Rüffel für Russland

BERLIN/KOPENHAGEN. Mit Kritik haben Vertreter der Berliner Koalition auf die russischen Pläne zur Stationierung von Kurzstreckenraketen an der Grenze zu Polen reagiert. "Das ist ein destruktives Signal", sagte SPD-Außenpolitiker Niels Annen der Frankfurter Rundschau: "Präsident Medwedew muss aufpassen, dass er die Chancen zu einer Verbesserung des russisch-amerikanischen Verhältnisses nicht verspielt, bevor Obama richtig im Amt ist." Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte Moskau, sich in "Schützengräben" zu verschanzen.

Einen Tag nach der US-Wahl hatte Dmitri Medwedew einen harten außenpolitischen Kurs seines Landes angekündigt. Russland werde Kurzstreckenraketen bei Kaliningrad zwischen den Nato-Staaten Polen und Litauen stationieren. Die Waffen haben eine Reichweite von bis zu 300 Kilometern. Ihre Stationierung sei eine Reaktion auf den geplanten US-Raketenschirm in Europa.

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kritisierte die Pläne und warnte vor einem neuen "Blockdenken". Sein CDU-Kabinettskollege Schäuble sprach von einem "falschen Signal". Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Eckart von Klaeden (CDU), mahnte Moskau, die Chance für einen Neuanfang in den Beziehungen nicht zu verspielen.

Für Irritationen sorgte ein Interview von SPD-Fraktionschef Peter Struck. Dort sagte Struck, es sei "verständlich", dass die Russen "einen solchen Schritt gerade zu dem Zeitpunkt tun". In Strucks Umfeld hieß es, der Politiker habe damit auf die Verantwortung der Bush-Administration hinweisen wollen, deren Raketenschutzschirm derartige Reaktionen provoziere.

Der SPD-Linke Annen ging hingegen deutlich auf Distanz zu Moskau. "Ich habe Verständnis für die Ablehnung der amerikanischen Raketenpläne", sagte er. Aber die Gegenreaktion ausgerechnet vor einem Wechsel im Weißen Haus sei "sehr unklug". Präsident Medwedew wäre "gut beraten, die Pläne zurückzunehmen und sich auf Gespräche mit der neuen US-Regierung einzulassen".

Ruf nach der Nato

Bei den baltischen Nachbarn lösten die Ankündigungen Unruhe aus. Die Nato müsse auf diese Herausforderung reagieren, forderte Litauens designierte Verteidigungsministerin Rasa Jukneviciene. "Das unterstreicht, wie ernst wir unsere nationale Verteidigung nehmen müssen, und dass die Nato dieser Region spezielle Aufmerksamkeit widmen muss."

Medwedew widerspreche sich selbst, wenn er einer Kooperation das Wort rede und gleichzeitig die Stationierung von Raketen ankündige, sagte Litauens Präsident Valdas Adamkus. "Das Raketenabwehrsystem ist nicht auf Russland gerichtet, und das weiß er."

Medwedew gab sich am Donnerstag versöhnlicher. Er vertraue darauf, dass Obama ein tragfähiges Fundament für das bilaterale Verhältnis aufbauen könne, sagte er und betonte, dass Russland trotz des heftigen Streits über den Georgien-Krieg zur Zusammenarbeit bereit sei.