung, Flucht, Versöhnung" zu entscheiden. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) machte am Montag klar, dass er eine mögliche Berufung der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen in den Stiftungsrat ablehnt. Die Bundesregierung werde keine Entscheidung treffen, die dem Anliegen der Versöhnung mit Polen entgegenstehe.

Eine Berücksichtigung Steinbachs stößt in der polnischen Regierung, aber auch bei deutschen Stellen auf Widerstand. Die Vertriebenenpräsidentin hatte zuvor Westerwelle vorgeworfen, sich ein gutes Verhältnis zu Polen "zu Lasten eigener Bürger oder Organisationen" zu erkaufen.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt stellte sich am Montag an die Seite Steinbachs. "Es war immer ein Kernpunkt deutscher Außenpolitik, dass die legitimen Rechte der Vertriebenen geachtet werden und mit der Bundesregierung einen klar vernehmbaren Fürsprecher haben", sagte er dem Handelsblatt. "Die FDP sollte nicht den Fehler begehen, der infamen Debatte, die gegen die Person Erika Steinbach von Seiten der SPD und einiger polnischer Politiker losgetreten wurde, wieder neue Nahrung zu geben."

Im Frühjahr hatte das Bundeskanzleramt Druck auf den Bund der Vertriebenen ausgeübt und Steinbach dazu bewegt, zunächst niemanden in den Stiftungsrat zu entsenden. Gleichwohl hatte Kanzlerin Angela Merkel den Vertriebenen grundsätzlich das Recht zuerkannt, einen eigenen Vertreter für das Gremium benennen zu dürfen. Laut Satzung muss die Bundesregierung der Berufung aber noch zustimmen.