Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat bei einem Auftritt in einem bayerischen Bierzelt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufs Korn genommen: „Angela Merkel gibt es jetzt auch als Barbiepuppe“, sagte Rösler am Montag auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. „Die kostet 300 Euro. Das heißt, die Puppe kostet nur 20 Euro. Aber richtig teuer werden die 40 Hosenanzüge.“
Zum Zustand der schwarz-gelben Regierung sagte der FDP-Politiker in seinem kabarettreifen Auftritt vor etwa 250 Gästen: „Das ist keine Koalition, sondern manchmal eine schlagende Verbindung.“
Mit Blick auf die Kolleginnen im Kabinett fügte er hinzu, dort gebe es gelegentlich „Zickenterror“.
In den ersten zehn Monaten habe die Regierung nichts getan. „Das waren genau die zehn Monate, die die Wirtschaft gebraucht hat, um sich zu erholen.“ Inzwischen habe sich Merkel aber entschieden, „mit dem Regieren anzufangen“.
Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bekam sein Fett ab. Der CSU-Politiker habe kürzlich einen Pferdestall in Niedersachsen kontrolliert. Die Hälfte der Tiere seien „Araber“ gewesen und hätten den Stall verlassen müssen. „Dies hätte zwar Thilo Sarrazin gefallen“, sagte Rösler. Die Pferde aber hätten die Gewerkschaft „Pfer.di“ gegründet.
Zur Gesundheitspolitik sagte Rösler vor rund 250 Zuhörern im vollbesetzten Weinzelt nichts. Somit fiel der erwartete Schlagabtausch mit seinem bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU), der ebenfalls auf dem Volksfest auftrat, aus. Er wolle sich nur zu den „ganz wichtigen Politikern“ äußern, sagte Rösler zur Begründung.
Beim Gillamoos geben sich Politiker traditionsgemäß angriffslustig, wie sonst nur beim Politischen Aschermittwoch. Röslers Rede ist aber gerade für seine Verhältnisse ungewöhnlich scharf ausgefallen.
Aber auch andere teilten kräftig aus: SPD-Chef Sigmar Gabriel etwa setzte zum Rundumschlag gegen die Bundesregierung an und sorgt damit für ausgelassene Stimmung im voll besetzten Jungbräu-Festzelt. „Ich habe mir wirklich überlegt, ob ich heute Morgen überhaupt hierher kommen soll“, beginnt der SPD-Chef seine knapp 30 Minuten lange Rede. Schließlich würden in den Zelten nebenan der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) und Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sprechen - zwei Politiker, mit denen er aus Sorge um seinen guten Ruf nicht unbedingt in einem Atemzug erwähnt werden wolle, scherzt er. Beiden wirft Gabriel vor, ihrer politischen Ämter nicht würdig zu sein und in erster Linie jene Wählergruppen zu bedienen, die gut verdienend und einflussreich seien.
Zu dieser Art Politik zähle auch der in der Nacht gefundene Atomkompromiss, der eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre vorsieht. Diese Regelung toppe als Klientelpolitik sogar noch das Steuergeschenk für Hotelbesitzer, schimpft der SPD-Chef. „So dreist ist in Deutschland noch nie der Eindruck erweckt worden, Politik sei käuflich.“ Für Söder sieht Gabriel sogar die Zeit einer Amtsenthebung gekommen. „Wer als Umweltminister so was einleitet und unterstützt, der gehört eigentlich aus dem Amt gejagt und nicht hierher als Redner eingeladen.“
In Sachen Amtsausführung stellt Gabriel aber auch der gesamten Bundesregierung kein gutes Zeugnis aus. Er wisse eigentlich gar nicht so recht, ob es überhaupt eine Bundesregierung gebe, feixt er. „Ich habe in den letzten zehn Monaten den Eindruck gehabt, im Kanzleramt sitzt eine Nicht-Regierungsorganisation.“ Noch schlimmer als deren Untätigkeit sei allerdings, wenn die Koalition anfange, tatsächlich zu regieren. „Dann geht der Schuss nach hinten los“, wettert Gabriel vor den rund 2000 Zuschauern. Deutschland werde unter seinen Möglichkeiten regiert. „Das hat Deutschland nicht verdient“, schimpft er. (dpa/dapd/fr)
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