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08. Januar 2014

Rote Flora in Hamburg : Bosbach greift zum RAF-Vergleich

 Von 
Wolfgang Bosbach: "Der Tod ist nicht das Ende"  Foto: imago stock&people

Nach den Krawallen vor der Roten Flora in Hamburg regt CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach eine Verschärfung der Gesetze an - und zieht Parallelen zu den Anfängen der RAF.

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Nach den Krawallen vor der Roten Flora in Hamburg regt CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach eine Verschärfung der Gesetze an - und zieht Parallelen zu den Anfängen der RAF.

Angesichts der gewaltsamen Zusammenstöße zwischen der Polizei und Linksautonomen in Hamburg hat der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach eine Verschärfung von Paragraf 113 Strafgesetzbuch über Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ins Gespräch gebracht. Der Paragraf war erst 2011 novelliert worden für Fälle, in denen sich Menschen gegen die Vollstreckung von Gesetzen mit Gewalt oder der Androhung von Gewalt zur Wehr setzen. Damals wurde der Strafrahmen von zwei auf drei Jahre erhöht.

Bosbach hält es allerdings nach jetzigem Stand für einen Fehler, dass bei einfachen Fällen keine Mindeststrafe eingeführt worden war. Er will das möglicherweise ändern. Bisher gilt in besonders schweren Fällen eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. „Immer mehr Polizistinnen und Polizisten werden Opfer von Gewalt“, sagte der CDU-Politiker der FR.

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Tatsächlich stieg die Zahl von 2011 bis 2012 bundesweit um 9,9 Prozent. Erst gestern war bekanntgeworden, dass nach Krawallen bei Anti-Nazi-Demonstrationen im Februar 2011 in Dresden Anklage gegen einen 23-jährigen Demonstranten aus Stuttgart erhoben wird. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm versuchten Totschlag vor, weil er mit Leuchtmunition auf Beamte geschossen haben soll.

Bosbach erläuterte sein Ansinnen weiter: „Wenn man den Strafrahmen ausweitet, aber die Mindeststrafe nicht erhöht, dann ist es möglich, dass sich die Spruchpraxis der Gerichte weiterhin am unteren Ende des Strafrahmens bewegt. Wir müssen abwarten, ob sich die Hoffnung in die Strafverschärfung erfüllt und Abschreckungswirkung auf potenzielle Täter hat. Wenn nicht, dann müsste über eine Erhöhung der Mindeststrafe nachgedacht werden.“

Gewerkschaft macht Druck

Außerdem müsse die personelle und technische Ausstattung der Polizei verbessert werden, so Bosbach. Wenn die Polizei wie in Hamburg angegriffen werde, „dann erinnert das an Ereignisse, die wir nur aus der RAF-Zeit kennen. Wir sind glücklicherweise von einem Terrorismus à la RAF noch weit entfernt. Wir müssen nur aufpassen, dass wir nicht in eine solche Entwicklung kommen. Wehret den Anfängen!“

Bosbach verteidigte die Ausweisung besonderer Gefahrengebiete durch die Polizei der Hansestadt um Polizeiwachen in der Innenstadt herum, in denen die Beamten ohne besonderen Anlass Kontrollen durchführen dürfen. „Das steht auf einer sicheren Rechtsgrundlage. Die Maßnahme dient eindeutig der Prävention.“

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, kritisierte die Hamburger Behörden. „Vom Senat ist politisches Handeln und Gesprächsbereitschaft gefordert und keine Machtdemonstration“, sagte er. „Die exzessive Repression ist völlig unverhältnismäßig. Mit welcher Leichtfertigkeit in Hamburg geschätzten 80 000 betroffenen Menschen ihre Bürgerrechte entzogen werden, ist skandalös. Das erinnert an Notstandsmaßnahmen.“

Korte erklärte: „Natürlich müssen die Vorfälle der letzten Tage aufgeklärt werden, auch die Berichte von einzelnen Übergriffen von Polizisten. Ich bin sehr für die Einrichtung von unabhängigen Clearingstellen, um solche Vorfälle zu untersuchen.“

Skeptiker zweifeln, ob eine Strafverschärfung für Gewalt gegen Beamte sinnvoll sei. Schon 2011 habe es sich um eine eher symbolische Maßnahmen gehandelt, um der Polizei seitens der Politik Rückhalt zu demonstrieren, heißt es. Und bei offensichtlichen Delikten wie Körperverletzung kämen ohnehin andere Paragrafen des Strafgesetzbuches zum Zuge. Die Gewerkschaft der Polizei fordert einen zusätzlichen Paragrafen 115 gegen „Angriffe aus dem Nichts“ und Strafen auch dann, wenn Beamte nicht verletzt werden.

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