Vor acht Jahren hat die damalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die Gesundheitskarte angeschoben. 2006 war als Starttermin avisiert. Die Einführung der Gesundheitskarte wurde mehrfach verschoben, als das Projekt immer wieder hinausgezögert wurde. Bisher konnte die Gesundheitskarte nur an einen Teil der gesetzlich Krankenversicherten in Nordrhein-Westfalen ausgegeben werden. Bis zum Ende dieses Jahres werden 6,9 Millionen Bürger die Karte bekommen, insgesamt schließlich 69,5 Millionen Versicherte.
Die FDP hat jahrelang die Gesundheitskarte bekämpft. Bei der Gesundheitsreform der schwarz-gelben Koalition wurden dann die Krankenkassen verpflichtet, bis Ende 2011 an mindestens zehn Prozent der Versicherten solche Karten auszugeben. Strafzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe sind vorgesehen, wenn die Krankenkassen die Vorgaben nicht erfüllen.
Was sagen die Ärzte zur Karte?
Viele warnen vor der neuen Gesundheitskarte, weil sie mehr Bürokratie und schlechteren Datenschutz befürchten. Der Deutsche Ärztetag hat die Bundesregierung 2010 aufgefordert, das „verfehlte Projekt elektronische Gesundheitskarte endgültig aufzugeben“. Eingeführt wird sie jetzt trotzdem.
Vor was warnen die Ärzte genau?
Es gebe erhebliche Sicherheitsbedenken, dass Daten von Millionen Patienten in falsche Hände gelangen könnten, wenn sie zentral gespeichert würden, sagt der Präsident der freien Ärzteschaft, Martin Grauduszus. Denkbar seien Begehrlichkeiten, etwa von Arbeitgebern bis hin zu Lebensversicherungen. Die Speicherung der Daten störe das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient. „Die Gesundheitskarte hilft den Patienten nicht, sie hilft nur der Industrie“, sagt Grauduszus.
Was raten die Ärzte?
Viele wollen das Projekt scheitern lassen. „Es ist absurd, was hier gemacht wird, dieses Vorhaben sollte gestoppt werden“, sagt Grauduszus als Präsident der freien Ärzteschaft. „Patienten sollten sich gut überlegen, ob sie ihr Foto für die neue Gesundheitskarte zur Verfügung stellen“, gibt der Ärztevertreter zu bedenken.
Was sagen Datenschützer?
Die verzögerte Einführung der elektronischen Gesundheitskarte habe „neue Fragen aufgeworfen“, sagt Bundesdatenschützer Peter Schaar. Der Datenschutzverein Foebud warnt, trotz aller Sicherheitsmaßnahmen könne menschliches Versagen nie vollständig ausgeschlossen werde. Falls durch Unachtsamkeit, Verlust oder eine strafbare Handlung einer zugriffsberechtigten Person Gesundheitsdaten von Millionen Patienten in die Hände Dritter gelangen, müsse man von einem „informationellen SuperGAU“ sprechen, da das Schadenspotenzial immens sei: „Die Offenlegung von Erbkrankheiten würde nicht nur unsere Generation, sondern auch die unserer Kinder schwer treffen“, warnen die Datenschützer. „HIV-positiv Infizierte, psychisch Erkrankte oder sonst wie gesundheitlich nicht der Norm entsprechende Menschen setzen sich der Gefahr einer Stigmatisierung aus.“ Der Chaos-Computer-Club hält das Sicherheitskonzept der Karte für mangelhaft und „rät allen Versicherten, kein Foto einzusenden“.
Ab wann gilt die elektronische Gesundheitskarte?
Die gesetzlichen Kassen beginnen jetzt mit der Ausgabe der Karte. Sie gilt ab dem 1. Oktober als Versicherungsnachweis. Bis zum Ende diesen Jahres werden 6.9 Millionen Bürger die Karte bekommen, insgesamt schließlich 69,5 Millionen Versicherte.
Was ist neu an der Karte?
Die Karte enthält ein Foto des Versicherten und einen Mikroprozessor, der viele Informationen speichern und mit Computern der Ärzte, der Krankenhäuser und der Kassen Daten austauschen kann. Geplant sind künftig etwa die Übermittlung von Notfalldaten und Patientenakten, von Untersuchungsergebnissen und Diagnosen. Vorerst sollen auf der Karte nur die Stammdaten wie Name, Geburtsdatum, Adresse und Versicherungsnummer gespeichert werden.
Was ändert sich für den Einzelnen?
Die Krankenkassen werden alle Versicherten auffordern, ein Foto einzusenden. Dann bekommt jeder eine neue „lebenslange“ Versicherungsnummer und die Karte mit dem Mikrochip.
Was kostet die Karte?
Die Versicherten erhalten die Karte kostenlos. Doch die Entwicklung der Karte hat schon mehr als 600 Millionen Euro verschlungen, ihre Einführung wird weitere hohe Kosten verursachen. So müssen etwa 123000 Praxen und alle Krankenhäuser mit Kartenlesegeräten versorgt werden. Auch Ärzte und Stationspersonal erhalten spezielle Karten, mit denen sie auf Daten zugreifen können. Ein Großteil der Kosten zahlen die Versicherten über ihre Beiträge.
Gelten die alten Karten noch?
Für eine Übergangszeit gelten die Karten weiter. Wenn alle neuen ausgeliefert sind, verlieren die alten Karten ihre Gültigkeit.
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Damir Fras ist unser US-Korrespondent
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