Bund der Vertriebenen: Revanchismus-Vorwurf an BdV

Der Zentralrat der Juden und die SPD greifen den Bund der Vertriebenen (BdV) scharf an. Zwei BdV-Vertreter im Stiftungsrat für das geplante Zentrum gegen Vertreibungen nähmen „klar revanchistische Positionen“ ein, sagte der Außenpolitik-Experte der SPD-Bundestagsfraktion, Dietmar Nietan, der Frankfurter Rundschau.

Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Salomon Korn sagte der Rundschau, die Entsendung des BdV-Präsidiumsmitglieds Hartmut Saenger und des Stuttgarter CDU-Landtagsabgeordneten Arnold Tölg in den Stiftungsrat sei „mit dem satzungsmäßigen Versöhnungsauftrag der Stiftung nicht vereinbar“. Der Zentralrat werde die Ernennung nicht hinnehmen und auf seiner nächsten Präsidiumssitzung besprechen, wie er reagiere. Ähnlich äußerte sich Silvio Peritore vom Vorstand des Zentralrats der Sinti und Roma. Er sprach von einem „Affront“.

Saenger und Tölg waren vom Bundestag Anfang Juli auf einer Gesamtliste als stellvertretende Mitglieder des Stiftungsrats „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ berufen worden. In einem Zeitungsartikel 2009 gab Saenger Polen, England und Frankreich eine Mitschuld am Zweiten Weltkrieg. Tölg hatte im Streit über die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern gesagt, dass „gerade die Länder, die am massivsten Forderungen gegen uns richten, genügend Dreck am Stecken haben, weil sie Hunderttausende deutscher Zwangsarbeiter in zahllosen Lagern hatten“.

Nach Ansicht des SPD-Politikers Nietan lässt die Berufung der beiden Funktionäre „daran zweifeln, dass der BdV ernsthaft und unvoreingenommen an Versöhnung interessiert ist“.

BdV-Präsidentin Erika Steinbach (CDU) verteidigte die Entscheidung. Die Kritik an Saenger und Tölg beruhe auf manipulierten, aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten. Die von beiden dargelegten Sachverhalte würden „von keinem seriösen Historiker bestritten“.

Dagegen verwahrte sich Peritore, der auch Mitglied im Wissenschaftlichen Beraterkreis der Stiftung ist. Saenger und Tölg spielten die unumstößliche deutsche Schuld an Hitlers „Rassenvernichtungskrieg“ herunter. Ihre Argumente liefen auf die pauschale Umdeutung der Deutschen zu Opfern hinaus, wie sie „seit jeher Politik des BdV gewesen sei“. Auch Nietan betonte, dass Saengers Beitrag „das Gerüst zugrunde liegt, das man bei Revanchisten immer findet“: Mit dem Hinweis auf – unbestreitbares – Unrecht gegen Deutsche würden die einzigartigen Verbrechen der Nazis relativiert. „Das ist schockierend.“ Entweder gebe es BdV-intern eine Art „Quotierung für Hardliner und Revanchisten“, oder der BdV wolle die Stiftung bewusst dazu nutzen, Nazi-Verbrechen zu verharmlosen, so Nietan. Beides werfe kein gutes Licht auf den BdV.

Der Vertreter der katholischen Kirche im Stiftungsrat, Hamburgs Weihbischof Hans-Jochen Jaschke, verlangte, die Stiftung müsse „endlich in Ruhe arbeiten können“. Vertreter extremer Positionen zu entsenden, sei dafür ebenso schädlich, wie aufgeregte Debatten zu führen, so Jaschke zur FR. Die insgesamt sechs Mitglieder der Religionsgemeinschaften stünden mit den Vertretern der Politik dafür, dass Saengers und Tölgs Positionen nicht Mehrheitsmeinung würden.