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21. Oktober 2014

Rot-Rot-Grün in Thüringen: Heimliche Hoffnung und öffentliche Empörung

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Immer noch effektives Schreckgespenst: Hinter jedem Linken könnte ein knallharter Leninist stecken.  Foto: imago stock&people

Ein rot-rot-grünes Bündnis in Erfurt ist zum Greifen nah. Das lässt auch die Bundespolitiker nicht kalt. Während manch Genosse über neue Bündnisoptionen spekuliert, warnt die Union vor dem linken Schreckgespenst.

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Wenn der politische Alltag in der großen Koalition ein wenig langweilig zu werden droht, weiß Michael Grosse-Brömer ein gutes Gegenmittel: Er greift zum Smartphone und twittert. Am Dienstagmorgen war es wieder so weit: „Unglaublich: 25 Jahre nach dem Mauerfall macht sich die SPD (und Bündnis 90) – diesmal freiwillig – zum Anhängsel der SED (-Erben)“, erregte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion. Kurz darauf leitete er eine Textnachricht des CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Spahn weiter: „Mauertote, Stasi, Unterdrückung – alles vergessen?“

Wie echt die Empörung der Christdemokraten ist, lässt sich nur schwer feststellen. Jedenfalls bietet das sich abzeichnende rot-rot-grüne Bündnis in Thüringen der Union im Bund einen willkommenen Anlass, ihren Koalitionspartner mal wieder ein bisschen zu ärgern. Immerhin will die SPD unter ihrem Vorsitzenden Sigmar Gabriel bei der Bundestagswahl 2017 verstärkt auch wieder um traditionell bürgerliche Wähler werben und damit im Unions-Milieu wildern. Da kommt das rot-rote Gespenst gerade recht. Die Entscheidung der Thüringer SPD-Spitze mache deutlich, dass der von „Gabriel verordnete Mitte-Kurs ein reines Lippenbekenntnis ist“, so CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

Christdemokratische Empörung

Ganz anders ließ sich seine SPD-Kollegin Yasmin Fahimi ein: „Wir haben auf Bundesebene eine ganz andere Situation, eine ganz andere Bewertung vorzunehmen“, versicherte sie bereits am frühen Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. Das Interesse der Genossen im Bund ist eindeutig: Sie wollen angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse von nur einer Stimme möglichst wenig mit der Regierungsbildung in Thüringen zu tun haben.

Außerdem wäre die SPD in Erfurt nur der Juniorpartner der Linkspartei – eine Horrorvorstellung auf Bundesebene. Um jeden Preis will die Parteispitze deshalb eine Debatte über Rot-Rot-Grün 2017 vermeiden. „Den Linken in Thüringen traue ich anders als derzeit im Bund zu, vernünftig und pragmatisch mitzuregieren“, formulierte Fraktionschef Thomas Oppermann seine Absage an alle weitergehenden Spekulationen. „Thüringen ist Thüringen und der Bund ist der Bund“, wiegelte selbst der linke Parteivize Ralf Stegner am Dienstag ab. Auch die Bundespolitiker der Linkspartei äußerten sich am Dienstag höchst zurückhaltend.

Hätte ein rot-rot-grünes Bündnis also gar keine Auswirkungen auf Berlin? Nicht alle Akteure sehen das so. Zwar könne nicht alles, was auf Landesebene gutgeht, auf den Bund übertragen werden, so Grünen-Chefin Simone Peter im Gespräch mit der FR diplomatisch. Doch mit Blick auf die Wahl 2017 sagte sie: „Es schadet nicht, auf Landesebene ein Vertrauensverhältnis zu möglichen Partnern aufzubauen.“

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Hinter vorgehaltener Hand äußert mancher Sozialdemokrat die Hoffnung, die Übernahme der Regierung in Erfurt könne die pragmatischen Kräfte in der Linkspartei stärken und damit deren Bündnisfähigkeit erhöhen. „Das hat natürlich eine Ausstrahlung“, widerspricht Juso-Chefin Johanna Uekermann der offiziellen SPD-Parteilinie. „Rot-Rot-Grün in Thüringen kann zeigen, dass man gemeinsam eine gerechtere Politik als die große Koalition machen kann“, sagte die Juso-Chefin der FR: „Das heißt, dass Rot-Rot-Grün auch im Bund immer mehr zu einer realistischen Option wird.“


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