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07. Januar 2014

Rota Flora in Hamburg: „In Hamburg gibt es kein politisches Problem“

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Das "Occupy"-Camp in der Hamburger Innenstadt wird geräumt.  Foto: dpa

Nach den Krawallen bei der Hamburger Demonstration wirft Innensenator Michael Neumann (SPD) der linken Szene vor, grundlos zu randalieren. Rufe nach Strafen für Linksradikale werden laut. Politische Verantwortung für die Eskalation will indes niemand übernehmen.

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Hamburg –  

Der entscheidende Satz des Abends fällt erst nach dreieinhalb Stunden. Lang und breit hat Innensenator Michael Neumann (SPD) zuvor im Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft Stellung zur eskalierenden Lage in der Stadt genommen, als er über die entscheidenden Punkte spricht. Bei dem von Räumung bedrohten linken Kulturzentrum „Rote Flora“ gieße nur der Investor Öl ins Feuer, sagt Neumann; bei den Lampedusa-Flüchtlingen gehe es um Bundesrecht. „Von daher gibt es in Hamburg eigentlich kein konkretes politisches Problem.“

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Die Opposition weiß nicht, ob sie lachen oder weinen soll. Die Sondersitzung des Innenausschusses, in der sich Neumann äußerte, war mit Spannung erwartet worden. Schließlich sollte nicht nur die aus dem Ruder gelaufene Demonstration kurz vor Weihnachten aufgearbeitet werden, sondern auch das sogenannte Gefahrengebiet, das die Polizei seit Samstag in weiten Teilen der Stadt ausgewiesen hat.

Versammlung "schnöder Krimineller"

Zur Demonstration vom 21. Dezember hat Senator Neumann eine klare Meinung: Die Lage wäre so oder so eskaliert. Es ärgere ihn, dass über Fehlverhalten der Polizei diskutiert werde, sagt Neumann. „Diese Schuldfrage stellt sich in keiner Weise.“ Vielmehr hätten sich am Tag der Demonstration „schnöde Kriminelle“ versammelt, die von vornherein auf Gewalt gezielt hätten. Überhaupt habe er den Eindruck, dass jede Kritik an der Polizei darauf hinauslaufe, Gewalt gegen Beamte zu rechtfertigen.

Peter Born, der verantwortliche Polizei-Einsatzleiter, zeichnet dasselbe Bild. Schon vor der Demo habe es „Mobilisierungs-Straftaten“ aus der linken Szene gegeben, nach einem Stopp des Aufzuges seien die Einsatzkräfte sofort angegriffen worden. Born zeigt Filmaufnahmen von Steinwürfen auf Polizisten – die allerdings auch zeigen, dass nur ein kleiner Teil der Demonstranten gewalttätig war.

Trotz 169 verletzten Beamten sei der 1,1 Millionen Euro teure Einsatz erfolgreich gewesen, so Born. Man habe das Ziel erreicht, „zu verhindern, dass eine nicht kontrollierbare Zahl von Gewalttätern die Innenstadt erreicht“. Als Born sagt, dass er nur von zwei verletzten Demonstranten wisse, brandet im Saal Gelächter auf – linke Organisationen hatten rund 500 Verletzte gezählt.

Brisante Details zu St. Pauli-Vorfall

Zum umstrittenen und von der Opposition scharf kritisierten ausgewiesenen Gefahrengebiet in Altona, St. Pauli und dem Schanzenviertel sagt Senator Neumann, es sei „notwendig und rechtlich zulässig“. Es sei unsinnig zu behaupten, man würde damit „einen ganzen Stadtteil kriminalisieren“ – nach den vielen Attacken auf Polizisten müsse man Handlungsfähigkeit beweisen. Einsatzleiter Born, der interessanterweise mehr spricht als Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch, führt aus, im Gefahrengebiet würden nur Menschen kontrolliert, die „äußerlich der linken Szene zugeordnet werden können“.

Spannend wird die Debatte, als es um die Vorfälle eine Woche nach der Demonstration geht: Die Polizei hatte berichtet, Beamte der Davidwache auf St. Pauli seien am 28. Dezember von einer Gruppe vermummter Personen gezielt angegriffen worden. Drei Polizisten waren dabei verletzt worden, einer von ihnen schwer, als ihn ein Stein direkt im Gesicht traf. Im Innenausschuss heißt es nun, dass die Beamten nicht vor der Davidwache, sondern 150 Meter weiter in einer Seitenstraße verletzt wurden – und auch nicht geklärt sei, ob die Täter der linken Szene angehörten.

Diese Details haben eine gewisse Brisanz: Tagelang hatte die Hamburger Presse empört von einem geplanten Angriff von Linksradikalen auf die zur Reeperbahn-Folklore gehörende Davidwache geschrieben, die Polizei hatte unter anderem damit die Ausweisung als Gefahrengebiet legitimiert.

Polizeipräsident Kopitzsch erklärt die fehlerhafte Pressemeldung der Polizei mit dem Ermittlungsstand zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung – und merkt an, dass die Bundesanwaltschaft überlege, den Fall an sich zuziehen.

"Die Spirale der Gewalt brechen"

Der Hamburger Rechtsanwalt Andreas Beuth bestätigte der FR, dass ihm vorliegende Zeugenaussagen nahelegten, dass der Angriff auf die Davidwache niemals stattgefunden habe. Die verletzten Polizisten seien möglicherweise Opfer einer gewöhnlichen Kiezschlägerei geworden. „Hier wird aus einer Mücke ein Elefant gemacht und das Ganze gezielt der linksradikalen Szene in die Schuhe geschoben“, so Beuth.

Dass die Gewalt in den vergangenen Monaten ihre Ursachen hat, ist im Ausschuss nur von der Opposition zu hören. Antje Möller (Grüne) sagt, man müsse bei der „Roten Flora“ und den Lampedusa-Flüchtlingen auf Gespräche setzen, ihr Fraktionskollege Farid Müller fordert den Senat auf, sich zu überlegen, „wie wir diese Spirale der Gewalt brechen können“. Innensenator Neumann erwidert, man adele banale Straftäter, wenn man Autonomen politische Motive unterstelle. „Diese Menschen werden immer einen Vorwand haben, ihre Gewaltfantasien auszuleben.“

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