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01. März 2015

Rot-Rot-Grün im Bund: Rot-rot-grüne Koalition im Bund eine Option

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Rot-Rot-Grün bald auch im Bund? Thüringen hat's vorgemacht.  Foto: dpa

Eine Gruppe Abgeordneter von SPD, Grünen und Linken verhandeln Gemeinsamkeiten. Am Wochenende haben sie in Berlin hinter verschlossenen Türen die Chancen eines rot-rot-grünen Bündnisses im Bund diskutiert.

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Übertrieben euphorisch ist niemand. „Es gibt wieder eine gewisse Fantasie“, formuliert es der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe zurückhaltend. „Wir zeigen, dass es eine Alternative zur bürokratischen Verwaltung des Status quo gibt“, sagt sein Grünen-Kollege Sven-Christian Kindler. „Ich werte das als deutliches Signal: Die SPD legt das Thema nicht zu den Akten“, resümiert der Linken-Parlamentarier Stefan Liebich zufrieden.

Gemeinsam mit einem guten Dutzend weiterer Bundestagsabgeordneter von SPD, Grünen und Linkspartei haben die drei Politiker am Wochenende im Berliner Stadtteil Schmöckwitz hinter verschlossenen Türen über Chancen und Herausforderungen eines rot-rot-grünen Bündnisses im Bund diskutiert. Das ist keine Nebensächlichkeit: Immerhin regieren die Sozialdemokraten gerade gemeinsam mit der Union. Fünf Arbeitsgruppen sollen nun in den kommenden Monaten die Suche nach rot-rot-grünen Schnittmengen vertiefen. Bis zum nächsten Frühjahr will man zentrale Bausteine für ein mögliches Regierungsprogramm erarbeiten – eine Art Blaupause für den Koalitionsvertrag 2017. „Im Moment wirken die Dinge auf Bundesebene eher festgefahren. Aber gesellschaftliche Stimmungen kann man verändern“, sagt Kindler.

Tatsächlich schienen die Zeiten für „r2g“ (zweimal Rot, einmal Grün), wie sich der Gesprächskreis nennt, schon einmal günstiger. CDU-Kanzlerin Angela Merkel erfreut sich derzeit höchster Popularitätswerte, SPD, Grüne und Linke kommen bei Umfragen nicht einmal rechnerisch auf eine Mehrheit, und der Russland-Konflikt reißt tiefe Gräben zwischen den potenziellen Partnern auf. „Wir erleben gerade eine Durststrecke“, gesteht SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen.

Thüringen gilt als Hoffnungsschimmer

Aufgeben will niemand, die rot-rot-grüne Regierungsbildung in Thüringen gilt unter den Parlamentariern als Hoffnungsschimmer. Nun setzen sie auf ähnliche Bündnisse in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. „Die wichtigste Lehre aus Erfurt ist, dass man langfristig Vertrauen aufbauen und über Themen reden muss“, glaubt Liebich. Dazu diente die Konferenz in Schmöckwitz. Seit zehn Jahren lädt der von der zur SPD gewechselten Ex-PDS-Bundestagsabgeordneten Angela Marquardt organisierte Arbeitskreis „Denkfabrik“ zudem zu regelmäßigen Kneipentreffen. Man verstehe sich gut und könne „angstfrei und in lockerer Atmosphäre über Parteigrenzen hinweg miteinander diskutieren“, berichtet Schwabe.

Das zeigte sich auch in Schmöckwitz. Während Union und SPD in Berlin-Mitte gemeinsam in einer großen Koalition regieren, wurden am Ufer des Wernsdorfer Sees am südöstlichen Rand der Hauptstadt Alternativen entwickelt. „Inhaltlich gibt es eine Reihe von Gemeinsamkeiten“, glaubt Kindler. Als Beispiele nennt er die Integrationspolitik, den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft, die stärkere steuerliche Belastung von Vermögen und die Bürgerversicherung.

Rot-rot-grünes Geheimtreffen im idyllischen Schmöckwitz.  Foto: Imago

Allerdings gebe es im Bund derzeit zwei wesentliche Unterschiede zu Thüringen, räumt Liebich ein: „Es gibt keine Wechselstimmung. Und eine Einigung in der Außenpolitik ist zumindest schwierig.“ SPD-Experte Annen wird noch deutlicher: „Das ist ein Riesenproblem“, beschreibt er die inhaltlichen Differenzen in der Haltung zur Europäischen Union und zur Nato.

Dennoch ist Annen zu der Tagung ebenso gekommen wie Dietmar Nietan, der immerhin Bundesschatzmeister der SPD ist. Von den Grünen ist nicht nur der Parteilinke Kindler, sondern auch die Nicole Maisch aus dem Realo-Flügel dabei. Und mit Halina Wawzyniak ist der Vorstand der Linkspartei vertreten. Das ist nicht die allererste Front der Berliner Politik, aber durchaus die zweite, vorwärts drängende Reihe. Was sie eint, ist der Gedanke, dass es eine Alternative zur großen Koalition geben muss.

„Ich bin kein Freund der Linkspartei. Aber ich glaube, dass meine Partei eine Machtoption jenseits der Union braucht“, sagt Annen. Grüne und Linke formulieren das noch provokativer. „Die SPD muss sich die Frage stellen, ob sie ewig Juniorpartner bleiben will“, sagt Kindler. Und Liebich mahnt, auch die SPD-Parteispitze müsse begreifen, „dass man nicht mit der Option Rot-Rot-Grün herumspielen kann, ohne Vertrauen zu bilden“.

Ob das Kürzel „r2g“ tatsächlich 2017 Realität wird? Niels Annen ist eher skeptisch. „Es ist zu früh, zu sagen, wie sich das entwickelt“, glaubt auch sein Grünen-Kollege Kindler: „Aber es ist wichtig, jetzt daran zu arbeiten.“

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