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Politik
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20. Dezember 2012

Russland: Chodorkowski kommt 2014 frei

Amnesty International erkennt Chodorkowski als politischen Gefangenen an. Foto: dpa

In seiner ersten Pressekonferenz seit vier Jahren weicht Putin Fragen nach seiner Gesundheit aus. Zeitgleich mildert ein Moskauer Gericht die Haftstrafe für den Kremlkritiker Michail Chodorkowski.

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Moskau –  

Kremlchef Wladimir Putin (60) hat seinen Gegnern nach monatelangen Spekulationen um seinen Gesundheitszustand empfohlen, nicht auf sein Ende zu warten. Gespräche über die Gesundheit seien Versuche, den Zustand der Macht infrage zustellen, sagte Putin am Donnerstag. „Warten Sie erst gar nicht darauf“, sagte der russische Präsident. „Nutzen hätten die politischen Gegner, die versuchen, die Legitimität und die Leistungsfähigkeit der Macht in Zweifel zu ziehen“, sagte Putin vor mehr als 1000 Journalisten.

Bei seiner ersten mehrstündigen Pressekonferenz seit 2008 zeigte sich der seit mehr als 13 Jahren regierende Putin bestens aufgelegt. Zuletzt hatten Medien immer wieder über Rückenbeschwerden des Präsidenten berichtet. Der Kreml hatte stets beteuert, Putin sei gesund.

Putin verteidigt geplantes Adoptionsverbot

Putin verteidigte auch einen Gesetzesentwurf, der US-Bürgern die Adoption russischer Kinder verbietet. „Ich verstehe, dass dies eine emotionale Reaktion der Staatsduma war, doch ich denke, sie war angemessen“, sagte Putin. Er beklagte, dass die US-Justiz mehrfach US-Bürger nicht wegen Totschlags verurteilte, nachdem Kinder in ihrer Obhut gestorben waren. „Die Richter wollen uns nicht einmal als Beobachter zulassen“, kritisierte Putin.

Mit geradem Rücken: Wladimir Putin.
Mit geradem Rücken: Wladimir Putin.
Foto: AFP

Die Duma-Entscheidung ist eine Reaktion auf das Magnizki-Gesetz in den USA. Das US-Gesetz verbietet russischen Verantwortlichen, die in den Fall des in Haft verstorbenen Anwalts Sergej Magnizki verwickelt sind, die Einreise in die USA. Magnizki, der einen Finanzskandal bei der Polizei aufgedeckt hatte, wurde angeblich in Haft gefoltert. Putin sagte am Donnerstag, die USA hätten moralisch kein Recht, das russische Justizsystem zu kritisieren. „Sie haben selbst haufenweise Probleme“, sagte Putin und verwies etwa auf das Lager in Guantanamo.

Chodorkowski kommt früher frei

Auch könne er der Behauptung nicht zustimmen, dass das System autoritär sei, sagte Putin am Donnerstag vor internationalen Pressevertretern im Kreml. „Der beste Beweis ist meine Entscheidung, meinen Posten nach zwei Amtszeiten zu verlassen.“ Hätte er den Weg des Autoritarismus gewählt, hätte er die Verfassung geändert. „Das wäre leicht gewesen“, sagte Putin.

Unterdessen hat ein Moskauer Gericht die Strafe für den inhaftierten Kremlkritiker Michail Chodorkowski von 13 Jahren auf 11 Jahre gesenkt. Das Präsidium des Moskauer Stadtgerichts entschied am Donnerstag, die Strafe für den Ex-Öl-Manager wegen Öldiebstahls und Geldwäsche von 13 auf 11 Jahre zu senken, wie die Agentur Interfax meldete. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft eine niedrigere Haftstrafe von 11 Jahren und 3 Monaten beantragt. Sie begründete dies mit Änderungen im Strafgesetzbuch begründet.

Auch die Haftstrafe für Chodorkowskis Geschäftspartner Platon Lebedew wird entsprechend gemindert. Die Organisation Amnesty International erkennt die Männer, die seit 2003 in Haft sind, als politische Gefangene an. (dpa/afp)

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