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04. August 2014

Rot-Rot-Grün: Eine schwierige Beziehung

 Von 
Die Grünen grillen im Sommer …  Foto: rtr

Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, hat der FR ein Interview gegeben, indem er den Linken die Fähigkeit zu einer rot-rot-grünen Koaltion abspricht. In der Folge verhärten sich die Fronten. Linke und Grüne werfen sich gegenseitig vor, ein rot-rot-grünes Bündnis zu untergraben.

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Berlin –  

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, hat den grünen Fraktionschef Anton Hofreiter scharf kritisiert. Grund ist ein Interview Hofreiters in der Frankfurter Rundschau, in dem dieser Teilen der Linken den Willen und die Fähigkeit zu einer rot-rot-grünen Koalition abspricht. Die grüne Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte zudem erklärt, ein solches Bündnis rücke in immer weitere Ferne. „In der Außenpolitik trennen uns Welten, aber auch in der Haushalts- und Finanzpolitik“, so Göring-Eckardt wörtlich.

„Ich finde die Äußerungen einfach nur noch wirr“, sagte Ernst der FR an Hofreiters Adresse. „Den Linken zu unterstellen, sie würden die Leute in die Verelendung treiben, um damit rot-rot-grüne Regierungen zu verhindern – das ist Schwachsinn. Wir haben die Hartz-IV-Proteste mit organisiert. Wir haben uns für Mindestlöhne eingesetzt.“ Dies sei das Gegenteil dessen, was Hofreiter behaupte. Es seien außerdem die Grünen gewesen, die unter anderem dafür gesorgt hätten, dass es im Saarland nicht zu einer rot-rot-grünen Koalition gekommen sei.

Der Linken-Politiker fuhr fort: „Ich halte den Hofreiter langsam für ein Irrlicht. Mir tut er leid. Wenn das die Linken bei den Grünen sind, dann braucht man wirklich keine Freunde mehr. Der sollte sich um sein eigenes Profil und das seiner Partei kümmern. Da hat er genug zu tun.“

Ernst sieht das tiefer liegende Problem darin, dass die Grünen „keinen Plan und keine Strategie“ hätten, wie es mit ihnen selbst weitergehen solle. „Wollen sie eine rot-rot-grüne Option? Oder wollen sie mit den Schwarzen kuscheln?“ Er könne den Grünen nur raten, sich zu entscheiden. Eine Politikwende werde es lediglich mit der Linken und der SPD geben. Zuvor hatte bereits Parteichef Bernd Riexinger die Grünen vor „Selbstfindungstrips auf der Oppositionsbank“ gewarnt. „Das Gehacke der grünen Spitzen stört“, erklärte er. „Das Gerede über Schwarz-Grün stärkt die Union.“

… und die Linken hören ihren Parteioberen zu.  Foto: rtr

Die Beziehung zwischen der Linken und den Grünen ist kompliziert. Grünen-Fraktionschef Hofreiter zählt zu jenen, die seit langem Kontakte zu Reformern wie dem linken Fraktionsvize Jan Korte unterhalten, während Göring-Eckardt mehr oder weniger offen mit der Union kokettiert.

Linke Linke wie die nordrhein-westfälische Abgeordnete Sevim Dagdelen hatten die Grünen zuletzt wiederum mehrfach heftig angegriffen. So hatte sie Göring-Eckardt im Bundestag eine Verharmlosung von rechten und antisemitischen Parteien in der Ukraine vorgeworfen und hinzugefügt: „Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.“ Die linke Führung um Bernd Riexinger, Katja Kipping und Gregor Gysi pfiff Dagdelen zurück.

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Derlei Vorkommnisse erhöhen bei den Grünen trotzdem nicht die Neigung, sich auf Gespräche einzulassen. Im Gegenteil, sie erhöhen die politische Skepsis und auch den menschlichen Unwillen, sich mit bestimmten Vertretern der Linken überhaupt an einen Tisch zu setzen. Gerade das, so scheint es, ist das Kalkül bei den linken Linken.

Umgekehrt gibt es auch in der Ökopartei Unruhe, weil dort eigentlich verabredet worden war, sich zu Koalitionsfragen nicht zu äußern. Gleichwohl haben sich jetzt nicht bloß Hofreiter und Göring-Eckardt zu Wort gemeldet, sondern auch Parteichefin Simone Peter. Sie setzt auf Rot-Rot-Grün, nicht auf ein Bündnis mit der Union.

An Berechenbarkeit fehlt es also hier wie da.

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