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20. November 2012

Rente: Die SPD wirbt um den Osten

 Von Markus Decker
Rentner sind für Wahlkämpfer wichtige Adressaten ihrer Botschaften.  Foto: dapd

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will die Renten bis 2020 angleichen. Ihm geht es um Gerechtigkeit. Die schwarz-gelbe Koalition erteilt der Rentenangleichung eine Absage.

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In der neuen Ausgabe der Zeitschrift Super Illu findet sich ein Interview mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Weil die Redaktion eine Vorabmeldung verbreitet hat, ist die Kernaussage schon bekannt. Steinbrück lässt wissen, bis 2020 müssten die Ost-Renten angeglichen werden. „Das ist nicht nur eine Frage von Euro und Cent“, sagt er. „Es geht vor allem um Gerechtigkeit.“

Der Vorstoß ist erklärlich. Während die schwarz-gelbe Koalition der Rentenangleichung eine Absage erteilt hat, trommelt die Linkspartei seit Monaten dafür. 2016 müsse es soweit sein, mahnt sie.

Konzept vorgelegt

Steinbrücks Aussagen folgen einem Konzept, das die Ost-Experten der Partei, allen voran Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig und die Bundestagsabgeordnete Iris Gleicke, erarbeitet haben. Auch Ex-Aufbau-Ost-Minister Wolfgang Tiefensee war beteiligt. Das Konzept sieht vor, schon 2014 einen Härtefallfonds aufzulegen – Kosten: 500 Millionen Euro. Überdies will die SPD einen Mindestlohn von 8,50 Euro einführen und der Lohnangleichung damit neuen Schwung verleihen. So soll auch die Rentenangleichung vorangetrieben werden. Die Renten sind ja an die Löhne gekoppelt. Weil die Sozialdemokraten aber zu dem Ergebnis kommen, dass das nicht reichen wird, wollen sie den Ost-Rentnern ab 2014 in sechs Schritten jeweils einen Zuschlag geben, um den Rentenwert Ost dynamisch an den Rentenwert West heranzuführen.

Zugleich möchten sie die Höherwertung von Ost-Löhnen durch den Umrechnungsfaktor ab 2020 streichen. Dies verringert die Kosten und den Rentenanspruch im Osten für künftige Generationen, während die Angleichung der Rentenwerte die Renten erhöht. Es werde in den neuen Ländern neben Gewinnern auch Verlierer geben, lautet die Botschaft.

Ob diese Offerte Steinbrücks ausreicht, bleibt die Frage. Als Ost-Versteher ist er nicht bekannt. Dem Magazin Spiegel sagte Steinbrück 2004, damals noch NRW-Ministerpräsident, er wäre den neuen Ländern dankbar, wenn Hinweise auf Nöte im Westen „nicht immer gleich als eine Art Verletzung des Solidarprinzips bewertet würden“. Ost-Steueroasen seien „aberwitzig“.

Während SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier seinen Wahlkreis in Brandenburg hat und der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel in Magdeburg wohnt, lebt Steinbrück tief im alten Westen – in Bonn. Nur 18 Prozent der Befragten im Osten würden sich denn auch bei einer Direktwahl für ihn entscheiden. Bei den Ost-Frauen waren es 14 Prozent. Der Kandidat muss was tun.

Spende für Stasi-Gedenkstätte

Immerhin: Als Steinbrück noch Minister war, hat er mal die Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen besucht und ist, wie sich Direktor Hubertus Knabe erinnert, „gar nicht wieder gegangen“. Später habe er den anderen Kabinettsmitgliedern geraten, es ihm gleich zu tun – und aus einem Rechtsstreit mit Air Berlin 16 000 Euro gespendet.

Die Konkurrenz nimmt Steinbrück so oder so ins Visier. Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz sieht in seinem Renten-Konzept „ein bisschen Populismus“. Seine üppigen Nebeneinkünfte hätten „für viele im Osten einen merkwürdigen Beigeschmack“. Linken-Chefin Katja Kipping sagt, der Druck ihrer Partei habe gewirkt. „Es ist gut, dass sich die SPD beim Thema Ostrenten endlich bewegt.“ Die SPD plane die Angleichung indes erst bis 2020. „Ein Aufschub ins nächste Jahrzehnt ist für uns nicht akzeptabel.“

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