Rösler will mehr Geld: 29 Euro pro Kopf

Berlin. Überlegungen aus dem FDP-geführten Gesundheitsministerium zur Einführung einer Prämie für gesetzlich Krankenversicherte sorgen erneut für Aufregung. Die Opposition warf Minister Philipp Rösler Umverteilung zulasten von Geringverdienern vor. Auch der Koalitionspartner reagierte befremdet.

Nach einem vom Ministerium nur halbherzig dementierten Bericht der Märkischen Allgemeinen Zeitung plant Rösler bereits für das Jahr 2011 einen Einstieg in das von der FDP favorisierte Prämienmodell. Demnach müssten die rund 50 Millionen Mitglieder von Krankenkassen künftig zusätzlich zu ihrem Beitrag monatlich 29 Euro bezahlen. Diese Pauschale wäre einkommensunabhängig, sie würde also Gering- und Gutverdiener gleich treffen. Als Ausgleich solle der im Jahr 2005 eingeführte Sonderbeitrag von 0,9 Prozentpunkten entfallen, den nur Arbeitnehmer und Rentner tragen.

Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn warnte Rösler vor frühzeitigen "Vorfestlegungen und Vorankündigungen". Dies müsse der Regierungskommission vorbehalten sein, die am morgigen Mittwoch erstmals unter der Leitung Röslers tagen soll. Der Minister ließ ausrichten, zu "Spekulationen" über Reformelemente äußere er sich nicht.

Die "Kopfpauschale" in Höhe von 29 Euro bedeute für Geringverdiener und Rentner eine "erhebliche zusätzliche Belastung", die nicht durch das Wegfallen des Sonderbeitrags ausgeglichen werde, rügte der Sozialverband VdK. "Der von Rösler versprochene Sozialausgleich aus der Staatskasse würde Millionen Menschen zu Bittstellern machen", sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach rechnete vor, alle Kassen-Mitglieder mit einem Monatseinkommen von weniger als 3200 Euro würden durch das Konzept zusätzlich belastet.