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20. Dezember 2014

Russland Marieluise Beck: „Man spielt damit Putin in die Hände“

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Wladimir Putin zielt laut Beck auf das Ganze: auf die EU und das transatlantische Bündnis.  Foto: rtr

Keine Debatte ist in den vergangenen Jahren so emotional geführt worden wie die Auseinandersetzung über den Umgang mit Russland nach der Annexion der Krim. Die Grüne Sprecherin für Osteuropapolitik, Marieluise Beck antwortet auf den Aufruf „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen“, den auch ihre Parteikollegin Antje Vollmer unterschrieben hat.

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Frau Beck, warum muss man 60 Friedensbewegten mit einem Gegenaufruf antworten?
Die Unterzeichnerliste bringt viele respektable Persönlichkeiten zusammen. Der Aufruf der 60 hat politisches Gewicht. Allerdings erweckt er die Illusion, es gebe ,Frieden auf dem Kontinent‘ wenn Deutschland und Russland sich bilateral verständigen. Er übergeht weitgehend die russische Aggression gegen die Ukraine. Und er blendet die unguten historischen Erfahrungen der ,Zwischenländer‘ aus, die sich sehr gut daran erinnern, dass eine solche Verständigung mehr als einmal zu ihren Lasten ging.

Woher rührt dieses selektive Geschichtsverständnis?
Das ist ein sehr tief sitzendes, sehr deutsches Denken – eine Mischung aus Bismarck und Egon Bahr. Die Idee eines deutsch-russischen Sonderverhältnisses ist ein Irrweg. Man spielt damit Putin in die Hände, der die Europäische Union im Visier hat. Der Kreml weiß, was er tut, wenn er die europäische Rechte, zum Beispiel Jobbik in Ungarn und den Front National in Frankreich, unterstützt. Auch sie wollen kein multinationales, offenes Europa. Putin meint nicht nur die Ukraine – er zielt auf das Ganze, auf die EU und das transatlantische Bündnis. Deswegen treffen sich im ,Friedenswinter‘ ja auch Linke und Rechte. Putin macht beiden ein Angebot.

Und die Europäische Union? Hat sie Russland ein Angebot gemacht?

Ich meine, dass die Angebote des Westens nach dem Zerfall der UdSSR vielfältiger gewesen sind, als die russische Propaganda uns glauben machen will. Dazu gehören die Aufnahme in IWF, Weltbank, in G 8, G 20 und WTO, dazu gehört auch der Nato-Russlandrat. Russland ist das einzige Land, das als Nicht-Nato-Mitglied Zugang und Sitz im Nato-Hauptquartier in Brüssel hat. Und schließlich gehört auch die lange von deutscher Seite vorgeschlagene Modernisierungspartnerschaft mit Russland dazu.

Dennoch ist der russische Präsident offensichtlich gekränkt.
Der Zerfall des Imperiums hat zu einer Art Verlustschmerz geführt, und wir wissen in Deutschland, zu welch gefährlichen Entwicklungen das führen kann. Die Frage ist, welche Konsequenzen daraus gezogen werden müssen. Es gibt niemanden, der im Ernst einen Dialog mit Russland ablehnt. Die Frage ist, welche Zugeständnisse gemacht werden, die geeignet sind, den Schmerz zu kompensieren. Ich erhebe Einspruch gegen Zugeständnisse, die zulasten Dritter gehen könnten.

Das heißt zulasten der Ukraine?

Wir müssen die Unruhe verstehen, die entsteht, wenn Berlin und Moskau bilateral zu Verständigungen finden, das Unwohlsein, wenn etwa ein Gregor Gysi von Berlin über die Ukraine hinweg nach Moskau fliegt, um in ihrer Angelegenheit zu ,vermitteln‘. Die historische Schuld gegenüber der Sowjetunion gibt es zweifellos. Aber nach dem Zerfall der Sowjetunion besteht diese nicht nur gegenüber dem heutigen Russland, sondern gegenüber allen Nachfolgestaaten, also auch dem Baltikum, Belarus und der Ukraine, die einen ungeheuren Blutzoll geleistet haben.

Marieluise Beck in der ARD-Talkshow Anne Will im November 2014.  Foto: imago/Müller-Stauffenberg

Interessanterweise werfen sich in dieser Debatte beide Seiten Geschichtsvergessenheit vor.

Ich würde mir wünschen, dass wir die Vorwürfe aus der Debatte verbannen und uns darauf einigen, dass wir noch etwas zu verhandeln haben. Die Entspannungspolitiker von damals haben – geprägt durch ihre Erfahrung mit der Sowjetunion – einen anderen Blick auf das heutige Russland. Das sowjetische Imperium unter Breschnew wurde durch Repression nach innen zusammengehalten, war aber nach außen verlässlich und vertragstreu. Die KSZE-Akte trägt Breschnews Unterschrift. Das Drama der Politik Putins ist dagegen der totale Vertrauensverlust. Putin hat das Budapester Abkommen ebenso gebrochen wie die Vereinbarungen von Minsk, die unter den Augen der OSZE getroffen wurden, einer Institution, der Russland selbst angehört. Dieser Vertrauensverlust ist elementar.

