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21. Oktober 2012

Rente mit 67: Gewerkschaft applaudiert Gabriel

 Von Thorsten Knuf
Der DGB hat mit der Rente mit 67 nichts am Hut. Foto: dapd

DGB begrüßt die kritischen Überlegungen des SPD-Chefs zur Rente mit 67

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SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in der Debatte über die Rente mit 67 Unterstützung von den Gewerkschaften erfahren. „Es ist ein Gebot der Vernunft, die Rente mit 67 zumindest auszusetzen, weil die Voraussetzungen einfach nicht stimmen. Auch die anderen Parteien sollten endlich aufhören, sich in die Tasche zu lügen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Sonntag der Berliner Zeitung. Sie ergänzte: „Die Rente mit 67 ist für die allermeisten unerreichbar und deshalb muss dieser falsche Beschluss auf den Prüfstand.“

Gabriel hatte zuvor erhebliche Zweifel an der Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geäußert, die auf den einstigen SPD-Sozialminister und Parteichef Franz Müntefering zurückgeht. Das Thema belastet seit Jahren das Verhältnis der Sozialdemokraten zum Arbeitnehmerlager und ist auch parteiintern hochgradig umstritten.

Bonus für Unternehmen

Gabriel sagte nun in einem Interview: „Wenn die Unternehmen weiterhin öffentlich über Fachkräftemangel klagen, aber die über 60-Jährigen aus dem Betrieb drängen, dann wird man die Lebensarbeitszeit nicht einfach heraufsetzen können.“ Das käme am Ende einer „flächendeckenden Rentenkürzung“ gleich. Gabriel forderte zugleich die Einführung eines Bonus bei den Rentenbeiträgen für Firmen, die sich um altersgerechte Arbeitsplätze kümmern. Die SPD war bereits auf ihrem Parteitag Ende 2011 teilweise auf Distanz zur Rente mit 67 gegangen. Damals beschlossen die Delegierten, dass das Vorhaben ausgesetzt werden soll, wenn nicht mindestens die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungs-pflichtig beschäftigt sind.

DGB-Vorstandsmitglied Buntenbach appellierte am Sonntag an die schwarz-gelbe Bundesregierung, ebenfalls das Renteneintrittsalter zu überdenken. „Es ist dringend geboten, dass sich die Koalition nicht länger stur an die Rente mit 67 klammert, sondern die schwierige Lebenswirklichkeit der Beschäftigten ernst nimmt. Solange es kaum jemand bis 65 schafft, ist die Rente mit 67 ein Katalysator für Altersarmut.“

Steinbrück wiegelt ab

n der Gruppe der 63- und 64-Jährigen sei die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zuletzt gerade einmal von zehn auf elf Prozent gestiegen, sagte Buntenbach. Und bei den 60- bis 65-Jährigen haben nur ein Viertel einen regulären Job. Es sei „ein echter Skandal, dass diejenigen, die sich krank gearbeitet haben und frühzeitig nicht mehr können, auch noch mit hohen Abschlägen bestraft werden und in der Altersarmut landen“.

Das Regierungslager kritisierte am Wochenende den SPD-Chef für seine Überlegungen zur Rentenpolitik. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler warf Gabriel in der Bild am Sonntag „eine populistische Rolle rückwärts“ vor. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, Gabriel verweigere sich der Realität. Er zimmere weiter an einem linken Programm für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

Steinbrück selbst kritisierte die heftigen Reaktionen auf Gabriels Einlassungen. Die Aussagen hätten „wie immer einen wahnsinnigen Drall“ bekommen, gäben aber nur geltende Parteitagsbeschlüsse wieder. Die SPD werde am 24. November ein Rentenkonzept vorlegen.

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