Rot-Grün in Hessen: Unter Schmerzen

Wiesbaden. Am Ende reißt es die hessischen Grünen doch noch von den Sitzen. Stehend applaudieren sie minutenlang ihrem Landesvorsitzenden Tarek Al-Wazir, ihrem Hoffnungsträger und künftigen Umweltminister - wenn es denn klappt am Dienstag des Zitterns in Wiesbaden.

An den Grünen soll es jedenfalls nicht scheitern. Das ist die Botschaft der Landesversammlung an diesem Sonntag in Frankfurt. Die Mitglieder folgen der Parole ihres Bundesvorsitzenden Reinhard Bütikofer, der die Grünen als "die Kraft der Stabilität in Hessen" preist: Mit nur acht Gegenstimmen und zwei Enthaltungen stimmt die große Mehrheit der 469 Delegierten für die rot-grüne Koalition in Wiesbaden. "Ich weiß nicht, ob der Joschka mit seinen Turnschuhen sich das hätte träumen lassen", ruft Bütikofer in den Saal - die hessischen Grünen sind auf Regierungskurs und haben damit weniger Probleme als ihr Koalitionspartner.

Er wisse, dass es im Land viel Skepsis gebe, sagt Tarek Al-Wazir, eingerahmt von Kürbissen und Sonnenblumen, von der Bühne herab. "Es gab schon schönere Momente für eine Regierungsübernahme." Die Zweifel müsse man jetzt durch konkrete Politik zerstreuen. Als "Stimme der Vernunft" und "Hort der Verlässlichkeit" wolle die Partei agieren, sagt Al-Wazir und schickt eine deutliche Warnung an die zerrissene SPD hinterher: "Wenn der Politikwechsel an der SPD scheitert, wird die Partei für lange Zeit als verlässlicher Partner für Regierungsbildungen ausfallen." Er hoffe, "dass sich alle SPD-Abgeordneten ihrer Verantwortung bewusst sind".

Doch auch dem grünen Landesvorsitzenden fällt es an diesem Sonntag schwer, der Basis manche Kompromisse des Koalitionsvertrags schmackhaft zu machen. Vor allem die Vereinbarungen zur Verkehrspolitik und zum Frankfurter Flughafen passen einigen in der Partei nicht. Eine Gruppe Flughafenausbaugegner zieht mit einem Transparent vor die Bühne: "Wir sind grün - was seid Ihr?", fragen die jungen Leute das Spitzenpersonal. Auch Mitglieder kritisieren die Beschlüsse zum Flughafen. Zentrale grüne Themen seien dabei nicht berücksichtigt worden. Die Basis leidet: Einige sprechen von einer "schmerzenden Wunde", andere von einer "Riesenkröte, die wir geschluckt haben". Es dürfe "keinen Millimeter mehr nachgegeben werden ", so die Botschaft der Basis.

In den Koalitionsverhandlungen habe man beim Thema Flughafen Frankfurt "schmerzliche Kompromisse machen müssen", räumt Al-Wazir ein. Er könne verstehen, dass dies "nicht mit Jubelschreien" aufgenommen werde. Doch für eine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses gebe es derzeit "keine politische Mehrheit". Was den Flughafen Kassel-Calden angehe, werde man ein Prüfverfahren in Gang setzen. Und er verspricht: "Vor dem Ergebnis muss uns Grünen nicht bange sein."