Rückzug von Erika Steinbach: Abgang am rechten Rand

Berlin. Am Tag nach dem Eklat ist Erika Steinbach nicht mehr zur Klausurtagung des CDU-Fraktionsvorstands erschienen. Sie hat sich zurückgezogen. Die Union hat ohne sie weitergetagt und wohl gehofft, die Sache werde sich schon beruhigen. Der Vize-Fraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff, der Steinbach über die Nachrichtenagentur Reuters zunächst einen Parteiausschluss nahelegte, wurde zurückgepfiffen. Fraktionschef Volker Kauder gab sich Mühe, das Thema kleinzureden. Alles sei klargestellt, sagte Kauder und nahm seinen badischen Dialekt zur Hilfe:. „Aus einem Hafekäs muss man keine Großaktion machen.“

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die Interpretation der umstrittenen Äußerung für überzogen. Die Aussage der CDU-Abgeordneten in einer Sitzung des Fraktionsvorstands sei „sehr weitgehend interpretiert worden, auch über das Maß hinaus, das eigentlich da eine Interpretation verträgt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Die deutsche Kriegsschuld werde von Steinbach nicht bestritten. „Unser Verhältnis zu Polen gründet auf der Anerkennung dieser Kriegsschuld“, betonte Seibert.

Steinbach hat das wohl anders gesehen. Am Nachmittag teilte sie über die Zeitung Die Welt mit, sie werde auf dem Parteitag im November nicht mehr für den Parteivorstand kandidieren. „Ich habe dort nur noch eine Alibifunktion, die ich nicht mehr wahrnehmen möchte. Ich stehe dort für das Konservative, aber ich stehe immer mehr allein“, sagte sie.

Steinbach gegen Merkel

Die Diskussion, die sie mit dieser Äußerung auslöst, liegt auf der Hand: Es wird in den nächsten Tagen wieder einmal darum gehen, wie und ob die Merkel-CDU konservative Kräfte noch binden kann. Gut möglich also, dass es Steinbach mit ihren Worten gelingt, vom Anlass abzulenken.

Den hatte sie selbst geschaffen, als sie am Mittwoch in der Klausurtagung der Fraktion sprach. Sie kritisierte erst Angela Merkels Kritik an Thilo Sarrazin, den man für unangenehme Wahrheiten mundtot machen wolle. Dann nahm sie sich Kulturstaatsminister Bernd Neumann vor. Der hatte sich von den Vertriebenen-Funktionäre Arnold Tölg und Hartmut Saenger distanziert, die für den Verband im Stiftungsrat der Stiftung Flucht, Vertreibung und Versöhnung sitzen. Tölg, Vertriebenen-Chef in Baden-Württemberg, hatte gesagt, Polen habe bereits im März 1939 mobilgemacht. Der deutsche Angriff auf Polen sei nur der zweite Schritt gewesen. Steinbach verbat sich die Kritik. „Ich kann es leider nicht ändern, dass Polen bereits im März 1939 mobil gemacht hat“, sagte sie.
Volker Kauder stellte klar, dass die Union die deutsche Kriegsschuld nicht infrage stelle. Steinbach habe sich dem angeschlossen, heißt es. Wie das eine zum anderen passt, kann in der Union niemand erklären.

Er ärgert sich über Steinbach, das ist klar. Er wollte nach seiner Klausurtagung ein bisschen jubeln und frohlocken, sich über die Konjunktur freuen, über das Energiekonzept, darüber, dass die Regierung Deutschland im Herbst „moderner und zukunftsfähiger“ machen wird. Stattdessen geht es auf der Pressekonferenz nun vor allem um Steinbach. Kauder ist gereizt. Wieder und wieder erklärt er, das Thema sei erledigt. Bleibt Steinbach menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion? Er gehe davon aus, es gebe keine Kritik an ihrer Arbeit. Ist die Stiftungsarbeit durch ihre Äußerungen belastet? Er sehe kein Problem.

Es ist nicht klar, ob Kauder wirklich zu Steinbach steht. Ob er zu diesem Zeitpunkt bereits von ihrer Rückzugsentscheidung weiß, und den Eindruck vermeiden will, die CDU habe sie gedrängt, um keine Märtyrerlegenden zu schaffen. Er distanziert sich allerdings von Steinbach, indirekt. Er sei selber Kind von Vertriebenen, erzählt Kauder, habe sich aber immer als Einheimischer betrachtet. Steinbach ist die Tochter eines Wehrmachtssoldaten und war Kleinkind, als die Familie aus Westpreußen floh. Kauder zitiert auch seine Mutter, die immer gesagt habe, ihr größtes Unheil seien die Nazis gewesen. Ihretwegen habe sie ihre Heimat Jugoslawien verlassen müssen. Kauder klingt ganz anders als Steinbach. (aktualisiert mit dpa)