Rente mit 67: SPD-Linke will Parteitagsbeschluss

Die SPD-Spitze will den Einstieg in die umstrittene Rente mit 67 auf unbestimmte Zeit verschieben. Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Generalsekretärin Andrea Nahles wollen dem Vorstand ihrer Partei am Montag nach Angaben aus Parteikreisen vorschlagen, den Beginn der Reform so lange auszusetzen, bis 50 Prozent der 60- bis 64-Jährigen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen. Derzeit liegt die Quote nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit bei 24,8 Prozent. Sie ist zuletzt jährlich im Schnitt um etwa zwei Prozentpunkte gestiegen. Der frühere Parteichef Franz Müntefering, der als Arbeitsminister in der großen Koalition das Projekt mit durchgesetzt hatte. warnte eindringlich vor einem Kurswechsel.

Während Arbeitgeber und Union die Abkehr von der 2007 beschlossenen Reform scharf kritisieren, geht SPD-Linken und Gewerkschaften die Kurskorrektur nicht weit genug. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske der Frankfurter Rundschau: „Das reicht aber noch nicht.“ Die SPD müsse sich „vollständig von der Rente mit 67 verabschieden“.

Der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, sagte „noch erheblichen Beratungs- und Diskussionsbedarf“ in seiner Partei voraus. Hingegen verteidigte Steinmeier sein Einlenken auf den Kompromiss: „Für mich ist es wichtig, dass die SPD die Verlängerung der Lebensarbeitszeit nicht verwirft. Dann kann man über Details reden“, sagte er im Gespräch mit der FR.

Steinmeier macht Zugeständnisse

Tatsächlich muss Fraktionschef Steinmeier, der die Rente mit 67 stets verteidigt hatte, erhebliche Zugeständnisse machen. Zwar soll in dem Beschluss das Jahr 2029, zu dem die Reform nach jetziger Gesetzeslage in vollem Umfang greifen wird, noch vorkommen. Doch steht sie lediglich in einer Prüfklausel: Im Jahr 2015 soll geprüft werden, ob die Bedingungen für die stufenweise Anhebung der Altersgrenzen bis 2029 gegeben sind. Sozialpolitiker halten es für praktisch ausgeschlossen, dass die geforderte Quote zu diesem Zeitpunkt erreicht wird.

„Was die SPD macht, ist extrem unseriös“, kritisierte deshalb der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier (CDU). Auch der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Ulrich Brocker, widersprach: „Die Argumentation mit dem Blick auf die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer ist grundsätzlich falsch“, sagte er der FR. Die niedrige Quote älterer Beschäftigter sei das Ergebnis jahrzehntelanger Frühverrentungspraxis.

Um offenen Streit auf dem Parteitag Ende September zu vermeiden, will die SPD-Spitze dort über die Rente mit 67 nicht abstimmen lassen. Vielmehr soll auf den Vorstandsbeschluss verwiesen und eine Arbeitsgruppe unter Leitung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, des ehemaligen Bundesarbeitsministers Olaf Scholz und des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, eingesetzt werden. Dieses Trio soll dann weitere Korrekturvorschläge für einen leichteren Zugang zur Erwerbsminderungsrente und flexiblere Übergänge in den Ruhestand entwickeln.

Mit diesem Verfahren ist die SPD-Linke aber nicht einverstanden. „Man kann nicht den ganzen Sommer diskutieren, ohne dann den Parteitag mit dem Thema zu befassen“, sagte der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner der FR. Auch Böhning erklärte, er erwarte, „dass sich der Parteitag mit der Rente mit 67 befasst und endgültig beschließt“.

Das aber wollen die Pragmatiker in der Partei nicht: „Ich halte die Forderung für falsch“, sagte Garrelt Duin vom Seeheimer Kreis: „Der Parteitag sollte sich mit unseren Konzepten in der Wirtschafts- und Finanzpolitik beschäftigen.“