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13. Mai 2009

Rot-rot in Berlin: Wechselberg bleibt Wowereit treu

Der ehemalige Finanzexperte der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.  Foto: ddp

Carl Wechselberg bleibt als Parteiloser in der Linke-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses. Damit bleibt sein viel beachteter Austritt aus der Partei folgenlos für den rot-roten Senat.

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Berlin. Der dritte Parteiaustritt im Berliner Abgeordnetenhaus innerhalb von gut einer Woche bleibt für den rot-roten Senat folgenlos. Der Berliner Linke-Abgeordnete Carl Wechselberg verließ am Mittwoch seine Partei. Er bleibe aber als Parteiloser in der Linke-Fraktion, kündigte Wechselberg an.

Unabhängig von seinem Parteiaustritt werde er den Senat unter Leitung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit "bis zum Ende der Legislaturperiode zuverlässig stützen".

Eine Woche zuvor war die Abgeordnete Canan Bayram aus der SPD ausgetreten und zwei Tage später Mitglied der Grünen geworden. Dadurch verfügte die Regierungskoalition von SPD und Linke nur noch über eine Stimme Mehrheit. Am Dienstag verließ jedoch die Grünen- Abgeordnete Bilkay Öney ihre Fraktion und Partei. Durch ihren Schritt drehte Öney den Vorsprung wieder auf 75 zu 73 für Rot-Rot.

Wechselberg begründete den seit längerem erwogenen Schritt mit seiner starken Kritik an seiner Bundespartei. Die Bundes-Linke sei "von tatsächlicher gesellschaftlicher Handlungs- und Politikfähigkeit weit entfernt", kritisierte der 40-jährige Haushaltsexperte. "Die Linke ist in radikalem Protest erstarrt und scheitert an den politischen Anforderungen einer tiefen gesellschaftlichen Krise." Der Berliner Linke-Vorsitzende Klaus Lederer bedauerte die Austrittsentscheidung.

Die Ex-Grünen-Abgeordnete Öney kündigte an, sie lasse sich Zeit mit einem möglichen Wechsel zur Berliner SPD-Fraktion. Im Moment mache sie sich über andere Dinge Gedanken, sagte die 38-Jährige dem RBB-Radio Berlin 88,8. Es sei aber klar, dass sie nicht auf Dauer fraktionslos bleibe. Für einen Wechsel komme am ehesten die SPD infrage.

Als Grund für ihren Austritt aus Partei und Fraktion der Grünen nannte Öney bundespolitische Überlegungen. Dem "Tagesspiegel" sagte sie, der Wechsel von Bayram habe die rot-rote Koalition in Berlin so geschwächt, dass dies bundespolitische Auswirkungen hätte. Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig hält diese Begründung Öneys für vorgeschoben. "Ich halte es für zu hoch gegriffen, zu glauben, man könne von der Landesebene Koalitionen auf Bundesebene nach der Bundestagswahl beeinflussen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. (dpa)

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