Richtungsstreit bei den Grünen: Zoff um Jamaika

Berlin. Eigentlich hatten sie sich auf eine beschauliche Wahl- Nachlese eingestellt. Doch nach dem Jamaika-Votum der saarländischen Parteifreunde steht den Grünen nun auf ihrem Parteitag am übernächsten Wochenende ein Richtungs-Disput ins Haus. Vor allem unter der Parteijugend gibt es heftiges Flügelschlagen.

Das angestrebte Bündnis mit CDU und FDP an der Saar sei ein "fatales Signal" schimpft die Nachwuchsorganisation der Ökopartei, die Grüne Jugend. Eine Gruppe überwiegend junger Realos hingegen wirbt ausdrücklich für neue Bündnisoptionen "jenseits der Lager". In ihrem Antrag für die Bundesdelegiertenkonferenz in Rostock werfen sie ihrer Partei sogar vor, sie hätte im Bundestagswahlkampf "durch allgemeine Ausschließeritis" die Chance verspielt "nennenswerte Stimmen aus dem bürgerlichen Lager abzuziehen, um damit Schwarz-Gelb zu verhindern". Die Grünen hätten den Wahlkampf erneut als Lagerwahlkampf gegen Schwarz-Gelb geführt. "Das darf sich nicht wiederholen", wettern unter anderem die Realo-Landeschefs von NRW, Bayern und Baden-Württemberg und Tübingens OB Boris Palmer im Nachhinein.

"Eine Absage an Ausschließeritis kann als Beliebigkeit und Offenheit für jedwede Koalition immer und überall missverstanden werden", hält Bundesvorsitzender Cem Özdemir den jungen Realos entgegen. "Gerade wenn wir nicht Beiboot sein wollen, müssen wir, um glaubwürdig zu sein, vor jeder Wahl jeweils genau beschreiben, für welche Politik wir Partner suchen und Regierungsmehrheiten ausloten", sagte Özedmir der FR. Noch klarer klingt die Absage an Jamaika-Buchungen jetzt auch im Leitantrag des Bundesvorstandes für den Rostocker Parteitag. Dass die Grünen als einzige Option eine Jamaika Koalition ausgeschlossen hatten "war richtig, denn eine Koaltion mit Union und FDP wäre inhaltlich nicht machbar gewesen", heißt es in dem Beschluss, der auch mit der Grünen-Fraktionsspitze abgestimmt ist.In dem Antrag, der der FR vorliegt, grenzt sich die Grünen -Führung von Union und FDP ab und betont die Nähe zur SPD. "Die Zeit als Gegenpol zu Schwarz-Gelb beginnt jetzt!" heißt es. Noch sei zwar nicht der Zeitpunkt, Koalitionsaussagen für 2013 zu treffen. Dennoch gibt die Grünen-Spitze für den Parteitag einen Kurs vor, der nicht nach Jamaika führen würde: "Bei allen Unterschieden bleiben die programmatischen Schnittmengen mit der SPD in wichtigen Feldern bis zum heutigen Tag am größten", heißt es im Leitantrag. Und weiter: "Rot-Rot-Grün kann 2013 eine mögliche Option sein, wenn SPD und Linkspartei ihr Verhältnis klären". Jamaika im Saarland sei "kein Modell für den Bund sondern ein saarländisches Experiment".

Dieses könnte den Grünen bei der NRW-Wahl eher schaden, kritisiert Fraktionschef Jürgen Trittin. Parteichef Özdemir versucht die Wogen zu glätten. "Ich gehe davon aus, dass eine sehr große Mehrheit der Partei sich in dem Antrag des Bundesvorstandes wiederfindet." Auch die "Freundinnen und Freunde hinter" dem Alternativantrag" würden sehen, dass sich auch ihre Anliegen sich im Vorstandsbeschluss fänden.