Rüstungsgeschäft: Waffenmeister Deutschland

Deutschland ist im Rüstungsgeschäft endgültig in die Reihe der Großhändler aufgestiegen: Seit Beginn des Jahrzehnts haben sich die deutschen Waffenexporte fast verdoppelt, der Anteil am globalen Handel mit Kriegsmaterial stieg von sechs auf elf Prozent. Dies geht aus den neuesten Zahlen über den globalen Handel mit konventionellen Waffen hervor, die das Friedensforschungsinstitut Sipri am Montag in Stockholm veröffentlicht.

Insgesamt lag der Umsatz der Waffenhändler zwischen 2005 und 2009 um 22 Prozent höher als in der davor liegenden Fünfjahresperiode. Deutschland mischt in diesem Geschäft immer stärker mit, noch mehr exportierten nur die USA mit 30 Prozent und Russland mit 23 Prozent.

Wichtigstes Abnehmerland für die deutsche Rüstungsindustrie war die Türkei, an die 14 Prozent der Ausfuhren gingen. Griechenland nahm 13 Prozent ab und Südafrika 12 Prozent. U-Boote vom Typ 209 und 214, teils auch unter Lizenz in anderen Ländern gebaut, sorgten für den meisten Umsatz, zudem vor allem Panzerfahrzeuge.

Das schwedische Institut gab keine Zahlen für den finanziellen Wert an. Sipri kommt regelmäßig zu höheren Angaben über deutsche Rüstungsexporte als die Bundesregierung, weil das Institut Kompensationsgeschäfte und den Handel mit gebrauchter Bundeswehrausrüstung sowie "Geschenke" durch Schätzwerte in die Statistik einbezieht. Die Grünen zeigten sich vom deutschen Rüstungsexport-Boom alarmiert. Parteichefin Claudia Roth meint: "Der dramatische Anstieg der Waffenexporte zeigt erneut, dass wir eine viel stärkere Rüstungskontrolle und schärfere Kriterien für den Waffenexport brauchen." Vor allem müsse der Bundestag "endlich das Recht bekommen, die Bundesregierung in Sachen Rüstungsexporte zu kontrollieren".

"Grauenvoll" nennt Linken-Vize-Fraktionschef Jan van Aken im Gespräch mit der FR den Anstieg deutscher Rüstungsexporte und fordert einen Exportstopp. Hierzulande "darf es keine Arbeitsplätze geben, die darauf beruhen, dass woanders Menschen sterben" - entweder, weil die Länder die Waffen benutzten, oder weil sie wie Malaysia ihren Rüstungshaushalt aufblähten, anstatt gegen Armut zu kämpfen. Van Aken will mit Rüstungskonversion Firmen und Jobs erhalten. Statt technisch hochwertiger Waffen könnten die Fachleute etwa chirurgisches Gerät entwickeln.

Gelassener reagiert der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold. "Der zweite Blick lohnt sich", sagt er der FR. Er kann "nichts Verwerfliches" daran finden, wenn deutsche Firmen zu einem immer größeren Teil Waffen an Nato-Partner lieferten. Bei Lieferungen in andere Länder müsse man "sehr kritisch" sein. Er selbst schaue bei Exporten von Handfeuerwaffen etwa in arabische Staaten genau hin. Allerdings "wollen wir, dass sie den Terror bekämpfen". Ganz ohne Pistolen gehe dies aber nicht.