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23. Januar 2016

Rheinland-Pfalz: SPD hofft bei Landtagswahlen auf Wende

Die rheinland-pfälzische SPD will sieben Wochen vor der Landtagswahl ihr Programm festzurren - es steht unter dem Motto «Damit Zusammenhalt weiter zählt».  Foto: dpa

Die SPD bangt in Rheinland-Pfalz um die Macht, in Baden-Württemberg um die Zukunft als Juniorpartner der Grünen. Sie grenzt sich in beiden Ländern gegen Rechts ab. Ob die Genossen damit 50 Tag vor der Wahl noch das Ruder herumreißen können?

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Malu: So heißt in Kurzform das wichtigste Motto der SPD Rheinland-Pfalz für die Landtagswahl in sieben Wochen. Regierungschefin Malu Dreyer (54) will das Steuer noch herumreißen - bisher hat die CDU von Julia Klöckner die Nase vorn in den Umfragen.

In Baden-Württemberg droht der Partei gar ein Desaster: Im jüngsten ZDF-Politbarometer kommen die Genossen nur noch 15 Prozent der Stimmen. SPD-Landeschef Nils Schmid sprach am Samstag beim Landesparteitag in Stuttgart von einem «Schlag ins Gesicht» - und versuchte, der Basis Zuversicht zu vermitteln.

«Die Sozialdemokratie in Baden-Württemberg wird sich nicht einfach vom Hof jagen lassen», betont der Frontmann der Partei, die zwischen dem grünen Koalitionspartner und der oppositionellen CDU zerrieben zu werden scheint. Die SPD im Bund schaut sehr gespannt auf den 13. März, denn ein Misserfolg in beiden Bundesländern wäre auch für SPD-Chef Sigmar Gabriel ein schwerer Schlag.

Auch in Rheinland-Pfalz müssen die Sozialdemokraten zittern: Nach 25 Jahren droht der Machtverlust. Dreyer gab sich am Samstag beim Landesparteitag in Mainz trotzdem selbstbewusst: «Ich sage ganz uneigennützig: Ich glaub', wir haben auch die beste Spitzenkandidatin!»

Die Lage für die 54-Jährige ist nicht einfach. Nach aktuellen Umfragen kann Rot-Grün bei der Wahl nicht mehr mit einer Mehrheit rechnen. Aber obwohl die CDU mit Verlusten kämpft, die rot-grüne Regierung positiv beurteilt wird und Dreyer in der Frage nach einer Direktwahl beliebter ist als Klöckner: Die SPD kann davon praktisch nicht profitieren. In den jüngsten Umfragen kommt sie nicht über 31 Prozent hinaus.

Klar, das ist mehr als die SPD im Bund erreicht mit rund 25 Prozent, doch es würde derzeit nicht für Rot-Grün reichen. Malu Dreyer hat ihr politisches Schicksal aber mit dieser Koalition verknüpft. Derzeit wären nur Schwarz-Rot oder ein «Jamaika»-Bündnis (CDU, FDP, Grüne) möglich, das allerdings als unrealistisch gilt.

Die Genossen im Nachbarland Baden-Württemberg können von Umfragewerten wie in Rheinland-Pfalz nur träumen. Die SPD kam in der jüngsten Umfrage auf 15 Prozent, die Grünen auf 28 Prozent; die CDU liegt vorn mit 34 Prozent. Demnach wäre weder eine Mehrheit für Grün-Rot noch für Schwarz-Gelb möglich. Damit wären Schwarz-Rot ebenso wie Schwarz-Grün denkbar. Dass die 2011 erstmals in die Opposition geschickte CDU und ihr Spitzenkandidaten Guido Wolf mit den Grünen gemeinsame Sache macht, ist aber wenig wahrscheinlich. Eine Ampel von Grün, Rot und FDP gilt nicht als völlig unrealistisch.

Werben für Rot-Grün

SPD-Spitzenkandidat und Wirtschaftsminister Schmid schießt scharf gegen die CDU. Er rückt Wolf in die Nähe der rechtskonservativen AfD und diese in die Nähe geistiger Brandstifter. Ansonsten gibt er seinen Wahlkämpfern an der Basis mit auf den Weg, die Erfolge der SPD in der Koalition herauszustellen. Denn von den 60 Prozent Zustimmung für die Landesregierung profitiert seine Partei überhaupt nicht. SPD-Vize Leni Breymaier bringt auf den Punkt, was die Genossen jetzt bei Veranstaltungen und auf Ständen machen müssen: «schwätzen, schwätzen, schwätzen», um für die Inhalte von Grün-Rot zu werben.

Dreyer setzt angesichts der Flüchtlingskrise auf Zusammenhalt. «Wir müssen für Recht und Ordnung sorgen. Wir müssen Chancen und Sicherheit geben», sagt sie. Das kann auch als Reaktion auf CDU-Herausforderin Klöckner gesehen werden, die deutlich macht, dass sich Flüchtlinge in Deutschland an Regeln halten müssen. Eine verpflichtende Integrationsvereinbarung, wie Klöckner sie fordert, lehnt Dreyer aber ab. «Die Hausordnung auf dem Kopfkissen ist doch noch keine Integration. (...) Integration ist Schwerstarbeit.» Schmid gibt als Orientierungshilfe für die Schutzsuchenden die deutschen Gesetze an. Dreyer und Schmid warnen vor rechtem Gedankgengut bei der AfD und versuchen sich, von den Rechtskonservativen klar abzugrenzen.

Die AfD wird allerding bei den Wahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt am 13. März wohl eine entscheidende Rolle spielen. «Es wird vor allen Dingen davon abhängen, wie die AfD abschneidet», sagt SPD-Generalsekretärin Katarina Barley über die Chancen der Sozialdemokraten. Die SPD müsse die Wähler über die AfD aufklären. «Wenn uns das gelingt, werden wir auch bei den Wahlen sehr gut abschneiden.» Dreyer und Schmid machen deutlich, dass das kein Selbstläufer ist und geben die Parole aus: Kämpfen! Dreyer: «Ob man kurz vorm Zusammenbruch ist oder nicht, vollkommen egal.» (dpa)

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