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03. Oktober 2014

Rumänien Skandal: IT-Firmen schmieren Rumäniens Politiker

 Von 
Der bescheidene Herr Ponta in seinem (Regierungs-)Palast.  Foto: REUTERS

Premier und neun Minister stehen unter Verdacht in einen Bestechungsskandal verwickelt zu sein. 60 Millionen Dollar Bestechungsgeld sollen geflossen sein. Die Krise könnte Auswirkungen auf die Präsidentenwahl haben.

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Rumäniens Anti-Korruptions-Behörde DNA hat offenbar einen Skandal von bislang nicht vermuteten internationalen Ausmaßen aufgedeckt: Zwischen 40 und 60 Millionen Dollar sollen Microsoft und Fujitsu Siemens Computers zwischen 2001 und 2005 in einem Joint Venture an Firmen, Politiker und Beamte in Rumänien verteilt haben, um an einen 200-Millionen-Dollar-Auftrag zu kommen.

Worum ging es konkret? Um Computer-Ausstattung für Schulen. Für einen Drucker etwa, der überall sonst für 300 Euro zu haben gewesen wäre, durfte die Schulbehörde des europäischen Armenhauses Rumänien 1500 Euro zahlen, und für eine ansonsten für 1000 bis 2000 Euro erhältliche Lizenz zahlte der Staat zwischen 9000 und 11 000. Und das alles für 15 000 Schulen.

Nach den Erkenntnissen der Behörde – angestoßen hat die Ermittlungen das FBI – soll die Bestechung von der österreichischen Fujitsu-Tochter ausgegangen und wiederum über deren rumänische Tochter abgewickelt worden sein. Microsoft soll nach eigener Aussage nur als Lieferant von Hard- und Software fungiert haben, einer Firmensprecherin zufolge kooperiere man voll mit der DNA bei der Aufklärung. Vernehmungen von Zeugen und Beschuldigten haben begonnen. Für die betroffenen Minister und Parlamentarier hat die Ermittlungsbehörde die Aufhebung der Immunität beantragt.

Schlüsselfigur Claudiu Florica

Als Auftraggeber der Bestechungen gelten vier österreichische und etliche lokale Manager und Geschäftsleute, die das Geld verteilt oder für Umwege beim Geldfluss gesorgt hätten. Schlüsselfigur ist Claudiu Florica, der Chef der rumänischen Fujitsu Siemens. Er soll beim damaligen Chef der Kontrollbehörde, Victor Ponta für den 200 Millionen Dollar schweren Auftrag interveniert haben. Victor Ponta führt heute die Regierung Rumäniens und will sich am 2. November zum Staatspräsidenten wählen lassen.

Als Belohnung für Pontas Fürsprache habe Fujitsu Siemens die Zentrale der Partei-Jugendorganisation, deren Vorsitzender ebenfalls Ponta war, mit Computern ausgestattet. Ponta bestreitet nicht, Florica zu kennen, führt aber ins Feld, er sei zum Zeitpunkt der angeblichen Intervention nicht mehr Chef der Kontrollbehörde gewesen.

Nach einem durchgestochenen Bericht der DNA hatte Florica schon 2001 begonnen, bei der Bildungsministerin Ecaterina Andronescu und beim damaligen Generalsekretär des Ministeriums und heutigen Minister Mihnea Costoiu zu intervenieren. Er erreichte zunächst, dass keine öffentliche Ausschreibung stattfand. Später wurde ein Vertrag geschlossen, an dem viele Sub-Auftragnehmer so gut verdienten, dass von ihrem Gewinn über verschiedene Offshore-Firmen ansehnliche Beträge an die Entscheidungsträger fließen konnten. Den Rückfluss des Geldes soll ein Wiener Geschäftsmann organisiert haben, der mit derlei Umwegen Erfahrung hatte.

Um den Auftrag zu bekommen, sei es auch nötig gewesen, den amtierenden Premier, den Sozialdemokraten Adrian Nastase, zu bestechen, ist die DNA überzeugt. Einbezogen waren überdies dessen Büroleiter sowie der Generalsekretär der Regierung, neun Minister und diverse Staatssekretäre. Rumänische IT-Firmen fungierten als Sub-Auftragnehmer.

Entscheidende Wendung

Nastase hat inzwischen wegen eines anderen Korruptionsfalles eine Haftstrafe abgesessen. Minister und Beamte erhielten laut DNA mehrere 10 000, manchmal mehr als 100 000 Dollar, beteiligte Firmen bis zu 7,5 Millionen. Besonders üppig bedacht wurden der Geschäftsmann Dorin Cocos mit „acht oder neun Millionen“ und der Bürgermeister der Stadt Piatra Neamt mit drei Millionen. Cocos und der Bürgermeister gehören zum rechten Lager um den Staatspräsidenten Traian Basescu. Cocos geschiedene Frau Elena Udrea, die in der Angelegenheit ebenfalls vernommen wurde, ist Präsidentschaftskandidatin der Basescu-Partei.

Von den drei führenden Managern von Fujitsu Siemens Österreich ist bislang keiner für eine Stellungnahme erreichbar. Einer der drei, heute Geschäftsführer einer Wiener Gebäudetechnik-Firma, sagte am Telefon, er habe von den Vorwürfen keine Kenntnis. Die beiden anderen arbeiten, seit die Computerfirma 2009 aufgelöst wurde, als freie Unternehmensberater in Wien. Die Fujitsu-Zentrale in Mailand lehnt mit Verweis auf laufende Ermittlungen jede Stellungnahme ab.

Der Skandal ist geeignet, dem Präsidentschaftswahlkampf eine entscheidende Wendung zu geben. Bislang war Ponta der Favorit. Zwei seiner Gegner, der Nationalliberale Klaus Johannis und die liberale Ex-Ministerin Monica Macovei, hatten ihre Kampagne schon vor Bekanntwerden der Affäre auf den Kampf gegen die Korruption abgestellt. In die Öffentlichkeit getragen hat den Fall Pontas Mitbewerber Teodor Melescanu, der selbst wegen seiner Vergangenheit als Agent der Geheimpolizei Securitate unter Beschuss steht. Je höhere Wellen der Skandal schlägt und je mehr die Korruption in den Mittelpunkt des Wahlkampfs rückt, desto schwerer wird es für Ponta. Er hat sich gegenüber seinem politischen Ziehvater Nastase auch nach dessen Verurteilung loyal verhalten und wurde selbst zu Beginn seiner Amtszeit überführt, seine Dissertation abgeschrieben zu haben.

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