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Rente mit 67: Seehofer stellt Rentenreform infrage
Foto: dapd
Plötzlich will es niemand gewesen sein. CSU-Chef Horst Seehofer nicht, der pünktlich zum Inkrafttreten eine „breite öffentliche Debatte“ über das Vorhaben fordert. Die SPD nicht, die auf eine Verschiebung dringt. Die Gewerkschaften und die Sozialverbände, die das Projekt von Anfang an bekämpften, schon gar nicht.
Immerhin hält CDU-Kanzlerin Angela Merkel an der Rente mit 67 fest. Jedenfalls im stillen Kämmerlein. In ihrer Neujahrsansprache erwähnte sie den Start der unpopulären Mammutreform am 1. Januar aber mit keinem Wort.
Vor fünf Jahren hatte das noch anders geklungen. Damals lobte sogar der ehemalige SPD-Vizekanzler Franz Müntefering, nun werde „die Kontur einer verlässlichen Alterssicherung“ deutlich.
Bei der Abstimmung im Bundestag stimmte die Große Koalition 2007 fast geschlossen für die Reform: Nur 15 Abgeordnete vom linken SPD-Flügel verweigerten ihre Zustimmung.
"Für 90 Prozent der Beschäftigten eine Kürzung"
Jetzt geht’s los: Die stufenweise Einführung der Rente mit 67 – offiziell: die Anhebung der Altersgrenze für die Regelaltersrente – beginnt in diesem Monat. Der Geburtsjahrgang 1947 ist als erster betroffen. Wer im Januar 1947 geboren ist und den vollen Rentensatz beziehen möchte, muss bis zum Februar 2012 arbeiten. Die folgenden Geburtsjahrgänge müssen jeweils noch einen Monat länger arbeiten, der Jahrgang 1958 erhält erst bei einer Verrentung mit 66 Jahren den vollen Satz. Die folgenden Jahrgänge müssen je zwei Monate länger ran. Der besonders geburtenstarke Jahrgang 1964 ist der erste, der erst mit 67 die volle Rente kriegt.
Früher raus, weniger rein: Arbeitnehmer, die vorzeitig in den Ruhestand gehen, müssen Abschläge in Kauf nehmen. So bekommt ein 1950 geborener Mann rund 8,4 Prozent weniger Rente, wenn er mit 63 Jahren aufhören will. Sonderregeln gelten für Arbeitnehmer, die vor 2007 – also vor der Einführung der Rente mit 67 – Altersteilzeit vereinbart haben. Seine individuelle Rentenhöhe kann man sich auf der Homepage der Deutschen Rentenversicherung ausrechnen lassen (www.deutsche-rentenversicherung-bund.de).
Wunsch und Wirklichkeit: Im europäischen Vergleich ist die deutsche Regelung besonders weitgehend. Nur Großbritannien, Irland und Spanien haben bislang beschlossen, das Rentenalter auf über 65 Jahre anzuheben. Besonders niedrig liegt es mit 60 Jahren in Frankreich. Allerdings bietet sich ein anderes Bild, wenn man das tatsächliche Renteneintrittsalter betrachtet. Hier liegt Deutschland mit gut 62 Jahren im europäischen Mittelfeld. Besonders hoch liegt es mit 65,7 Jahren in Schweden Dort gibt es ein flexibles Modell: Arbeitnehmer haben ab einem Alter von 61 Jahren Recht auf Pension, können aber auch arbeiten, bis sie 67 sind.
Der Abschied vom bisherigen Pensionsalter 65 erfolgt über eine lange Zeit stufenweise: In einem ersten Schritt müssen die Angehörigen des Geburtsjahrgangs 1947 einen Monat länger arbeiten, bevor sie 2012 ohne Abschläge in Rente gehen können. Die Gegner der Reform haben stets argumentiert, tatsächlich gebe es für ältere Beschäftigte keine Jobs.
Also lehnen Gewerkschaften, Linkspartei und Sozialverbände die Anhebung des Ruhestandsalters rundweg ab. „Für 90 Prozent der Beschäftigten ist dies nichts anderes als eine brutale Rentenkürzung“, wettert Linken-Chef Klaus Ernst.
So radikal gibt sich die SPD nicht. Doch haben sich auch die Sozialdemokraten auf der Oppositionsbank von Münteferings Ansatz entfernt. Sie fordern nun eine Aussetzung der Reform, bis die Hälfte der 60- bis 64- Jährigen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgeht. Tatsächlich ist der Anteil zuletzt stark gestiegen. Trotzdem liegt er nur bei 26,4 Prozent.
Die von der SPD geforderte Marke wird kaum in der Gesamtbevölkerung erreicht. Damit beerdigen die Genossen das Vorhaben auf absehbare Zeit – ein Ausweg, den offenbar auch CSU-Mann Seehofer sympathisch findet.
„Das ist Sozialpopulismus“
Die Beschäftigungsmöglichkeiten für Ältere reichten nicht aus, moniert er nun in der Bild am Sonntag: „Wenn sich das nicht ändert, werden wir über diese Frage eine breite öffentliche Debatte führen müssen. Mit mir ist eine massenhafte Rentenkürzung nicht zu machen.“
Dem halten die Anhänger der Rente mit 67 die demografische Veränderung entgegen. „Die Älteren bleiben auch länger jung“, sagt Münteferings Nachfolgerin Ursula von der Leyen (CDU): Da sei es schlicht „eine Frage der Gerechtigkeit“, dass sie auch etwas länger in die Sozialsysteme einzahlen. Zudem erwarten Experten, dass sich die Beschäftigungschancen der Senioren mit dem Einzug der geburtenschwachen Jahrgänge bald verbessern werden.
Einem Vertreter der jungen Generation in der Union, dem CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn, platzte nach Seehofers Äußerungen denn auch der Kragen. „Das Infragestellen der Rente mit 67 ist ständig wiederkehrender Sozialpopulismus“, wettert er und warnt, die bürgerliche Koalition solle nicht „eine der größten Errungenschaften der großen Koalition in Frage stellen“.
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