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08. Oktober 2014

Rüstungs-Projekte der Bundeswehr: „Ein System, das keiner mehr beherrscht“

 Von 
Schlechtgeredet? Der Militärhubschrauber Eurocopter Tiger.  Foto: dpa

Rüstungslobbyist Adamowitsch über seine Probleme mit Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und die Profite der Waffenindustrie.

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Herr Adamowitsch, wen in der Regierung mögen Sie weniger: Ursula von der Leyen, die behauptet, Ihre Unternehmen zögen das Verteidigungsministerium über den Tisch, oder Sigmar Gabriel, der Ihre Exportmöglichkeiten beschränken will?
Wir beteiligen uns nicht an der Debatte über unterschiedliche Meinungen einzelner Ressorts zu bestimmten Themen. Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie hat Anspruch darauf, dass die Bundesregierung uns mit einer gemeinsamen, abgestimmten Haltung gegenübertritt.

Können Sie denn mit einer Beschränkung Ihrer Exportmöglichkeiten leben oder müssen dann Firmen ins Ausland abwandern?
Über die Genehmigung von Exporten entscheidet der Bundessicherheitsrat in jedem Einzelfall nach Beurteilung der politischen Lage. Leider hat die von der Bundesregierung zu verantwortende öffentliche Diskussion zu einer nicht akzeptablen Reaktion der Finanzmärkte geführt.

Die Debatte über die moralische Bewertung von Rüstungsexporten schadet Ihren Aktien.
Zum Beispiel.

Auf der anderen Seite geht es um die Frage: Liefert die Rüstungsindustrie, was sie zugesagt hat? Das Gutachten, das Ursula von der Leyen in Auftrag gegeben hat, geht hart mit ihrem Ressort ins Gericht. Aber mit den Leistungen der Industrie sind die Gutachter auch nicht zufrieden. Treten Sie dem entgegen?
Selbstverständlich. Wir haben klare Verträge über bestimmte Projekte. Für die Auslegung durch Juristen, auf welcher Seite auch immer, bin ich nicht verantwortlich.

So klar sind die Verträge offenbar nicht, wenn dauernd nachverhandelt werden muss.
Das liegt unter anderem daran, dass die Bundeswehr zu oft neue Vorstellungen hat. Die Gutachter haben gefordert, die Entscheidungsprozesse im Ministerium neu zu organisieren – mit mehr Transparenz und wirtschaftlicher Rationalität. Da ist in 60 Jahren im Ministerium ein System entstanden, das keiner mehr beherrscht.

Hat sich die Industrie denn in den letzten 60 Jahren dagegen gewehrt?
Wir haben immer moderne Produkte geliefert, die den Anforderungen der Bundeswehr genügen. Wir müssen aufpassen, dass der Zustand der Bundeswehr und ihrer Ausrüstung nicht zu schlechtgeredet wird.

Daran hat die Industrie mächtig verdient.
Da muss man mit dem Vorurteil aufräumen, die Unternehmen hätten sich „dumm und dusselig“ verdient. Die Verträge müssen dem öffentlichen Preisrecht aus dem Jahr 1953 genügen. Das billigt den Unternehmen eine maximale Gewinnmarge von sechs Prozent zu. Im Vergleich zu anderen Unternehmen, die sich im freien Feld der Marktwirtschaft bewegen, ist das eher bescheiden.

Georg Wilhelm Adamowitsch ist Geschäftsführer des Verbands der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.  Foto: dpa

Hat denn die Rüstungsindustrie immer alles richtig gemacht oder üben Sie auch Selbstkritik?
Selbstkritik ist immer nötig. Aber richtig ist auch: Das Gutachten beschäftigt sich vor allem mit Mängeln aufseiten des Ministeriums. Wir werden mit ihm nun in einen Gedankenaustausch über die Vorschläge der Kommission treten. Am Ende wird sich keine Seite zu 100 Prozent mit ihren Vorstellungen durchsetzen können.

Panzerproduzenten planen eine Kooperation mit Frankreich. Hoffen sie, die strengen deutschen Exportbestimmungen zu umgehen?
Wer einen Konsolidierungsprozess der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im europäischen Rahmen fordert, der muss auch bereit sein, über gemeinsame europäische Regeln zu reden. Die Forderung nach 100-prozentiger Übernahme des strengen deutschen Kriegswaffenkontrollgesetzes würde eine solche Kooperation erschweren. Andernfalls werden die großen Unternehmen gezwungen, aus Deutschland abzuwandern.

Mehr dazu

Sie fordern also eine Lockerung der deutschen Richtlinien.
Wer eine gemeinsame europäische Rüstungspolitik will, muss bereit sein, Kompromisse einzugehen. Aber in der Praxis verhält sich die Regierung ja jetzt schon pragmatisch. Früher hieß es, dass keine Handfeuerwaffen in bestimmte Regionen wie den Nahen oder Mittleren Osten exportiert werden dürfen. Die letzte Unterrichtung des Bundessicherheitsrats an das Parlament zeigt das Gegenteil. Wie verhält sich die Bundesregierung beim nächsten Mal? Da ist keine klare Linie erkennbar. Die Regierung wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet.

Interview: Thomas Kröter

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