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Rettungspaket: Gibt es noch einen Plan C?

Schwarz-rot-gelber Ausnahmezustand: In einem beispiellosen Tempo beschließt der Gesetzgeber das gigantische Rettungspaket. Ein Rückblick im Zeitraffer von Karl Doemens

Freitag, 17. Oktober, Berlin: Schwarz-Rot-Gelb verabschiedet im Bundestag das Rettungspaket.
Freitag, 17. Oktober, Berlin: Schwarz-Rot-Gelb verabschiedet im Bundestag das Rettungspaket.
Foto: rtr

Sonntag, 22 Uhr, "Anne Will"

Am Wochenende haben sich die Gerüchte überschlagen. Die Bundesregierung halte punktuelle Rettungsaktionen in der Weltfinanzkrise nicht mehr für ausreichend, besagen sie. Unfassbare Milliarden-Beträge für einen gigantischen Notfall-Schirm machen die Runde. Kanzlerin Angela Merkel stimmt bei einem Krisengipfel in Paris die Maßnahmen mit den Regierungschefs der Euro-Länder ab. Doch über die Inhalte schweigt sie eisern. Es ist Unions-Fraktionschef Volker Kauder, der in der ARD-Sendung "Anne Will" ein 400-Milliarden-Euro-Paket bestätigt. In einer Talkshow wird das größte Gesetzgebungsvorhaben in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland angekündigt.

Montag, 0.30 Uhr, Kanzleramt

Die Zeit drängt. Nach den verheerenden Kurseinbrüchen vom Freitag soll das Banken-Rettungspaket zum Auftakt der Börsenwoche geschnürt sein. Zeitgleich wollen die Regierungschefs von Euroland am nächsten Tag die staatlichen Abwehrmaßnahmen gegen den Kollaps des Finanzsystems verkünden. Bis in den frühen Morgen beraten CDU-Kanzlerin Merkel, ihr Vize Frank-Walter Steinmeier (SPD) und SPD-Finanzminister Peer Steinbrück die Details. "Wir haben in den Abgrund geschaut", sagt Steinbrück. An Schlaf ist in der neuen Woche kaum zu denken. Die Regierung bereitet ein Gesetz mit dem anderthalbfachen Volumen des Bundeshaushalts vor. Es werden Tage im Ausnahmezustand sein.

Mit dem Politik-Turbo zum Rettungspaket

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Montag, 15 Uhr, Kanzleramt

Die Kanzlerin ist auf die Sekunde pünktlich. Und sie hat exakt zehn Minuten Zeit. "Ich komme soeben von einer außerordentlichen Sitzung des Bundeskabinetts und einer Unterrichtung der Fraktionsvorsitzenden", sagt sie: "Wir haben einen ersten Baustein für eine neue Finanzmarktverfassung beschlossen." Tatsächlich geht es nun um unvorstellbare 500 Milliarden Euro an Bürgschaften und Kapitalspritzen für marode Banken. Merkel spricht von "Exzessen der Märkte". Der Staat müsse als "Hüter der Ordnung" eingreifen.

Montag, 22.30 Uhr, Tagesthemen

Peer Steinbrück muss sich schwer zusammennehmen. Die Krise lässt dem kantig-selbstbewussten Hanseaten kaum Zeit zum Atmen. Seit dem Nachmittag erläutert er in unzähligen Interviews das Milliarden-Paket. Es gehe darum, ein "öffentliches Gut" zu schützen, argumentiert er. Man müsse "Vertrauen zurückgewinnen". Tatsächlich ist der Börsen-Index Dax um 11,4 Prozent nach oben gesprungen. Doch nun fragt ihn Tagesthemen-Moderatorin Caren Miosga: "Wenn das alles nicht reicht, gibt es eigentlich einen Plan C?"

Dienstag, 10.20 Uhr, Maritim-Hotel Berlin

Bloß keine Panik. So gewaltig die Herausforderung ist - die Kanzlerin möchte den Anschein von so viel Normalität wie möglich wahren. Also hört sie sich geduldig an, wie der Präsident des Maschinenbauverbandes beim diesjährigen Verbandstag über die Abschaffung der degressiven Abschreibung wettert und vor der Erbschaftsteuer warnt. "Es ist gut, dass wir den deutschen Maschinenbau haben", antwortet Merkel artig. Eher beiläufig merkt sie an: "Die Lage ist unverändert ernst." Am Vorabend hat sie die Top-Bankvorstände empfangen. Mittags berät sie telefonisch mit US-Präsident George W. Bush. Am Dienstagabend kommen die Bosse der 20 führenden deutschen Industriekonzerne ins Kanzleramt. Zu dieser Zeit fragt ihr Wirtschaftsberater Jens Weidmann bei Ex-Bundesbankpräsidenten Hans Tietmeyer an, ob er eine Expertengruppe zur Reform des Finanzmarktes leiten wolle. Der 77-Jährige will die Sache überschlafen und sagt dann zu.

Mittwoch, 9.45 Uhr, Bundestag

Normalerweise ergreift der Präsident des Bundestages in der Debatte nur das Wort, wenn er einen Redner zur Ordnung rufen muss. Doch an diesem Tag möchte Norbert Lammert (CDU) "einige Bemerkungen" machen: Er erwähnt die "beispiellose Größenordnung" des eingebrachten Gesetzespakets. Die besondere Eilbedürftigkeit stelle das Parlament vor "besondere Herausforderungen". Tatsächlich hat der entfesselte Kapitalismus eine Art Turbo-Parlamentarismus erzwungen. Während selbst kleine Gesetze sonst mehrere Monate bis zur Verabschiedung brauchen, muss das 500-Milliarden-Gesetz in ganzen drei Tagen jetzt verabschiedet werden. Das geht nur unter Verzicht auf sämtliche Fristregelungen. Ein beispielloser Vorgang.

Mittwoch, 10.50 Uhr, Bundestag

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß ist sauer. "Da wird der Bock zum Gärtner gemacht", wettert er. Kurz vorher hat Kanzlerin Merkel die Ernennung von Tietmeyer verkündet. Die Personalie ist mit der SPD nicht abgesprochen. Offenbar hat in der Hektik niemand bemerkt, dass Tietmeyer im Aufsichtsrat der angeschlagenen Hypo Real Estate sitzt. Als der Protest aufbrandet, rudert Merkel eilig zurück: Jemand muss Tietmeyer anrufen. Der Pensionär verzichtet auf die Berufung. Die Panne überschattet die ohnehin eher blasse Regierungserklärung. Die Kanzlerin hat einen Fehler als Krisenmanagerin gemacht.

Donnerstag, 15.50 Uhr, Kanzleramt

Offiziell hat das Treffen schon vor einer Dreiviertelstunde begonnen. Doch die Ministerpräsidenten lassen Merkel warten. Sie sind nicht einverstanden damit, dass sie 35 Prozent der Lasten an dem Rettungspaket tragen sollen. Erst kurz vor vier Uhr biegen ihre Limousinen in die Einfahrt des Kanzleramts ein. Für ein paar bange Stunden droht der gigantische Plan doch noch zu scheitern. Draußen geht aus einem schwarzen Himmel ein Wolkenbruch nieder. Doch um kurz vor sechs Uhr öffnen sich die Türen, und Merkel nebst Steinbrück treten mit den Länderchefs Klaus Wowereit (SPD) und Roland Koch (CDU) vor die Mikrofone: Die Haftung der Länder wird gedeckelt, die Zustimmung des Bundesrates ist gesichert.

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Datum:  17 | 10 | 2008
Seiten:  1 2
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