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11. Januar 2016

Russland: Putin beklagt antirussische Propaganda

Putin beklagt einen Schaden für die russische Wirtschaft durch die Sanktionen.  Foto: REUTERS

Erstmals räumt der russische Präsident Wladimir Putin ein, dass die westlichen Sanktionen seinem Land schaden. Auch bezeichnet er die Strafmaßnahmen als "absurdes Theater".

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Russlands Präsident Wladimir Putin hat eingeräumt, dass die westlichen Sanktionen seinem Land und der Wirtschaft schaden. "Beim Agieren auf den internationalen Finanzmärkten schaden die Sanktionen Russland merklich", sagte Putin der "Bild"-Zeitung aus Berlin vom Montag. Er verteidigte zudem die Annexion der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim im März 2014 und warf den deutschen Medien antirussische Propaganda vor.

Größerer Schaden als durch die Sanktionen entstehe der russischen Wirtschaft derzeit durch den Verfall der Energiepreise, sagte Putin. "Beim Export von Öl und Gas haben wir gefährliche Einnahmeeinbußen zu verzeichnen, die wir an anderer Stelle zum Teil ausgleichen können", führte er aus. Das Ganze habe aber auch ein Gutes: "Wenn man - wie wir früher - so viele Petrodollars einnimmt, das man im Ausland alles kaufen kann, dann bremst das die Entwicklungen im eigenen Land", sagte Putin.

Derzeit werde Russlands Wirtschaft "Schritt um Schritt" stabilisiert, ergänzte der Staatschef. Das Bruttoinlandsprodukt sei im vergangenen Jahr um 3,8 Prozent gesunken, die Industrieproduktion um 3,3 Prozent. Die Inflation liege bei 12,7 Prozent.

Putin ist das menschliche Schicksal wichtig

"Die Handelsbilanz ist aber weiter positiv", sagte Putin. Russland exportiere "zum ersten Mal seit Jahren deutlich mehr Güter mit hoher Wertschöpfung, und wir haben über 300 Milliarden Dollar an Goldreserven." Insgesamt nannte er die Sanktionen "absurdes Theater".

Putin rechtfertigte auch die Annexion der Krim. "Für mich sind nicht Grenzen und Staatsterritorien wichtig, sondern das Schicksal der Menschen", sagte er. Die Vorgänge in der Ukraine hätten im Februar 2014 zweieinhalb Millionen russischen Menschen auf der Krim große Angst eingejagt. "Unsere Soldaten haben lediglich die ukrainischen Truppen auf der Krim daran gehindert, die freie Meinungsäußerung der Menschen dort zu behindern", sagte Putin. Russland habe dabei das Völkerrecht geachtet.

In der Schwäche Russlands nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion sieht Putin einen Grund für das angespannte Verhältnis zum Westen. "Hätten wir von Anfang unsere nationalen Interessen viel deutlicher gemacht, wäre die Welt heute noch im Gleichgewicht", sagte er. Es seien aber nach dem Fall der Berliner Mauer "unsichtbare Mauern in den Osten Europas verschoben worden".

Die damaligen Nato-Staaten hätten im eigenen Interesse auf die Osterweiterung des Bündnisses verzichten sollen, sagte Putin. Er kritisierte zudem US-Pläne für einen Raketenabwehrschirm in Europa. Das "Streben nach absolutem Triumph sehen Sie auch an den amerikanischen Plänen zur Raketenabwehr", sagte der Staatschef.

Den deutschen Medien warf Putin antirussische Propaganda vor. Trotzdem sei es ihnen aber nicht gelungen, die gegenseitige Sympathie der Deutschen und Russen zu beschädigen, sagte er. Auch wenn der Westen mit Moskau "nicht immer und in jedem Punkt" einer Meinung sei, solle das niemand zum Vorwand nehmen, Russland zum Feind zu erklären. Die Russen seien "bereit, (...) auf der Basis des internationalen Rechts nach Kompromissen zu suchen".

Putin sagte, dass er im Februar nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz kommen werde. Zugleich rief er den Westen auf, im Kampf gegen radikale Islamisten enger mit Russland zusammenzuarbeiten. "Wir sollten weltweit viel enger zusammenstehen im Kampf gegen den Terror, der eine große Herausforderung ist", sagte der Staatschef. (afp)

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