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02. Februar 2016

Riester-Rente: Grüne plädieren für „Deutschland-Rente“

 Von 
Sitzgelegenheit: Zwei Frauen ruhen sich auf dem Erfurter Domplatz aus.  Foto: Imago

Die Grünen ziehen bezüglich der Riester-Rente eine vernichtende Bilanz und fordern einen Neustart. Die Idee ist eine Vorsorge über ein Basisprodukt unter staatlicher Regie. Die Versicherungswirtschaft protestiert.

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Vor 15 Jahren unterstützten die Grünen in der Schröder-Regierung die Einführung der Riester-Rente. Nun zieht die Ökopartei eine vernichtende Bilanz: Die private Vorsorgesäule sei „in ihrer bisherigen Form gescheitert“, heißt es in einem Beschluss der Bundestagsfraktion. Deshalb setzen die Grünen nach Informationen der Frankfurter Rundschau auf eine weitreichende Kurskorrektur: Die kapitalgedeckte Altersvorsorge soll künftig über ein kostengünstiges Basisprodukt unter staatlicher Regie organisiert werden. Die bisherige steuerliche Förderung würde auslaufen, die Zulagen für Geringverdiener sollen stark angehoben werden. Einen entsprechenden Antrag wollen die Grünen in den nächsten Wochen im Bundestag einbringen.

„Wir brauchen eine Neujustierung der Riester-Förderung“, sagte Markus Kurth, der Renten-Experte der Grünen, der FR.

Nur etwa 6,4 Millionen Männer und Frauen würden bislang die erforderlichen vier Prozent ihres Bruttogehalts in eine private Vorsorge stecken. Von der 2001 beschlossenen Absenkung des Rentenniveaus seien aber mehr als 30 Millionen betroffen: „Für die meisten werden die Einschnitte nicht einmal im Ansatz ausgeglichen“, moniert der Abgeordnete. Anders als etwa die Linkspartei, die eine Rückabwicklung der Riester-Reform fordert, wollen die Grünen am Nebeneinander von gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge festhalten. „Unser Ziel ist es erst einmal, das Drei-Säulen-Modell zu revitalisieren“, sagt Kurth.

Damit gewinnt die Debatte über die Zukunft der Riester-Rente mächtig an Fahrt. Kurz vor Weihnachten hatte die schwarz-grüne hessische Landesregierung bereits die Schaffung eines zentralen, kapitalgedeckten Standardprodukts mit dem Namen „Deutschland-Rente“ bei den gesetzlichen Kassen vorgeschlagen. Das im Wesentlichen von Kurth entwickelte Modell der Grünen, das von der Bundestagsfraktion mit großer Mehrheit beschlossen wurde, unterscheidet sich davon in wesentlichen Details. Es verfolgt aber die gleiche Zielsetzung.

Nach den Vorstellungen der Ökopartei soll künftig grundsätzlich jeder Arbeitnehmer über einen Basis-Pensionsfonds fürs Alter vorsorgen. Anders als in Schweden, wo ein solches Modell bereits existiert, wäre das Sparen freilich nicht obligatorisch. Wer es nicht will, muss sich aber aktiv gegen einen Vertrag entscheiden. Verwaltet werden soll der Vorsorgefonds von einer öffentlichen Stelle. Auf diese Weise könnten Vertriebs- und Abschlusskosten gesenkt und die Rendite erhöht werden. Um die Attraktivität zusätzlich für die bislang oft unterversorgten Geringverdiener zu steigern, soll das Fördersystem radikal umgestaltet werden.

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Bislang gibt es wahlweise Zulagen oder Steuervorteile, von denen die Gutverdiener überproportional profitieren. Die Grünen plädieren für eine reine Zulagenförderung mit höheren Mindestsätzen.

Die Unterstützung soll auch erhalten, wer alternativ freiwillig Beiträge in die gesetzliche Rentenkasse einzahlt. Der Standard-Pensionsfonds müsste seine Provisionen offenlegen, mit realistischen Sterbetafeln kalkulieren, innerhalb eines vorgegeben Kostenrahmens bleiben und den Wechsel zu einer anderen Police ohne Einbußen ermöglichen. Dadurch, so hoffen die Grünen, werde die private Vorsorge eine größere Akzeptanz finden.

Mit dem Vorstoß der Grünen-Bundestagsfraktion liegt nun die zweite Reformoption für die Riester-Rente auf dem Tisch. Auch die hessischen Staatsminister Tarek Al-Wazir (Grüne), Stefan Grüttner und Thomas Schäfer (beide CDU) setzen bei ihrer „Deutschland-Rente“ auf einen ohne Gewinninteresse auf Selbstkostenbasis arbeitenden zentralen Rentenfonds.

Sie wollen diese Geldsammelstelle bei der Deutschen Rentenversicherung ansiedeln, was wettbewerbsrechtlich freilich nicht unproblematisch ist. Veränderungen an der Förderung sind in dem hessischen Modell nicht vorgesehen.

Die bisherigen Reaktionen sind kontrovers: Während die Versicherungswirtschaft gegen die Pläne heftig protestiert, unterstützen die Verbraucherschützer die Überlegungen.

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