Rot-rot in Brandenburg: SPD und Linke machen den Weg frei

Altlandsberg/Strausberg. Zwanzig Jahre nach dem Mauerfall haben SPD und Linkspartei den Weg für ein erstes rot-rotes Regierungsbündnis in Brandenburg freigemacht.

Sonderparteitage beider Parteien billigten am Mittwoch nach teils heftigen Debatten den Entwurf für den Koalitionsvertrag. Am Freitag wählt der Landtag in Potsdam den Ministerpräsidenten. Einziger Kandidat ist der bisherige Regierungs- und SPD-Landeschef Matthias Platzeck. Die SPD stellt fünf, die Linke vier Minister.

Am Donnerstag muss das Papier noch von SPD-Landeschef Matthias Platzeck sowie von Linke-Landesparteichef Matthias Nord unterzeichnet werden. Das in Brandenburg erste Regierungsbündnis unter Beteiligung der SED-Nachfolgepartei hatte für deutliche Grundsatz-Kritik der Basis beider Parteien gesorgt.

Beim SPD-Sonderparteitag in Altlandsberg stimmten 112 der 133 Delegierten für Rot-Rot, 14 votierten dagegen, sieben enthielten sich der Stimme. Vor zehn Jahren waren beim Sonderparteitag noch 145 der 150 Delegierten dem Werben Platzecks für Rot-Schwarz gefolgt.

Auf dem Sonderparteitag der Linkspartei in Strausberg votierten 124 der 143 Delegierten mit Ja, 15 mit Nein, weitere fünf enthielten sich der Stimme.

SPD-Landeschef Platzeck hatte den Wechsel seines Koalitionspartners vor allem mit den Risiken begründet, die der SPD aus der Instabilität und Schwäche des bisherigen Regierungspartners CDU erwachse.

SPD und CDU könnten sich auf eine Mehrheit von gerade fünf Mandaten stützen, bei Rot-Rot betrage der Vorsprung hingegen zwölf Mandate, sagte Platzeck. Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, warb um Vertrauen für das Regierungsbündnis mit der Linkspartei. In Brandenburg würden die Uhren 20 Jahre nach dem Mauerfall nicht zurückgestellt, sagte Steinmeier, "es wird keine DDR-Nostalgie ausbrechen".

Das bevorstehende Regierungsbündnis mit der Linkspartei stieß vor allem bei langjährigen und Gründungsmitgliedern der märkischen SPD auf Vorbehalte, doch blieben sie deutlich in der Minderheit blieben. Kritisiert wurde etwa, dass die SPD vor 20 Jahren mit dem Ziel angetreten sei, die SED zu entmachten und nun zum Steigbügelhalter für deren Nachfolger Linkspartei werde.

Der märkische SPD-Mitbegründer und Ex-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Ilte sagte, noch immer setze sich der größte Teil der Linkspartei aus Ex-SED-Mitgliedern zusammen, die bis heute nichts dazugelernt hätten.

Die Basis der Linkspartei kritisierte, mit dem Regierungseintritt drohe nun in Brandenburg ähnlich wie zuvor in Berlin eine Entzauberung der bisherigen Oppositionspartei mit entsprechendem Stimmenverlust. Zudem habe sich die SPD mit dem Festhalten an der Braunkohleförderung zur Stromerzeugung durchsetzen können, die Linken seien mit ihrer Forderung nach einer Energiewende unterlegen.

Auf Widerstand stieß auch die Entscheidung, jede fünfte Stelle im Landesdienst binnen zehn Jahren abzubauen. Keine Mehrheit fanden Anträge, in denen Delegierte Nachverhandlungen zum Koalitionsvertrag verlangten. Mehr sei in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD nicht drin gewesen, betonte Links-Fraktionschefin Kerstin Kaiser. (afp)