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10. März 2016

Rheinland-Pfalz : Malu Dreyer liegt in Umfrage wieder vorne

Die Teilnehmer der Diskussionrunde (l. nach r.) : Jochen Bülow (Die Linke), Eveline Lemke (Bündnis 90/Die Grünen), Roger Lewentz (SPD), Julia Klöckner (CDU), Volker Wissing (FDP) und Uwe Junge (AfD)  Foto: dpa

Drei Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wollen sich SPD und CDU in der Frage einer möglichen großen Koalition nicht festlegen. Einig sind sich die Spitzenkandidatinnen in der "Elefantenrunde" in der Einschätzung der AfD.

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Drei Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich SPD und CDU in der Frage einer möglichen großen Koalition nicht festlegen wollen. Die Diskussionsrunde des SWR mit Spitzenvertretern von sechs Parteien war am Donnerstagabend von teilweise hitzigen Diskussionen über die Rolle der AfD bestimmt.

"Die Menschen wollen (Ministerpräsidentin) Malu Dreyer", sagte der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz zur Frage, ob er in einer Regierung unter Julia Klöckner (CDU) als Vize mitwirken würde. Laut einer Umfrage des ZDF vom Donnerstagabend liegt die SPD mit 36 Prozent erstmals wieder vor der CDU, die auf 35 Prozent kommt. Die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner sagte auf die Frage nach einem Ministeramt in einer SPD-geführten Koalition: "Wir schauen uns erstmal an, was der Wähler am Sonntag will und verteilen keine Posten."

Der Beginn der Live-Sendung im SWR war zunächst von ihrer schwierigen Vorgeschichte überschattet: Dreyer hatte im Januar ihre Teilnahme abgesagt, weil sie der AfD keine Plattform zur besten Sendezeit bieten wolle. An ihrer Stelle nahm nun Lewentz teil. Klöckner kritisierte dies erneut: "Wenn es darum geht, die Demokratie zu verteidigen, dann muss das Chefsache sein."

"Ganz klar Kante zeigen"

Einig waren sich Lewentz und Klöckner in der Einschätzung der AfD. "Wir bekämpfen Rechtspopulismus hier im Land", sagte Lewentz. Und Klöckner ergänzte: "Dort wo gegen Ausländer und dort wo gegen Andersdenkende gehetzt wird, da muss man ganz klare Kante zeigen."
Der AfD-Landesvorsitzende Uwe Junge wandte sich dagegen, dass seiner Partei Rechtsradikalismus unterstellt werde. «Als Offizier können Sie mir das glauben», sagte der Oberstleutnant der Bundeswehr. Zum Vorwurf der Grünen-Spitzenkandidatin Eveline Lemke, dass der Wahlkampf der AfD von unbekannten Millionären unterstützt werde, antwortete Junge: "Diese Plakate sind nicht unser Stil, davon sind wir überrascht worden."

In der Flüchtlingspolitik forderten Klöckner und FDP-Spitzenkandidat Volker Wissing, dass der Staat bei der Rückführung nicht anerkannter Asylbewerber auch zu konsequenten Abschiebungen bereit sein müssten. Die von Rot-Grün bevorzugte freiwillige Rückkehr reiche nicht aus, sagte Klöckner: "Die Menschen kommen wieder zurück, weil sie sagen: Ich habe eine Ausreiseprämie bekommen, das hole ich mir wieder ab." Lewentz kritisierte, dass der Bund nicht schnell genug für Klarheit sorge, weil es zu wenige Entscheider für die Asylverfahren gebe.

Während sich die «Elefantenrunde» in der Forderung nach mehr Polizei weitgehend einig war, gab es in anderen Sachthemen deutliche Unterschiede. Lemke, Lewentz und der Linken-Spitzenkandidat Jochen Bülow bekräftigten die Position, dass Kita und Studium gebührenfrei bleiben sollten. Hingegen sagte Klöckner: "Ein Euro pro Tag sind nicht zu viel für eine bessere Qualität in der Kita." Ihr Wunsch-Koalitionspartner Wissing wollte ihr da allerdings nicht folgen. Hingegen sprach sich auch AfD-Chef Junge für «Kita-Gebühren auf einem niedrigen Niveau» aus. (dpa/lrs)

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