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Politik
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12. Mai 2015

Rüstung: Die Macht der Rüstungsindustrie

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Angebliche Präzisionstechnik, tatsächlich made in Germany: Sturmgewehre G 36 von Heckler & Koch in der Oberndorfer Waffenschmiede.  Foto: REUTERS

Deutsche Rüstungsfirmen pflegen beste Kontakte in die Politik – aus Tradition und wegen der Exporte. Schaltet die mächtige Rüstungsindustrie nach Belieben Ministerien ein, um ungestört Geschäfte machen zu können?

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Angeblich trifft das Sturmgewehr G 36 bei Dauerfeuer nicht präzise. Angeblich sind die Mängel dieser Standardwaffe mehrfach dem Bundesverteidigungsministerium (BMVg) gemeldet worden, ohne dass dies Konsequenzen gehabt hätte. Angeblich wurden die Gewehre des Herstellers Heckler & Koch zu Tausenden in mexikanische Unruheprovinzen geliefert, wohin sie nach geltendem Recht nicht hätten geliefert werden dürfen.

Angeblich hat die im baden-württembergischen Oberndorf ansässige Waffenschmiede 2013, unterstützt von der Rüstungsabteilung des BMVg, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) gebeten, gegen kritische Berichterstattung zum Thema G 36 vorzugehen.

Man muss all diese Sätze mit einem „angeblich“ beginnen, weil Heckler & Koch die Vorwürfe bestreitet und Rüstungsbetriebe in der Regel über sensible Rechtsabteilungen verfügen. Einige Vorgänge immerhin sind unstrittig.

Rüstungsbranche beschäftigt 80000 Menschen

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat das Zusammenspiel zwischen Heckler & Koch und einem hochrangigen BMVg-Beamten bestätigt. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau werden in vertraulichen Unterlagen des BMVg sogar fünf Spitzenbeamte namentlich genannt, die den Schusswaffenhersteller unterstützt haben sollen.

Kann es sein, dass eine mächtige Rüstungsindustrie nach Belieben Ministerien und Geheimdienste einschaltet, um unliebsame Medien zu domestizieren und ungestört Geschäfte machen zu können? Ganz so einfach liegen die Dinge wohl nicht.

Das beginnt schon mit der vermeintlichen Machtfülle der Branche. Es gibt zwar einige Hundert Unternehmen in der Bundesrepublik, deren Erzeugnisse auch militärisch genutzt werden können, von Sonaranlagen über mobile Teleskopantennen bis hin zu hydraulischen Verschraub-Systemen. Deren Hersteller zählen aber mehrheitlich nicht zum Rüstungssektor.


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Diesem lassen sich eindeutig nur wenige große Firmen zuordnen. Rheinmetall erwirtschaftet gut 40 Prozent des Jahresumsatzes von zuletzt knapp 4,7 Milliarden Euro mit Rüstungsgütern. Der Jahresumsatz von Krauss-Maffei Wegmann in Höhe von einer Milliarde Euro geht zu 100 Prozent auf das Konto der Wehrtechnik. Bei der Unternehmensgruppe Diehl mit Sitz in Nürnberg beträgt der Rüstungsanteil ein Drittel am Drei-Milliarden-Euro-Umsatz. MTU Aero Engines setzt 500 Millionen mit Rüstungsgeschäften um, ThyssenKrupp Marine Systems gut eine Milliarde. Branchenprimus ist die Airbus Group, die mehr als ein Viertel ihres Jahresumsatzes von zuletzt 60 Milliarden Euro mit Rüstungsgütern hereinholt. Dagegen zählt Heckler & Koch mit 170 Millionen Euro Jahresumsatz und 680 Mitarbeitern eher zum Mittelstand.

Das gilt letztlich auch für den Wirtschaftszweig insgesamt: Nur 80 000 Arbeitnehmer lassen sich dem „harten Kern“ der Rüstungsbetriebe zuordnen. Dass die Branche gleichwohl über beste Kontakte zur Politik verfügt, liegt an ihrer strategischen Bedeutung.

Beamte in Mexiko haben dieses G36C-Gewehr beschlagnahmt.  Foto: rtr

Bundesregierungen, egal welcher Couleur, legen stets Wert auf eine eigenständige leistungsfähige Wehrtechnik, und die Bundeswehr ist wichtigster Kunde der hiesigen Waffenschmieden. Da ist eine größtmögliche Nähe zu politischen Entscheidungsträgern für erfolgreiche Geschäfte vorteilhaft, zumal die Bundesregierung auch für die Genehmigung von Waffenexporten zuständig ist.

Problematisch wird solche Nähe, wenn sie zur Kameraderie wird, findet Jan van Aken, der für die Linke im Bundestag sitzt. Als Experte in Rüstungsfragen hat er manches Zusammentreffen von Politkern und Rüstungsmanagern aus der Nähe beobachten können. „Man kennt sich. Auf Empfängen der Gesellschaft für Wehrtechnik zum Beispiel gibt es immer ein großes Hallo und viel Schulterklopfen, eine Party alten Stils, sozusagen.“

Gestärkt wird solches Wir-Gefühl durch die Biografie mancher Protagonisten. Airbus-Vorstandschef Tom Enders beispielsweise war Fallschirmjäger bei der Bundeswehr und steht im Rang eines Majors der Reserve. Er arbeitete 1989 bis 1991 im Bundesverteidigungsministerium, wechselte dann zu Messerschmidt Bölkow Blohm und schaffte es schließlich bei EADS/Airbus bis ganz nach oben. Kritik von außen wird in diesem Netzwerk aus Politik, Wirtschaft und Militär schnell als Generalangriff begriffen und dunklen Verschwörungen angelastet, wie die jüngsten Vorgänge zeigen. Heckler & Koch-Eigner Andreas Heeschen hatte 2010 Berichte über illegale G 36-Exporte nach Mexiko mit der Feststellung zurückgewiesen, „interessierte Kreise“ wollten seinem Unternehmen Schaden zufügen.

„Gesteuerte Kampagne"

In einem Anfang 2014 vertraulich eingestuften Dokument des BMVg, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ unlängst zitierte, ist von einer „gesteuerten Kampagne gegen den Hersteller Heckler & Koch und gegen die Bundeswehr“ die Rede. Laut SZ soll die Geschäftsführung des Waffenherstellers den damaligen MAD-Präsidenten Ulrich Birkenheier am 20. November 2013 aufgesucht haben, auf dass der „jahrelangen negativen und in Teilen falschen Medienberichterstattung“ Einhalt geboten werde.

Ob sich das alles so zugetragen hat, wird vielleicht ein Untersuchungsausschuss des Bundestages aufklären. Dann könnte auch ans Licht kommen, ob die Pointe dieser Geschichte stimmt. Den Berichten zufolge hat MAD-Chef Birkenheier die Heckler & Koch-Führung nämlich abblitzen lassen, da der MAD nicht zuständig sei.

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