Russland: Medwedew herrscht, wie Putin es will

Es war ein kritischer Moment in den Verhandlungen zwischen Russland und der EU. Als Präsident Dmitri Medwedew und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am 12. August über ein Ende des Kaukasuskrieges berieten, kamen die Gespräche erst vom Fleck, als Medwedew Premier Wladimir Putin hinzurief, berichteten französische Delegationsmitglieder später. "Die echte Macht in Russland gehört weiterhin Putin", sagt Wladimir Prybilowski, Vorsitzender der politischen Stiftung Panorama.

Das sehen nicht nur Experten so. Dem unabhängigen Lewada-Meinungsforschungszentrum zufolge glauben nur 16 Prozent von 1600 Befragten, Präsident Medwedew halte die reale Macht in der Hand. 28 Prozent sagen, sie liege weiter bei Putin; 48 Prozent, Präsident und Premier teilten sich die Macht. Russische Normalbürger bekommen regelmäßig vor Augen geführt, wer das Sagen hat. Zum Beispiel jeden Montag.

Als Präsident ließ Putin die gesamte Regierung im Kreml vorsprechen. Die Minister einschließlich des Premiers sprangen wie die Schuljungen auf, wenn Putin den Saal betrat - eine im russischen Fernsehen jede Woche gezeigte Demonstration der Macht. Mit Putins Wechsel ins Weiße Haus, dem Sitz des Regierungschefs, leitet nicht mehr der Präsident die Regierungssitzung am Montag, sondern der Premier.

Putin ließ die Machtverlagerung aus dem Kreml ins Weiße Haus auch per Gesetz festschreiben. Ein neues Präsidium der Regierung sorgt dafür, dass die zuvor ausschließlich dem Präsidenten unterstellten "Machtminister" (Außenministerium, Innenministerium, Verteidigungsministerium, der Inlandsgeheimdienst FSB) nicht nur an Medwedew berichten, sondern auch an Putin. Der Premier kontrolliert als Vorsitzender der Mehrheitspartei Geeintes Russland auch beide Parlamentskammern.

Als erster russischer Regierungschef richtete Wladimir Putin ein eigenes Pressesekretariat ein und lässt jeden seiner Auftritte, jede Rede im Internet veröffentlichen. Putin wahrt so sein politisches Gewicht auch in der Öffentlichkeit: Einer Lewada-Umfrage vom 10. September zufolge würden nur vierzehn Prozent der Russen Medwedew zum Präsidenten wählen - gegenüber 33 Prozent für Putin. Ein aktueller Bericht des Moskauer Carnegie-Zentrums stellte nach acht Jahren Putin fest, dass das von ihm aufgebaute System "in Russland keine ehrlichen und gerechten Wahlen sicherstellt".

Die russische Gesellschaft warte auf "Tauwetter", sagte auch ein führendes Institutsmitglied, der Wirtschaftsprofessor Alexander Ausan, unter Anspielung auf die politische Liberalisierung nach dem Tod von Sowjetdiktator Josef Stalin. Doch spätestens der Krieg mit Georgien begrub die Illusionen. Nicht Medwedew gab nach Beginn des Krieges den ersten Kommentar ab und wies Forderungen nach einem Waffenstillstand gegenüber US-Präsident George W. Bush und Nicolas Sarkozy zurück, sondern Putin.

Nicht Medwedew, der zu diesem Zeitpunkt an der Wolga war, flog in die russische Aufmarschstadt Wladikawkas, sondern Putin. Putin traf die Flüchtlinge und die militärischen Entscheidungen. Putin verwendete als Erster den Begriff vom angeblichen Genozid in Südossetien.

Auch auf dem Papier ist die ausschließliche Verantwortung des Präsidenten für die Außenpolitik schon einkassiert. Am 12. Juli veröffentlichte der Kreml ein "Konzept der Außenpolitik der Russischen Föderation". Dieses schreibt fest, dass neben dem Präsidenten auch die Regierung "Maßnahmen zur Realisierung der Außenpolitik des Landes umsetzt".

Medwedews Ankündigungen - ob für unabhängige Richter oder gegen Korruption - folgten bisher keine konkreten Schritte. Dagegen geht die unter Putins Patronat begonnene Umverteilungspolitik in der Wirtschaft nicht nur bei großen Namen wie dem russisch-englischen Ölkonzern TNK-BP weiter.

Der Analyst Georgij Bowt hielt Hoffnungen auf eine liberale Politik unter Medwedew immer für eine Illusion. "Medwedew war nie ein Liberaler, sondern ein Mann des Systems, der alle Entscheidungen Putins mitgetragen hat. Würde irgendetwas an Medwedews Ansichten denen von Putin widersprechen, wäre er von Putin nie als Präsident ausgesucht worden."

Doch selbst wenn Putin mit Medwedew tatsächlich in weiten Bereichen übereinstimmt, überlässt er nichts dem Zufall. Schon liegt der nächste Gesetzentwurf vor, der Putins Macht institutionell festigen wird. Ab Januar 2009 sollen dem Nationalen Sicherheitsrat statt elf nur noch sechs ständige Mitglieder angehören: außer dem Präsidenten der Premier, die Vorsitzenden beider Parlamentskammern, der Menschenrechtsbeauftragte und der Sekretär der gesellschaftlichen Kammer, einer von Putin gegründeten Repräsentationskammer.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass der Sicherheitsrat auch Verantwortung für Personalpolitik bekommen und hochrangige Personalentscheidungen auf ihre Sicherheitseignung prüfen soll. Bisher wurden solche Entscheidungen ausschließlich vom Personalchef des Kreml und vom Präsidenten getroffen.

Auch in der russischen Provinz baut Putin seinen Einfluss weiter aus. Am Donnerstag trifft er die regionalen Führer des "Geeinten Russland". Die Partei soll künftig "der Schiedsrichter in Konflikten der regionalen Eliten sein", schilderte die Tageszeitung Wedomosti.

Von Präsident Medwedew ist beim Geeinten Russland dagegen keine Rede. "Bisher fehlt jedes Anzeichen dafür, dass Medwedew um die Macht kämpfen will", sagt Prybilowski von der Panorama-Stiftung. "Vielleicht ist Medwedew mit dem Titel zufrieden, obwohl er nur die zweite Geige spielt - so wie der sowjetische Präsident Michail Kalinin unter Lenin und Stalin."