Rot-rotes Brandenburg: Linke liest noch das Kleingedruckte

Berlin. Beim einen geht es schneller, der andere braucht noch: In Brandenburg ist die erste rot-rote Regierung so gut wie gebildet. Der SPD-Vorstand hat am Mittwochabend mit deutlicher Mehrheit dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Zwölf Ja-Stimmen, eine Enthaltung.

"Ein sehr gutes Ergebnis", meinte SPD-Regierungschef Matthias Platzeck anschließend. Die Linke liest offensichtlich langsamer und gründlicher. "Es besteht noch Gesprächsbedarf", sagt Linken- Landeschef Thomas Nord.

Der für Mittwochabend in Potsdam angesetzte Kleine Parteitag wurde verschoben. Es sei ein bisschen knapp gewesen, das 55 Seiten dicke Vertragswerk mit dem Namen "Gemeinsinn und Erneuerung - ein Brandenburg für alle" gründlich zu studieren. Die Linke will ihrer Basis den Vertrag auf vier Regionalkonferenzen näher bringen.

Bis kommenden Dienstag sollen dann die Mitglieder des Kleinen Parteitages per E-Mail abstimmen. Am 4. November stimmen dann SPD und Linke auf ordentlichen Parteitagen über das neue Bündnis ab, das die seit 1999 bestehende Koalition aus SPD und CDU ablösen wird.

Fünf für die SPD, vier für die Linke

Es ändert sich einiges und alles in Potsdam: Die Union, zerstritten, hinter SPD und Linken auf Platz drei und lange zusammengehalten von Ex-Parteichef und Innenminister Jörg Schönbohm, wird durch die Linke ersetzt. Die Aufteilung der Ministerien bleibt aber wie mit der CDU: Fünf für die SPD, vier für die Linke.

Finanzminister wird Helmuth Markov von den Linken. Der 57-jährige gelernte Buchhändler, Elektroingenieur und Unternehmer war ab 1990 PDS-Landtagsabgeordneter in Brandenburg, ab 1999 im EU-Parlament. Auf ihn kommt die schwierige Aufgabe zu, den deutlich schrumpfenden Landeshaushalt zu organisieren.

Auch das Wirtschaftsministerium wird künftig von einem Linkspolitiker geführt. Der 53-jährige Ralf Christophers, ein gelernter Schiffbauer, der mehrere Jahre die Brandenburger PDS führte, übernimmt das Amt von Christdemokrat Junghanns.

Sozialen Aufstieg organisieren

Regierungschef Platzeck und Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser, die maßgeblich den Koalitionsvertrag in nur zwei Wochen ausgehandelt hatten, sagten am Donnerstag, die neue rot-rote Regierung wolle "vorsorgende Gesellschaftspolitik" gestalten. Hauptziele seien Gerechtigkeit und Solidarität innerhalb der Gesellschaft.

In den vergangenen Jahren sei es gelungen, Brandenburg wirtschaftlich zu erneuern, was an gesunkenen Arbeitslosenzahlen ablesbar sei, sagte Platzeck. Nun komme es auf sozialen Zusammenhalt an. Bisher sei es nicht "ausreichend gelungen", sozialen Aufstieg zu organisieren.

Links-Fraktionschefin Kaiser, die kein Ministeramt übernehmen wollte, sagte: "Wir wollen keine Koalition des Schlussstrichs sein." Dieser Satz ist für die SPD wichtig. Denn unter Brandenburger Sozialdemokraten gibt es starke Vorbehalte gegen die SED-PDS-Nachfolgepartei mit etlichen Ex-Stasi-Spitzeln in ihren Reihen gibt.