Atom-Endlager: Röttgens Bauchlandung

Das Kanzleramt hat die heftig umstrittenen Pläne des Bundesumweltministeriums zur Privatisierung der Atom-Endlager gestoppt. Regierungssprecher Steffen Seibert stellte am Mittwoch in Berlin klar: „Es gibt keine konkreten Pläne, das zu tun. Es bleibt alles beim Alten.“

Gar so unkonkret können die Pläne allerdings nicht gewesen sein. Sie standen in einem Entwurf zum neuen Atomgesetz, das neben den neuen AKW-Laufzeiten auch die Endlagerung behandelt. Demnach solle das Umweltministerium „die Wahrnehmung seiner Aufgaben mit den dafür erforderlichen hoheitlichen Befugnissen ganz oder teilweise auf Dritte übertragen“ können. Zu deutsch: Private Unternehmen hätten geplante und bereits bestehende Endlager wie Gorleben, Schacht Konrad, oder Morsleben übernehmen können.

Derzeit fungiert das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter als Betreiber. Das Ministerium hätte das BfS damit faktisch entmachten können. BfS-Präsident Wolfram König, der unter Rot-Grün ins Amt kam, sieht die Fixierung auf Gorleben skeptisch. Er hat sich in der Vergangenheit für eine neue, bundesweit vergleichende Standortsuche ausgesprochen.

„Kein politischer Plan“

Gerüchte über eine mögliche Endlager-Privatisierung hatte es bereits kurz nach der Amtsübernahme von Schwarz-Gelb gegeben. Nach Medienberichten über konkrete Formulierungen im Atomgesetz-Entwurf wurden die Pläne nach Informationen der Frankfurter Rundschau am Mittwochmorgen vom Kanzleramt kassiert. Laut Seibert wurden sie „im Laufe des Vormittags“ zu den Akten gelegt. Der Sprecher räumte ein, es habe Überlegungen gegeben, Befugnisse vom BfS auf das Umweltministerium und dann auf Privatunternehmen zu übertragen. Dies werde nun „nicht weiter verfolgt“. Es habe aber, so Seibert, nie einen „politischen Plan“ gegeben, Endlager „in absehbarer Zeit“ zu privatisieren. Dies sei schon deshalb nicht „sinnvoll“, da zunächst geprüft werden müsse, ob der Salzstock Gorleben geeignet sei.

Bei Opposition und Atomgegnern lösten die Pläne des Ministeriums Protest aus. SPD-Umweltexperte Ulrich Kelber kritisierte, der „geplante Zugriff der Atomlobby auf die Endlager“ sei „die nächste Nebenabsprache zwischen der Bundesregierung und den Atomkonzernen bei der Laufzeitverlängerung“. Sylvia Kotting-Uhl von den Grünen begrüßte die Notbremsung des Kanzleramts: „Zumindest hier hat die Regierung gerade noch die Kurve gekriegt.“ Die Nähe zur Atomlobby ziehe sich „trotzdem wie ein roter Faden durch ihre Atompläne.“