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Politik
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14. April 2014

Rüstungsexporte Sipri: Deutschland erhöht Militärausgaben

 Von 
Kämpfer an der Grenze zwischen Äthiopien und Kenia.

Der Westen hat vergangenes Jahr weniger Geld für militärische Zwecke ausgegeben. Deutschland erhöht dagegen deutlich die Militärausgaben, legt der neue Bericht des Internationalen Friedensforschungsinstituts Sipri dar.

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Global gesehen sinken die Militärausgaben. Doch gerade in Krisenregionen geben Staaten immer mehr Geld für Soldaten und Waffen aus. Im Gegensatz zum Abwärtstrend im übrigen Westeuropa legt die Bundesrepublik allerdings zu – so lautet der Befund des Internationalen Friedensforschungsinstituts in Stockholm (Sipri). Der jüngste Jahresbericht verzeichnet Militärausgaben von 1,75 Billionen Dollar weltweit. Das sind fast zwei Prozent weniger als 2012.

Dieser Rückgang ist allerdings hauptsächlich der Entwicklung in den USA zu verdanken. Vor allem weil sie ihr Engagement im Irak beendet haben und der Einsatz in Afghanistan kurz vor dem Abschluss steht, haben sie ihre Militärausgaben 2013 um fast acht Prozent gesenkt. Mit 640 Milliarden Dollar pro Jahr geben sie jedoch von allen Staaten immer noch am meisten aus. Die USA (37 Prozent), China (11) und Russland (5) bestreiten mehr als die Hälfte aller Militärausgaben auf der Welt.

Sipri

Das schwedische Parlament hat das Stockholm International Peace Research Institute (Sipri) 1966 ins Leben gerufen. Es versorgt Wissenschaftler, Politiker und Medien mit Daten, Analysen und Empfehlungen zu internationalen militärischen Fragen. Finanziert wird es zum großen Teil von der schwedischen Regierung. Geführt wird es seit Januar 2013 von dem Berliner Wirtschaftsprofessor Tilman Brück. dpa

Dennoch warnt Sipri-Experte Sam Perlo-Freeman: „Der Anstieg der Militärausgaben in Schwellen- und Entwicklungsländern setzt sich unvermindert fort.“ Während dies in einigen Ländern eine normale Folge zunehmenden Wirtschaftswachstums sei, stehe es „in anderen Fällen für eine Verschwendung von Ressourcen, die Dominanz autokratischer Regime oder einen beginnenden regionalen Rüstungswettlauf“.

Auffällig ist die Aufrüstung in Russland: Mit mehr als vier Prozent machen die Militärausgaben von fast 90 Milliarden Dollar zum ersten Mal einen größeren Anteil am Bruttosozialprodukt aus als die der USA, die 3,8 Prozent ihrer Wirtschaftskraft dafür ausgeben. Bis 2020 will die Führung des Landes unter Präsident Wladimir Putin 70 Prozent der Ausrüstung der Armee modernisiert haben.

Die USA haben ihre Militärausgaben stark reduziert.  Foto: REUTERS

Deutsche Ausgaben um zwei Prozent gesteigert

Mit 7,4 Prozent übertrifft die Steigerungsrate der chinesischen Militäraufwendungen die russische von 4,8 Prozent. Nach Ansicht der Friedensforscher haben Streitigkeiten mit Japan, Vietnam und den Philippinen jedoch nicht die Politik der chinesischen Führung geändert, die Rüstungsausgaben im Gleichschritt mit der wirtschaftlichen Entwicklung zu erhöhen.

Im Schnitt haben die europäischen Länder seit Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 ihre Ausgaben nach der Sipri-Statistik um mehr als zehn Prozent gesenkt. Mit Ausnahme Polens gilt das auch für die mittel- und osteuropäischen Staaten aus dem früheren Warschauer Pakt. Eine Ausnahme in Europa bildet Deutschland, das seine Militärausgaben in den vergangenen zehn Jahren um zwei Prozent gesteigert hat. Das Forschungsinstitut erfasst als „Militärausgaben“ allerdings nicht nur Posten wie Waffenbeschaffung, sondern auch Pensionslasten für Soldaten.


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Unter allen Regionen der Welt sind die afrikanischen Militärausgaben 2013 am meisten gestiegen – um fast neun Prozent auf rund 44,9 Milliarden Dollar. An dieser Steigerung sind zwei Drittel aller afrikanischen Staaten beteiligt. An der Spitze liegen das ölreiche Ghana, das seine einschlägigen Ausgaben gegenüber 2012 von 109 auf 306 Millionen Dollar erhöhte. An der Spitze liegt jedoch Algerien. Mit einem Plus von fast 8,8 Prozent ist es das erste Land auf dem Kontinent, das mehr als zehn Milliarden Dollar im Jahr für Soldaten und Waffen ausgibt.

Die Datenlage ist im Nahen Osten traditionell besonders schwierig. 2013 gab es in der Krisenregion keine halbwegs sicheren Zahlen aus dem Iran, Syrien, Katar, den Emiraten und aus dem Jemen. Saudi-Arabien mit 67 Milliarden, ohnehin die größte Militärmacht der Region, steigerte seine Ausgaben noch einmal um 14 Prozent. Den größten Sprung aber machte der Irak, der nach dem Abzug der USA 2013 seine Militärausgaben um mehr als ein Viertel erhöhte.

Prozentual gesehen hält Afghanistan den Weltrekord; mit einem Plus um 77 Prozent bereitet es sich auf den Abzug der internationalen Schutztruppe vor. Der Staat, der gerade erst im Entstehen begriffen ist, steigerte seine Militärausgaben im vergangenen Jahrzehnt um über 550 Prozent – allerdings stammt das Geld auch weiterhin vor allem aus den USA.

Nach Ansicht des SPD-Außenpolitikers Rolf Mützenich belegt der Bericht, „was wir seit Jahren fordern: Auch in anderen Regionen der Welt müssen Abrüstung und Vertrauensbildung endlich Instrumente der Politik werden.“ Sonst stehe zu befürchten, „dass unkontrollierte Aufrüstung die bestehenden Spannungen noch verschärft“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion der FR.

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Auch der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, findet die Steigerung der Militärausgaben „besorgniserregend – gerade in fragilen und weniger entwickelten Regionen“. Im Gespräch mit der FR sieht er die Bundesregierung jedoch in der Mitverantwortung dafür. „Mit ihrer rein wirtschaftlichen Interessen folgenden Rüstungsexportpolitik macht sie blutige Geschäfte zulasten der Menschenrechte“, kritisierte der Grüne. Deshalb fordere seine Partei den Stopp des „Irrsinns von Rüstungsexperten an repressive Regime“. Nötig sei „ein Ende der globalen Aufrüstung, die auch mit deutscher Waffentechnologie vorangetrieben“ werde.

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