Russland: Bruch des Waffenstillstands

Brüssel (dpa/rtr) - Das russische Militär hat Georgien vorgeworfen, sich nicht an die Vereinbarungen des Waffenstillstandsabkommens zu halten. Georgien ziehe seine Truppen nicht wie zugesichert auf die Positionen vor der jüngsten Krise zurück, sagte der russische Militärstabchef Anatoli Nogowizin vor Journalisten.

Der Abzug russischer Einheiten gehe dagegen weiter. Zugleich gebe es Informationen, dass Kriegsschiffe der USA, Polens und Kanadas auf dem Weg ins Schwarze Meer seien. Sie dürften dort bis Ende August eintreffen.

Georgien seinerseits warf russischen Einheiten vor, in den Ölhafen der Schwarzmeerstadt Poti vorgedrungen zu sein und 20 georgische Polizisten gefangengenommen zu haben. Ein Kameramann der Nachrichtenagentur Reuters beobachtete, wie mehrere Männer mit verbundenen Augen in russischen Panzerfahrzeugen abtransportiert wurden.

Ein Sprecher des russischen Innenministeriums bestätigte die Festnahme 20 "schwer bewaffneter" Georgier. Am Samstag hatten russische Soldaten Ausrüstung aus dem militärischen Teil des Hafens geschafft.

"Rückzug aus Kerngeorgien"

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Russland zum Rückzug aus "Kerngeorgien" aufgefordert. Es gehe darum, "aus dem sehr zerbrechlichen Zustand in Georgien einen dauerhaften Waffenstillstand zu machen", sagte er am Rande eines Krisentreffens der NATO-Außenminister in Brüssel.

Dazu müsse die Region stabilisiert werden. "Das wird ohne die Konfliktparteien nicht gehen", sagte Steinmeier. "Deshalb drängen wir auch Russland dazu, sich jetzt mindestens aus Kerngeorgien zurückzuziehen, damit Gespräche über einen dauerhaften Waffenstillstand möglich werden."

Steinmeier sagte, das Treffen der NATO-Außenminister sei "keine ganz einfache Sitzung". Auf Meinungsunterschiede der NATO-Mitglieder über den künftigen Umgang mit Russland ging er nicht ein. Er teilte mit, Deutschland habe die humanitäre Hilfe für Georgien auf zwei Millionen Euro verdoppelt.

Russische Panzer vor Tiflis

Ungeachtet einer offiziellen Rückzugsankündigung haben sich am Dienstag weiterhin russische Truppen und Panzer in mehreren Teilen des georgischen Kernlands aufgehalten. In dem Dorf Igoeti - rund 45 Kilometer vor der Hauptstadt Tiflis - standen sich bewaffnete georgische Polizisten und russische Soldaten nur wenige hundert Meter voneinander entfernt an getrennten Straßensperren gegenüber.

US-Außenministerin Condoleezza Rice warnte, die Regierung in Moskau treibe ein gefährliches Spiel mit den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten in der Nato.

Rice warf Russland vor, mit seinem Vorgehen gegen Georgien die dortige Regierung und Demokratie destabilisieren und die Georgier einschüchtern zu wollen. "Russland setzt momentan leider das Werkzeug ein, das es schon immer eingesetzt hat, wenn es eine Botschaft klarmachen will - und das ist seine militärische Macht", sagte sie am Montagabend auf ihrem Flug zu einem Nato-Außenministertreffen in Brüssel. "Wir sind entschlossen, Russland sein strategisches Ziel zu verweigern."

Die US-Ministerin wertete das Verhalten Russlands gegenüber Georgien als Beleg für ein Verhaltensmuster der Regierung in Moskau: "Ich glaube, jeder erkennt, dass wir dieses Problem nicht zum ersten Mal erleben", sagte Rice. Dabei verwies sie auf provokative Flüge russischer Langstreckenbomber, die sich unter anderem vor einigen Monaten dem Luftraum über Alaska so weit genähert hatten, dass die USA Kampfflugzeuge in die Luft schickte, um sie aus dem Gebiet zu eskortieren.

Der georgische Präsident Michail Saakaschwili mahnte den Westen, dem Konflikt nicht tatenlos zuzusehen. "Ich hoffe, die Welt wacht auf und sieht, was passiert", sagte er am Rande eines Gottesdienstes in Tiflis. "Das Schlimmste, was die Welt tun könnte, wäre es, Kompromisse einzugehen und Schwäche zu zeigen."

Knapp 200.000 Flüchtlinge

Die Vereinten Nationen riefen gemeinsam mit Hilfsorganisation zu Unterstützung für Flüchtlinge und andere Bedürftige in Georgien auf. Um die 128.700 durch die Kämpfe Vertriebenen oder anderweitig Betroffenen mit Essen, Wasser, Medizin, Unterkunft und anderen Grundbedürfnissen zu versorgen, seien 59 Millionen Dollar nötig, erklärte das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten. Zu vielen Betroffenen hätten die Helfer noch keinen Zugang. Bislang gebe es Hilfszusagen über 23 Millionen Dollar.