Renate Künast im Interview: "Schäubles Spielraum ist gleich null"

Frau Künast, haben Sie Kanzlerin Merkel schon gratuliert?

Wozu denn?

Dazu, dass ihr heute die Ehre zuteil wird, vor beiden Häusern des US-Kongresses zu reden.

Als Bundestagsabgeordnete sehe ich dies mit einem kleinen lachenden und mit einem großen weinenden Auge: Schön, dass die deutsche Kanzlerin vor dem US-Parlament reden darf. Ein Affront ist es jedoch gegenüber den gewählten deutschen Volksvertretern, dass die Regierungschefin weder vor dem EU-Gipfel in Brüssel vergangene Woche noch bevor sie jetzt im Ausland Grundzüge ihrer Politik darlegt, dem Bundestag Rede und Antwort steht.

Täte sich die Kanzlerin denn leicht, hier in Berlin zu erklären, wohin in der neuen Legislaturperiode die Reise gehen soll?

Nein, sicher nicht bei einem Koalitionsvertrag und drei Parteien und mindestens vier Meinungen. CDU/CSU und FDP haben im Wahlkampf reihenweise Versprechungen gemacht, die sich jetzt in chaotischen Botschaften niederschlagen und zu denen Dutzende von Prüfaufträgen entstehen. Frau Merkel könnte etwa zum Thema Gesundheitspolitik gar keine Erklärung abgeben, die nicht umgehend heftigen Streit in der Koalition auslösen würde.

Haben Sie schon ein Bild davon, wer bei Schwarz-Gelb Koch und wer Kellner sein wird?

Auf jeden Fall hat Guido Westerwelle ja schon auf internationalem Parkett mitgekriegt, dass er mit seinem Gehabe, immer das letzte Wort haben zu müssen, auf eine sehr schmallippige Kanzlerin trifft. Und da ist Horst Seehofer, der seine inhaltlichen Positionen nahezu wöchentlich wechselt. Ich wage die saloppe Prognose: Wer in dieser Koalition Koch und wer Kellner ist, dürfte jede Woche neu ausgeschossen werden. Konstant bleibt der Grundsatz: "Versprochen, gebrochen". Die Zechen zahlen die Steuerzahler und künftige Generationen.

Beruhigen Sie die jüngsten Äußerungen von Bundesfinanzminister Schäuble, wonach die Haushaltslage wenig Spielraum für große Steuerreformen lasse?

Diese Äußerungen dürften die FDP und ihren Chef kaum beeindrucken. Beim Thema Steuern werden wir einen Dauer-Fight erleben. Dabei bräuchten das Land und gerade der Mittelstand klare Aussagen, wohin die Reise gehen soll: bei Bildung etwa oder bei den Themen effizienter Umgang mit Energien und Rohstoffen oder Marktzugang für Zukunftstechnologien. Da tut sich nichts, da wimmelt die Koalitionsvereinbarung vor schwarzen Löchern!

Hat der Finanzminister überhaupt noch Handlungs- oder gar Gestaltungsspielraum?

Der Gestaltungsspielraum ist gleich null. Die Schuldenbremse steht bevor, da verbietet es sich, jetzt noch schnell zu prassen. Ich bin zwar nicht grundsätzlich der Meinung, dass man in der aktuellen Lage gar keine neuen Schulden machen sollte. Aber neue Kredite dürfen doch nicht in einem Steuermurks versenkt werden. Steuern für Reiche senken und Abgaben für alle erhöhen ist schlicht ungerecht.

Ist CSU-Chef Seehofer der Fels in der Brandung, die um das Gesundheitswesen tobt?

Der Koalitionsvertrag atmet den Geist der Ära Kohl: Klientelpolitik für wohlhabende Ärzte, für Apotheker, die Pharmaindustrie und die private Krankenversicherung. Auch wenn es jetzt einen inszenierten Deutungsstreit gibt und das Thema erst nach der NRW-Wahl im nächsten Frühsommer von einer Expertenkommission vertieft werden soll, sollten wir uns nichts vormachen, die Grundsatzentscheidungen sind schon längst gefallen: Kopfpauschalen sollen kommen, die Versicherten werden zur Kasse gebeten. Die Arbeitgeber werden geschont. Das ist das Ende der solidarischen Finanzierung. Da kann Herr Seehofer jetzt noch so viel Widerstand anmelden.

Gibt es eigentlich auch eine Koalition innerhalb der Opposition?

Wir machen grüne Opposition und bieten das sozial-ökologische Gegenmodell zur amtierenden Regierung an. Ich sehe uns da weiter als SPD und Linkspartei, die noch einige Interna zu klären haben. Wo es sinnvoll ist, werden wir natürlich versuchen, gemeinsam vorzugehen. Ich denke dabei vor allem daran, die notwendigen Quoren für Minderheitenrechte herzustellen. Eine unserer ersten Aktionen wird es sicherlich sein, einen Untersuchungsausschuss zum Atommüllendlager Gorleben zu beantragen.

Letzte Woche hat sich die Grünen-Fraktionsspitze gemeinsam mit der SPD zur Regierungsbildung geäußert; warum ohne die Linke?

Herr Lafontaine hat zeitgleich Urlaub gemacht. Wir Grüne haben sehr früh eine Regierungserklärung der Kanzlerin gefordert und die SPD dann ebenso. Wenn sich jemand unseren Forderungen anschließt, sind wir dafür offen. Wir werden Lafontaine und Gysi aber nicht zum Jagen tragen, wenn sie das Jagdhorn nicht selbst hören.

(Interview: Michael Bergius)