Rösler triumphiert: Aufrecht und mit süffisantem Lächeln

Berlin. Eine Stunde hat er sich nun schon in der Bundespressekonferenz löchern lassen. Doch draußen vor der Tür lauern noch zwei Dutzend Kameras. "Luft holen, Krawatte richten, Haare machen", redet Philipp Rösler halblaut mit sich selbst. Er zupft an seinem leuchtend-rosafarbenen Binder, setzt sein sympathischstes Lächeln auf und erklärt, endlich sei es gelungen, eine "robuste Finanzierung" des Gesundheitswesens auf den Weg zu bringen: "Das macht mich sehr glücklich."

Robuste Finanzierung? Ein glücklicher Minister? Wettert nicht seit Tagen die halbe Republik über die bevorstehende Beitragserhöhung der Krankenkassen, während die andere Hälfte über den 37-jährigen FDP-Nachwuchspolitiker lästert, der sich gutgläubig vom CSU-Obergesundheitsguru Horst Seehofer ein ums andere Mal aufs Kreuz legen lässt? "Ein Bambus wiegt sich im Sturm, aber er bricht nicht", hatte der in Vietnam geborene Politiker kürzlich Monat erklärt. Am Dienstag steht der Bambus ziemlich aufrecht im Blitzlichtgewitter.

Der Grund für Röslers gute Laune findet sich in einem vierseitigen Papier, auf das sich die Koalitionsspitzen am Vormittag geeinigt haben. Der Text lässt - ähnlich wie der Koalitionsvertrag - viele Fragen offen. Zum Beispiel steht da: "Der notwendige Sozialausgleich findet aus Steuermitteln statt. Steuererhöhungen sind hierfür nicht erforderlich." Genauso gut könnte man postulieren, dass in Deutschland immer die Sonne scheinen muss. Doch darum geht es Rösler nicht. Wichtig für ihn ist die Essenz des im Expertenkauderwelsch verfassten Beschlusses: Kostensteigerungen im Gesundheitswesen müssen künftig von den Versicherten alleine getragen werden, und zwar über eine sozial abgefederte Prämie. "Das ist genau das, was wir immer gefordert haben", sagt Rösler.

Mehr Netto vom Brutto

Wie das funktionieren soll, haben viele Zuhörer freilich auch nach einem längeren Vortrag des Ministers nicht kapiert. "Ich hatte ein ähnliches Modell vor kurzem vorstellen dürfen", erläutert Rösler mit süffisantem Lächeln. Das also ist die Spur! Vor vier Wochen war der Minister mit einem höchst komplizierten Konzept nach Bayern gereist, um dort von CSU-Chef Seehofer abgewatscht zu werden. Viel zu kompliziert sei der Vorschlag, hieß es. "Ich habe den Eindruck, dass sich der Minister sehr verrannt hat", ätzte Seehofers Gesundheitsminister Markus Söder.

Das nun von den Koalitionsspitzen abgesegnete Konzept weist tatsächlich Parallelen zu jenem früheren Plan auf. "Der Sozialausgleich wird abgewickelt durch gesenkte Arbeitnehmerbeiträge, die künftig durch das Steuersystem ausgeglichen werden", referiert Rösler. Das klingt schwer nach einem Präzedenzfall für den von der FDP stets geforderten Bürokratieabbau.

Um sich halbwegs verständlich zu machen, muss der Minister seinen Staatssekretär Stefan Kapferer bemühen: "Nehmen wir einmal an, der Herr Kapferer wäre in der gesetzlichen Krankenversicherung und müsste einen Zusatzbeitrag von 15 Euro bezahlen", hebt Rösler an. Kapferer bemüht sich, ernst zu bleiben. In dem Beispiel ist der Beamte bei der AOK versichert. Durchschnittlich beträgt der Zusatzbeitrag elf Euro. Vier Euro müsste Kapferer auf jeden Fall selbst tragen. Wenn der Rest zwei Prozent seines Bruttoeinkommens übersteigt, würde der prozentuale Beitragssatz des Staatssekretärs individuell gesenkt. "Er hat dann mehr Netto vom Brutto", strahlt Rösler.

Seine Zuhörer schauen verwirrt aus der Wäsche. Wie denn Seehofer diesen Einstieg in die Kopfpauschale mitmachen könne, möchte jemand wissen: "Nicht fragen, nur freuen!", antwortet Rösler. Wenig später erklärt CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, seine Partei habe sich "in allen wesentlichen Punkten durchgesetzt", was die Sache nicht klarer macht, aber den Eindruck verstärkt, dass in dem Thema noch Potenzial für weiteren Koalitionszoff schlummert.

Dafür dürfte alleine schon die ungeklärte Finanzierung des Sozialausgleichs aus Steuermitteln sorgen. Vom Jahr 2014 an sei jedes Jahr eine weitere Milliarde Euro erforderlich, räumt selbst Berufsoptimist Rösler ein. Wie das funktionieren soll? "Das machen wir dann, wenn wir das nächste Mal an die Regierung kommen", wiegelt er ab.