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10. Dezember 2012

Russland Moskau Putin Interview: „Wir stecken in einer Übergangsperiode“

Hat Putin die Stimme der Protestierenden gehört? Alexej Kudrin glaubt, ja. Foto: REUTERS

Ex-Finanzminister Alexej Kudrin über Entwicklungen in Russland ein Jahr nach Beginn der Straßenproteste.

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Vor gut einem Jahr gingen die Moskauer auf die Straße, um gegen Wahlfälschungen zu protestieren. Viele von ihnen bleiben jetzt resigniert daheim. Der Kreml dagegen zieht die Schrauben an, er nennt Bürgeraktivisten Agenten des Auslandes und schüchtert Demonstranten ein. Alexej Kudrin (53) ist der einzige hohe Beamte und Putin-Vertraute, der 2011 an einer Protestkundgebung teilnahm. Zuvor war der Finanzminister im Streit über die hohen Rüstungsausgaben aus dem Amt geschieden.

Alexej Leonidowitsch, sind die Proteste spurlos geblieben?

Die Bürger sind über viele Jahre hinweg aktiver geworden, aber vor allem in diesem letzten Jahr. Es gibt den Wunsch nach echten Veränderungen. Aber die Menschen wollen nicht bloß in politischen Parteien oder auf Kundgebungen aktiv werden. Sie wollen bei sich im Bezirk, im Dorf etwas erreichen. Ich glaube, das bleibt auf lange Zeit so.

Hat Putin die Stimme der Protestierenden gehört?

Ich denke, ja. Aber für ihn ist es anscheinend wichtig, nicht die Position in jener Mehrheit zu verlieren, auf die er sich stützt. Deshalb will er offenbar nichts tiefgreifend und schnell ändern.

Sie haben ein „Komitee für Bürgerinitiativen“ gegründet, das deutliche Kritik an der Regierung übt. Warum sind Sie der Einzige aus dem Führungszirkel, der auf die Protestierenden zugegangen ist?

Die Wirtschaftsreformen sind erlahmt oder sogar zum Stillstand gekommen. Wir brauchen eine neue Welle von Reformen, und die kann sich nur auf die Mittelschicht stützen - auf Unternehmer und Selbstständige, auf die Gebildeten und Aktiven, die in einer modernen Gesellschaft leben wollen. Aber nach dem Streit vom letzten Winter hat sich die Führung von diesem Teil der Gesellschaft distanziert. Sie hat Unverständnis für seine Bedürfnisse gezeigt. Für mich bedeutet das ein Ende der Reformen. Ich kann gar nicht anders, als mich auf diese Gruppe zu stützen. Deshalb hab ich keinen Ausweg. Einfach im Ministersessel sitzen und nichts tun oder lavieren, das ist mir zu wenig. Da arbeite ich lieber als Professor und schreibe was Nützliches.

"Viele unterschätzen die Tatsache, dass neue Parteien zugelassen werden"

Hat sich im Rückblick auf den Dezember 2011 Ihre Sichtweise verändert?

Nein. Meine Haltung ist dieselbe. Nur ist ausgeblieben, was wir damals erwartet hatten – ein Dialog zwischen Führung und Gesellschaft. Aber ich will nicht zu pessimistisch sein. Es geschieht ja etwas. Viele unterschätzen die Tatsache, dass neue Parteien zugelassen werden. Es werden viele kleine Parteien sein, aber es ist ein wesentlicher Durchbruch. Früher war es nur eine einzige Partei, die Parnas, die nicht registriert wurde. Jetzt sind es viele.

Sie wollten Mittler zwischen Führung und Protestbewegung sein, Sie suchen auch jetzt eine Position in der Mitte. Aber die russische Gesellschaft polarisiert sich: Der Kreml setzt auf einen Teil und stößt den anderen von sich.

In gewisser Weise ist es schwieriger geworden. Aber ich glaube, dass die neuen Elemente von Freiheit einerseits, von Druck anderseits zu einer Neustrukturierung aller politischen Kräfte führen. Diese Kräfte entstehen ja erst. Die alte parlamentarische Opposition wird den heutigen Aufgaben nicht gerecht, die außerparlamentarische auch nicht. Aber künftige Ereignisse – seien es Demonstrationen, Reformen oder ausbleibende Reformen – werden uns alle zwingen, Position zu beziehen. Es hat eine Übergangsperiode begonnen. Und das wichtigste ist, dass überhaupt etwas in Gang gekommen ist. 40 bis 50 neue Parteien sind gerade dabei, sich zu bilden. So etwas dauert, ein solcher Prozess passiert nicht in ein, zwei Jahren.

Hat die Kritik des Westens Einfluss auf diesen Prozess?

Das spielt vorerst kaum eine Rolle. Wichtiger ist, wie die Führung sich verhält – errät sie die Erwartungen der Gesellschaft? Verhält sie sich rational?

Planen Sie eine Rückkehr in die Politik?

Nicht jetzt. Jetzt engagiere ich mich im Komitee für Bürgerinitiativen, das muss noch ein Jahr lang angestoßen werden. Jede politische Partei braucht Antworten auf dieselben Fragen – nach dem Haushalt, den Rüstungsausgaben, der Außenpolitik etc. Wir sammeln das Material dazu. Es gibt noch keine ausformulierte Plattform, um loszurennen und gleich eine neue Partei zu gründen. Aber dass es bei den nächsten Wahlen eine wirtschaftsliberale Partei geben wird, dazu würde ich in jeder Weise beitragen.

Das Gespräch führte Christian Esch.

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