Russland: Kreml hat freie Hand

Moskau. Beide Häuser des russischen Parlaments haben Präsident Dmitri Medwedew einstimmig aufgefordert, die Unabhängigkeit der abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien anzuerkennen. Die Entschließung stieß in Berlin, Brüssel und Paris am Montag auf heftige Kritik. Die Abstimmungen vom Montag sind für Medwedew nicht bindend, geben dem Kreml aber bei weiteren Verhandlungen über die politische Zukunft der von Russland unterstützten Gebiete praktisch freie Hand.

Bislang hat kein Mitglied der Vereinten Nationen (UN) die seit Kriegen in den 90er Jahren praktisch nicht mehr unter georgischer Kontrolle stehenden Gebiete als eigene Staaten anerkannt. Moskau unterstützt aber sowohl Abchasien als auch Südossetien politisch und finanziell. "Heute müssen wir vollenden, was meiner Meinung nach unsere historische Mission ist: kleine Länder vor Aggressoren schützen", sagte Föderationsratsmitglied Boris Spiegel der Fernsehnachrichtenagentur APTN vor der Abstimmung.

Russland ging in den Gesprächen über einen Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) auf Konfrontationskurs. Die Verhandlungen sollten zwar weitergehen, Russland müsse aber einige Zusagen zurücknehmen, die gegenwärtig nicht im nationalen Interesse seien, sagte Ministerpräsident Wladimir Putin am Montag bei einem Treffen mit Regierungsmitgliedern laut der Nachrichtenagentur Interfax. Andernfalls bringe ein WTO-Beitritt der zehntgrößten Volkswirtschaft der Welt keinen Vorteil.

Um welche Punkte es sich handelt, blieb zunächst offen. Auch war unklar, ob die Ankündigung eine Reaktion auf den Streit zwischen Russland und dem Westen über Georgien war. Mehrere Regierungsvertreter aus dem Westen hatten einen russischen WTO-Beitritt wegen des Georgien-Krieges infrage gestellt. ap/rtr