Roma-Abschiebung: EU kritisiert Frankreich nur heimlich

Die französische Regierung wird wegen ihres kompromisslosen Kurses gegenüber Angehörigen der Roma immer heftiger kritisiert. „Mit den Abschiebungen kriminalisiert Präsident Nicolas Sarkozy alle Roma – nicht nur in Frankreich, sondern in Europa“, sagte die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Monika Lüke, der Frankfurter Rundschau. Sie rügte eine „ungeheuerliche Stigmatisierung“.

Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), fand deutliche Worte. „Mich stört die teilweise zu harsche Rhetorik, mit der hier eine ganze Bevölkerungsgruppe pauschal ausgegrenzt wird“, sagte er der FR.

Nachdem mittlerweile seit Jahresbeginn mehr als 8300 Roma ausgewiesen wurden, hat sich Paris auch den Unmut der Europäischen Kommission zugezogen. Die Behörde hat erhebliche rechtliche Bedenken gegen die Massenabschiebung, geht aber einer offenen Auseinandersetzung mit der französischen Regierung aus dem Weg. „Wir wollen den Dialog mit Frankreich“, sagte gestern ein Sprecher von Justizkommissarin Viviane Reding.

Er bekräftigte, dass ein Bericht der EU-Behörde über das Vorgehen des französischen Staats unter Verschluss gehalten werden soll. Es handele sich um ein „vorläufiges Dokument“ für interne Zwecke. Die Kommission sei mit Paris im Gespräch und habe um weitere Informationen gebeten. An ein formelles Verfahren gegen Frankreich wegen des Verstoßes gegen EU-Verträge sei nicht gedacht.

Reding, Cecilia Malmström (Inneres) sowie Laszlo Andor (Soziales) hatten dem Kommissars-kollegium am Mittwoch ein 25-seitiges Arbeitspapier mit dem Titel „Die Situation der Roma in Frankreich und Europa“ vorgelegt. Darin lassen sie große Zweifel erkennen, ob die Aktionen der französischen Behörden mit dem Recht auf Freizügigkeit von EU-Bürgern, das den Aufenthalt in anderen EU-Staaten regelt, sowie mit der europäischen Grundrechte-Charta vereinbar sind. Dem Papier zufolge sind grundsätzlich Abschiebungen von EU-Bürgern in ihr Heimatland zwar zulässig, wenn sie sich gesetzeswidrig verhalten oder dem Sozialsystem des Gastlandes zur Last fallen.

Paris kann den Roma das Recht auf Freizügigkeit nicht mit Ausreise-Prämien abkaufen

Es müsse aber sichergestellt werden, dass einer Abschiebung eine Einzelfallprüfung vorausgeht, die dem persönlichen Verhalten und den speziellen Umständen Rechnung trägt. Ob Frankreich dem nachgekommen ist, sei bisher nicht klar, heißt es. Die nationale Umsetzung der EU-Freizügigkeitrichtlinie in Frankreich sehe keine Einzelfallprüfung vor, was aus Sicht der Kommission ein Versäumnis darstellt.

Geldzahlungen von einigen hundert Euro, mit denen Paris die Roma zu einer „freiwilligen“ Ausreise nach Rumänien oder Bulgarien bewegen will, sieht die Brüsseler Behörde kritisch: „Die Tatsache, dass EU-Bürgern für den Fall einer Rückkehr eine pauschale Summe gezahlt wird, bedeutet nicht, dass die Grundsätze der Freizügigkeit nicht mehr gelten“, heißt es in dem Dokument.

Auch der Berliner Menschenrechtsbeauftragte hebt auf diesen Punkt ab: „Es muss klar sein, dass Freizügigkeit ein Kernbestand der EU ist“, sagte Löning; „im Haus Europa müssen alle Europäer Platz haben, gleich welcher Herkunft sie auch sein mögen.“

Das Bundesinnenministerium gerät nun ebenfalls unter Druck. Es will am kommenden Montag einen Staatssekretär zu einer Tagung nach Paris schicken, bei dem nach dem Willen der Gastgeber das Thema illegale Einwanderung im Mittelpunkt stehen soll. Löning mahnte das Innenressort, „die Situation mit Augenmaß zu betrachten“. AI-Chefin Lüke erwartet von Innenminister Thomas de Maizière (CDU), „dass er Sarkozys populistische Politik der Ausgrenzung von Roma unmissverständlich kritisiert“.