Roma in Frankreich: Kritik am Pariser Kurs nimmt zu

Frankreich gerät wegen seines harten Vorgehens gegenüber Angehörigen der Roma immer mehr in die Kritik. Ungeachtet der lauter werdender Proteste gegen ihre Abschiebepraxis schuf die französische Regierung gestern erneut Fakten. Von den Flughäfen Paris und Lyon hoben nach Medienberichten Maschinen ab, die etwa 250 Roma außer Landes beförderten. Nach offiziellen Angaben handelte es sich um „freiwillige“ Rückkehrer, die damit die Gesamtzahl der seit Jahresbeginn aus Frankreich nach Bulgarien und Rumänien abgeschobenen Roma auf rund 8300 erhöhen.

Während Frankreichs Einwanderungsminister Eric Besson erneut den verschärften Kurs gegen die Volksgruppe verteidigte und „freundschaftliche“ Kontakte mit seinem rumänischen Kollegen pries, hagelt es aus dem In- und Ausland Kritik. Der Pariser Erzbischof André Vingt-Trois warnte die Regierung, „bestimmte Grenzen“ nicht zu überschreiten. EU-Justizkommissarin Viviane Reding hatte sich zuvor „besorgt“ über das zunehmend robuste Vorgehen der französischen Stellen geäußert; zwar habe jedes Land das Recht, gegen Gesetzesverstöße vorzugehen; „aber es muss auch klar sein, dass niemand ausgewiesen werden darf, nur weil er Roma ist“, machte Reding klar.

Für Diskussionen sorgt auch ein „Seminar“, zu dem Besson für den 6. September eingeladen hat. Vertreter aus Deutschland, Griechenland, Großbritannien, Italien, Spanien sowie Kanada und den USA sollen nach dem Willen der Gastgeber zu den Themen Asyl und Bekämpfung der illegalen Einwanderung ihren „Erfahrungsaustausch verstärken“ sowie neue Formen der Kooperation auf diesem Gebiet erörtern.

Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, nennt das Treffen „den Versuch der französischen Regierung, ihre menschenverachtende Politik gegenüber Roma durch eine europäische Konferenz zu kaschieren und zu legitimieren“. Was die Roma-Präsenz in vielen EU-Ländern betreffe, seien „gesamteuropäische Ansätze zur sozialen Integration nötig, aber nicht Polizeiknüppel“, sagte Schulz der Frankfurter Rundschau. Er legte der Bundesregierung nahe, „sich bloß nicht instrumentalisieren zu lassen“.

Auch Italien kündigt Härte an

Ein Sprecher des Innenministeriums wiegelte ab. Die Sitzung sei Teil eines „kontinuierlichen Prozesses“ und bereits am 28. Juli anberaumt worden. Zu einer „Legitimierungsveranstaltung“ oder einer Roma-Aussprache werde es nicht kommen, heißt es im Innenressort, das einen Staatssekretär nach Paris schicken will. Dagegen hat Italiens Ressortchef Roberto Maroni von der fremdenfeindlichen Lega Nord bereits angekündigt, seine Regierung werde in Sachen Roma-Abschiebung weitergehen als die französische.