Ruf nach Reformen: Die Hartz-IV-Wunschliste

Berlin. Die Gewerkschaften haben die Debatte in der Koalition über Korrekturen an Hartz IV begrüßt, zugleich aber die Bereitschaft zu deutlichen Veränderungen angemahnt. "Wir brauchen eine Generaldebatte über Hartz IV, aber bitte keine Mogelpackung", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, der FR. "Ein bisschen Kosmetik reicht nicht aus", erklärte Möllenberg unter Verweis auf den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU). Dieser hatte zwar eine "Grundrevision" der Arbeitsmarktreformen verlangt, bleibt mit seinen Forderungen aber weit hinter den Vorstellungen der Gewerkschaften zurück. So sprach sich Möllenberg dafür aus, den Regelsatz für Arbeitslosengeld-II-Empfänger deutlich anzuheben.

Dieser Punkt taucht in der Wunschliste von Rüttgers nicht auf. Er hatte vergangene Woche Korrekturbedarf an vier Stellen angemeldet: dem Schonvermögen, den Hinzuverdienstregeln, den Unterkunftskosten und den Hartz-IV-Sätzen für Kinder. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) trägt das mit, auch wenn sie Kritik an Rüttgers Rhetorik übte. Er muss im Mai Landtagswahlen bestehen.

Die FDP dräng vor allem auf bessere Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Bezieher, wie ihr Arbeitsmarktexperte Heinrich Kolb der FR sagte. "Die heutigen Regeln setzen zu starke Anreize, im Transfersystem zu bleiben", meinte Kolb. Wer eine Arbeit aufnehme, sollte mindestens 40 oder 50 Prozent des Lohnes behalten dürfen. Die FDP habe dafür ihr Konzept des Bürgergeldes vorgelegt, um die Motivation zur Arbeitsaufnahme zu erhöhen. Allerdings lehnt die FDP Mindestlöhne noch entschiedener ab als die Union, sodass Kritiker ihr vorhalten, mit dieser Form der Kombilöhne nur das Lohndumping zu fördern.

Als "Wahlkampfmanöver" bezeichnete die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft den Vorstoß von Rüttgers. Über höhere Zahlungen für Kinder in Hartz-IV-Familien etwa werde bald ohnehin das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat 2009 rund 280000 Hartz-IV-Bescheide nachbessern müssen. Von den 766700 zwischen Januar und November bearbeiteten Widersprüchen wurden 36,4 Prozent (2008: 36,5 Prozent) ganz oder teilweise stattgegeben, bestätigte die BA. ( mit dpa)