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24. Juni 2009

Rente mit 67: Das leidige Thema

 Von KARL DOEMENS

Rente mit 67 aussetzen? Der bayerische SPD-Politiker Florian Pronold hat mit dieser Forderung im eigenen Lager wenig Freude ausgelöst. Von Karl Doemens

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Berlin. "Nein", winkt ein prominenter SPD-Linker ab: "Dazu möchte ich mich nicht äußern". Keinesfalls, sagt ein Parteifreund, wolle er die "Debatte weiter anfeuern". Der bayerische SPD-Politiker Florian Pronold hat mit seiner Forderung nach einer Aussetzung der Rente mit 67 drei Monate vor der Bundestagswahl im eigenen Lager wenig Freude ausgelöst.

"Wir werden das Gesetz so umsetzen, wie es beschlossen worden ist", erklärte SPD-Fraktionschef Peter Struck entschieden: "Jeder weiß, dass wir es aus demografischen Gründen brauchen." Doch nicht nur Gewerkschaften und Sozialverbände griffen Pronolds Steilvorlage dankbar auf. Auch SPD-Vorstandsmitglied Ottmar Schreiner erneuerte seine Fundamentalkritik an der Rentenreform. Die Linkspartei will in der nächsten Woche die Abschaffung der Rente mit 67 im Bundestag zur Abstimmung stellen und die SPD auf diese Weise vorführen.

Genau deshalb sind viele gemäßigte Vertreter des linken SPD-Flügels sauer auf Pronold. In der Sache teilen sie zwar seine Position. Sie halten aber öffentliche Attacken gegen das Prestigeprojekt von Parteichef Franz Müntefering für unklug. Eigentlich, so heißt es, sei es um das sensible Thema gerade ruhig geworden. Außerdem würden im Wahlprogramm der Partei ohnehin "flexible Übergänge" in den Ruhestand und eine Verlängerung der geförderten Altersteilzeit bis 2015 gefordert.

Pronold hatte erklärt, die Rente mit 67 könne wegen der Wirtschaftskrise nicht in Kraft treten. Im Juli kandidiert der Finanzexperte als neuer SPD-Landeschef in Bayern.

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