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01. Januar 2014

Rote Flora in Hamburg: Angst vor Eskalation

 Von 
Polizei vor der Roten Flora unter Feuerwerksbeschuss.  Foto: REUTERS/Morris Mac Matzen

Während der Streit um die Hamburger Rote-Flora-Demonstration nicht abebbt, sorgt in Hamburg ein möglicherweise gezielter Angriff auf Polizisten für Aufsehen. Unterdessen erheben Anwohner und Anwälte neue Vorwürfe gegen die Polizei.

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Auch knapp zwei Wochen nach der Eskalation einer Demonstration für den Erhalt des autonomen Kulturzentrums Rote Flora kommt Hamburg nicht zur Ruhe. Während die Ursachen der Auseinandersetzungen, bei denen 120 Beamte und nach Angaben linker Gruppen rund 500 Demonstranten verletzt worden waren, weiter diskutiert werden, hat am vergangenen Wochenende ein möglicherweise gezielter Angriff auf Polizisten für Aufsehen gesorgt. Unterdessen erheben Anwohner und Anwälte neue Vorwürfe gegen die Polizei.

Am 21. Dezember hatten sich rund 8000 Menschen, darunter viele Anhänger der autonomen Szene, im Hamburger Schanzenviertel versammelt, um gegen die drohende Räumung der Roten Flora und für ein Bleiberecht von rund 300 Lampedusa-Flüchtlinge zu demonstrieren. Nach rund 20 Metern hatte die Polizei die Spitze des Demonstrationszuges unter Einsatz von Schlagstöcken angehalten, woraufhin die Lage eskaliert war. In der Folge hatten Polizei und Autonome sich massive Straßenschlachten geliefert.

Für SPD-Innensenator Michael Neumann und die Polizei ist die Lage seitdem klar: Schuld an der Eskalation seien die Demonstranten. Man sei mit 4700 Gewaltbereiten konfrontiert gewesen, sagte eine Polizeisprecherin der Frankfurter Rundschau. Die Beamten hätten die Demospitze gestoppt, weil sie zu früh gestartet sei. Daraufhin seien die Polizisten sofort mit Steinen und Flaschen beworfen worden, was zum Einsatz von Wasserwerfern und letztlich zur Auflösung der Demonstration geführt habe. Der Hamburger CDU-Abgeordnete Karl-Heinz Warnholz hat unter Bezug auf diese Schilderungen inzwischen gefordert, die Polizei zukünftig mit Gummigeschossen zu bewaffnen. Innensenator Neumann sagte dem NDR, die Verantwortung für die Gewalt trügen „allein die Kriminellen“.

Doch daran gibt es Zweifel. Die Organisatoren des Aufzuges werfen der Polizei vor, die Lage eskaliert zu haben, um den politischen Streit um die Flora und die SPD-Flüchtlingspolitik „hinter Rauchschwaden und Wasserwerfern unsichtbar zu machen“. Andreas Beuth, ein Anwalt der Roten Flora, hatte dem NDR gesagt, die Polizei habe bewusst auf Gewalt gesetzt, „um jeden Aufzug von Anfang an zu verhindern“.

Stein ins Gesicht geschlagen

Die Tageszeitung „taz“ hat unter Berufung auf Insiderinformationen aus der Polizei berichtet, die Eskalation sei von der Polizei geplant worden, weil deren Einsatzleiter nicht gewollt hätten, „dass die verhasste linke Szene ungehindert für ihre Ziele laufen“ könne. Undenkbar ist das nicht: Die verantwortlichen Einsatzleiter vom 21. Dezember haben Anfang der 2000er Jahre unter dem rechtspopulistischen Innensenator Ronald Schill Karriere gemacht und stehen für eine harte Linie gegen die linke Szene.

Bereits 2010 hatten mehrere Polizeiführer in einem anonymen Brandbrief undemokratische Zustände in der Hamburger Polizei beklagt. Interne Kritiker würden durch ein „Kartell des Schweigens“ mundtot gemacht. Am kommenden Montag beschäftigen die Straßenschlachten nun den Hamburger Innenausschuss.

Zusätzliche Brisanz dürfte die Sitzung durch die Vorfälle vom vergangenen Wochenende erhalten: Nach Polizeiangaben waren in der Nacht zum Samstag Beamte der Davidwache auf St. Pauli aus einer Gruppe von 30 bis 40 Personen heraus gezielt angegriffen worden. Dabei wurden drei Polizisten verletzt, einer erlitt einen Kiefer- und Nasenbruch sowie weitere Gesichtsverletzungen, als ein Mann ihm einen Stein direkt ins Gesicht schlug. Politiker aller Parteien zeigten sich entsetzt, die Gewerkschaft der Polizei ließ mitteilen, bei solchen Attacken sei künftig auch Schusswaffengebrauch denkbar.

Unterdessen erheben Anwohnerinnen aus dem Hamburger Schanzenviertel gegenüber der FR neue Vorwürfe gegen das Vorgehen der Polizei am Tag der eskalierten Demonstration: Zwei Augenzeuginnen, die in der Juliusstraße nahe der Roten Flora wohnen, schilderten übereinstimmend, dort habe eine Gruppe von etwa 30 Polizisten gegen 20.30 Uhr mehrere flüchtende Personen zu Fall gebracht. Die Flüchtenden seien sehr jung und nicht vermummt gewesen, so eine Zeugin, die Beamten hätten sie zu Boden geworfen, sich auf sie gesetzt und sie gefesselt. „Das war unglaublich roh, brutal und unverhältnismäßig“, sagte die Frau.

Vorwürfe gegen Beamte

Eine weitere Augenzeugin schilderte, sie habe aus ihrem Fenster gesehen, dass ein zu Boden gebrachter junger Mann das Bewusstsein verloren hatte. Sie habe die Polizisten aufgefordert, von ihm abzulassen. Diese hätten aber zunächst nicht reagiert und erst relativ spät Erste-Hilfe-Maßnahmen eingeleitet. Erst nach rund 20 Minuten sei dann ein Rettungswagen vorgefahren. Die Härte des polizeilichen Vorgehens, so die Zeugin, habe sie nachhaltig verstört.

Der Hamburger Anwalt Christian Woldmann berichtete der FR, ihm sei nach der Demonstration von Polizisten der Zugang zu einem minderjährigen Mandanten verwehrt worden, der verletzt im Krankenhaus lag. Eine tragfähige Begründung habe er nicht erhalten, so Woldmann, die Beamten hätten offenbar auf Anweisung gehandelt. „Hier wurde massiv Recht gebrochen, bei der Verweigerung anwaltlichen Beistandes handelt es nicht um eine Kleinigkeit“, so der Anwalt.

Die Sprecherin der Polizei wollte auf Nachfrage weder zu den Schilderungen Woldmanns noch zu dem Vorfall in der Juliusstraße Stellung nehmen. Man wolle dem Innenausschuss nicht vorgreifen, hieß es.

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