Ist das eine neue Entwicklung?
Nein. Wer in den vergangenen Jahren mit der russischen Zivilgesellschaft zusammengearbeitet hat, dem ist sie nicht entgangen. Die Zivilgesellschaft in Russland reagiert wie ein Seismograph auf diese Entwicklungen. Der Himmel hat sich verdüstert, schon vor einiger Zeit. Wir haben früher gespürt, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen der Repression nach innen und der Aggression nach außen.

Folgt Putin einem Plan?
Das ist schwer zu beantworten: Wir beobachten, dass manche Entscheidung sich lange zuvor angekündigt hat. Das legte die Kontroverse um die Geschichtsbücher in russischen Schulen offen, die vor einigen Jahren stattgefunden hat. Ein russisches Schulkind, hieß es damals, dürfe nicht mit einem kritischen Blick auf Stalin belastet werden. Es war eine lang angelegte Rehabilitierung Stalins. Heute verwenden russische Medien eine Sprache, die anknüpft an die Zeiten des Großen Vaterländischen Krieges. In der Ukraine gelte es, eine ,faschistische Junta‘ zu bekämpfen und die ,russischen Landsleute‘ zu schützen. Im Rückblick gewinnt das alles einen Sinn. Das Ersticken kritischer Fragen an die eigene Geschichte war notwendig, um diese Sprache heute in der Propaganda verwenden zu können.

Ihre Kritiker wollen gleichwohl einen Dialog mit Russland.
Wie kommen die Unterzeichner des Aufrufs der 60 zu der Unterstellung, es gebe keinen Dialog mit Russland? Das Gegenteil ist der Fall. Es hat wohl keinen Staatspräsidenten gegeben, mit dem die Kanzlerin in den vergangenen Monaten häufiger telefoniert hat als mit Putin. Es hat keinen Außenminister gegeben, mit dem häufiger konferiert wurde als mit Lawrow. Der russische Präsident konnte im deutschen Fernsehen reden. EU und OSZE arbeiten an einer diplomatischen Lösung. Es gibt einen hundertprozentigen Konsens innerhalb der Nato und der EU, dass keine militärischen Mittel eingesetzt werden. Putin dagegen hat nicht nur erklärt, dass er bereit ist, militärische Mittel einzusetzen, er tut es auch.

Steht nicht die Annexion der Krim einer Verständigung im Weg, wie Matthias Platzeck sagt?

Wir dürfen die Annexion der Krim nicht zur Seite schieben. Damit würde eine Tür aufgestoßen, die für die europäische Friedensordnung verhängnisvoll ist. Es werden andere versuchen, durch diese Tür zu gehen. Ich erinnere mich an das T-Shirt meines Jobbik-Kollegen im Europarat, auf dem vorne stand: Die Annexion der Krim ist legal. Und hinten: Die Karpaten gehören zu Ungarn. Wir dürfen nicht um des Friedens willen behaupten, dass Frieden herrscht in der Ukraine, wenn dort Krieg herrscht. Wir dürfen nicht über den Unterschied zwischen Aggressor und Angegriffenen hinweggehen. Es gibt auf beiden Seiten der Front Verfehlungen, vermutlich auch Verbrechen. Sie sollen nicht verschwiegen werden. Aber der Unterschied zwischen Angreifer und dem, der sich verteidigt, muss gewahrt bleiben.

Sind die russischen Ängste irrational?
Die Angst der russischen Führung ist real, sie ist aber nicht ausgelöst durch eine vermeintliche Aggression der Nato, sondern durch die Ausdehnung der demokratischen Bewegungen sowohl um sie herum als auch im Land. Schon die orangene Revolution war ein Wetterleuchten. Europa ist im Osten des Kontinents ein Synonym für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und eine offene Gesellschaft geworden.

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Gilt das auch für Russland?
Es taucht in diesem Diskurs immer wieder ein Phänomen auf, ein geradezu kolonialistischer Blick auf Russland: Der Russe braucht autoritäre Verhältnisse, er kann keine Demokratie. Ich kann nur sagen, meine russischen Freunde reagieren darauf sehr empfindlich. Das hätte auch über Deutschland nach 1945 sagen können, und auch wir sind demokratiefähig geworden.

Zur Person

Marieluise Beck ist die Sprecherin für Osteuropapolitik der Grünen im Bundestag.

Kaum eine Debatte ist in den vergangenen Jahren so emotional geführt worden wie die Auseinandersetzung über den Umgang mit Russland nach der Annexion der Krim. Marieluise Beck antwortet auf den Aufruf „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen“, den auch ihre Parteikollegin Antje Vollmer unterschrieben hat.

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