Rot-Grün und die Wahl in NRW: Verdamp lang her

BERLIN. BAP-Gründer Wolfgang Niedecken ist diesmal nicht dabei. Und statt der 20.000 Zuhörer von damals werden kaum mehr als hundert Journalisten erwartet. Gleichwohl weckt der Auftritt von SPD-Chef Sigmar Gabriel mit den beiden Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir und Claudia Roth am 19. April vor der Bundespressekonferenz Erinnerungen. Zusammen mit seinen Düsseldorfer Spitzenkandidaten will das Trio drei Wochen vor der NRW-Wahl "Regierungswillen und Regierungsfähigkeit" von Rot-Grün beweisen. Rot und Grün Hand in Hand im Wahlkampf - das hat es zuletzt im September 2002 gegeben, als Ex-Kanzler Gerhard Schröder und sein Vize Joschka Fischer mit dem Kölschrocker Niedecken vor dem Brandenburger Tor auftraten.

Es geht auch um den Bundesrat

Hätte es noch eines Beweises bedurft, wie wichtig die Parteien in Berlin den Urnengang im größten Bundesland nehmen, wäre er jetzt erbracht. Der 9. Mai werde darüber entscheiden, "ob wir Politik mit unserer Handschrift fortsetzen können", hatte Kanzlerin Angela Merkel schon beim kleinen Parteitag der CDU gemahnt. Mit dem Schicksal der Regierung Rüttgers steht und fällt die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat. Auch deshalb wolle die Opposition die Abstimmung zu einem Signal für den "Politikwechsel" machen und die "Renaissance von Rot-Grün" einleiten, wie es in Parteikreisen heißt.

"Grüne und Sozialdemokraten wollen beide eine bessere Bildungspolitik in NRW, keinen Wiedereinstieg in die Atomkraft, eine solidarische Bürgerversicherung statt unsozialer Kopfpauschale und handlungsfähige Kommunen statt Steuersenkungen für Besserverdienende", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der FR: "Vor allem die bundespolitische Bedeutung der Landtagswahl führt uns bei diesen Themen zusammen."

Beflügelt wird der rot-grüne Flirt durch Meinungsumfragen, bei denen CDU und FDP seit Wochen in NRW keine Mehrheit mehr haben. Freilich kommt die Linkspartei regelmäßig auf sechs oder sieben Prozent. Sollte diese Partei, die SPD-Chef Sigmar Gabriel für "nicht regierungsfähig" hält, in den Landtag einziehen, erscheint eine Mehrheit von SPD und Grünen unwahrscheinlich.

Man wolle den Wählern klar machen, dass jede Stimme für die Linkspartei den Wechsel in NRW erschwere, heißt es daher in den Bundeszentralen von SPD und Grünen. Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid wittert hingegen "eine Wählertäuschung". Tatsächlich bereite die Opposition an Rhein und Ruhr Rot-Rot-Grün vor. Alleine auf einen Partner festlegen wollen sich SPD und Grüne tatsächlich nicht: Notfalls könnten die Genossen auch eine große Koalition und die Ökopartei ein Bündnis mit Rüttgers eingehen.

Rot-Grün soll aber die erste Option sein. Das hatten die Generalsekretärinnen Andrea Nahles und Steffi Lemke schon in einem FR-Gastbeitrag deutlich gemacht und von einem "sozialökolischen Projekt" geredet. Konkret dürften Gabriel, Özdemir und Roth Atomausstieg, Ablehnung der Kopfpauschale und das gemeinsame Nein zu Steuersenkungen herausstreichen. Allzu breit ist die programmatische Basis also noch nicht. Vor allem in der Kohlepolitik sind sich beide Parteien nicht grün. Ein gemeinsames Grundsatzpapier wird es am 19. April nicht geben.